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Verfahren von A bis Z

Partnerschaftsregister - Eintragung anmelden

Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist ausschließlich den Angehörigen freier Berufe vorbehalten. Sie entspricht der Offenen Handelsgesellschaft (OHG). Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, Ärzte und Ärztinnen oder Architekten und Architektinnen können z.B. diese Rechtsform wählen. In der Partnerschaftsgesellschaft können auch verschiedene freie Berufe unter einem Dach vereinigt werden.

Hinweis: Die Partnerschaftsgesellschaft ist für die freien Berufe nicht zwingend. Andere Rechtsformen sind ebenfalls möglich.

Die Gesellschafter und Gesellschafterinnen haften in der Regel auch mit ihrem Privatvermögen. Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, haften neben der Partnerschaft nur sie für berufliche Fehler.

Das Partnerschaftsregister ist ein öffentliches Verzeichnis. Das Register wird elektronisch geführt. Das Partnerschaftsregister legt die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse einer Partnerschaft auf der Grundlage der Angaben der Partner offen. Es sind insbesondere folgende Angaben enthalten:

  • Name, Sitz und Gegenstand der Partnerschaft
  • Berufsbezeichnungen aller zur Partnerschaft gehörenden Berufe
  • die an der Partnerschaft beteiligten Partner ( Vor- und Nachnamen, Wohnsitz, Geburtsdatum und Vertretungsbefugnis)
  • Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens (ohne dass diese Eintragungen bekannt gemacht werden)
  • Auflösung der Partnerschaft
  • Erlöschen des Namens der Partnerschaft

Für die Eintragung einer Partnerschaft müssen sich sämtliche Partner im Register anmelden.

Hinweis: Alle Neueintragungen und Änderungen werden elektronisch im Registerportal unter www.handelsregister.de bekannt gemacht.

Ablauf

Die Eintragung in das Partnerschaftsregister müssen Sie mit allen Partnern beim Registergericht, in dessen Bezirk sich die zukünftige Betriebsstätte der Partnergesellschaft befindet, anmelden. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich elektronisch. Sie müssen Ihre Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form, d.h. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz, einreichen.

Tipp: Wenden Sie sich an einen Notar oder eine Notarin. Er oder sie hilft Ihnen bei der Formulierung der Anmeldung, beglaubigt diese und reicht sie beim zuständigen Registergericht ein. Die lokale Notarkammer hilft Ihnen bei der Suche eines Notars oder einer Notarin in Ihrer Nähe.

Ihre Anmeldung muss insbesondere enthalten:

  • Name, Sitz und Gegenstand der Partnerschaft
  • Namen und Vornamen der Partner sowie deren in der Partnerschaft ausgeübten Beruf, Wohnort, Geburtsdaten und Vertretungsmacht

Hinweis: Die Partner müssen den Partnerschaftsvertrag nicht vorlegen und ihre Berufsrechte nicht nachweisen.

Gebühren

Die Gerichtsgebühren für die Eintragung sind nach Eintragungsaufwand gestaffelt.

Rechtsgrundlage

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Eintragung als Partnerschaftsgesellschaft sind:

  • Die Partnerschaftsgesellschaft übt kein Handelsgewerbe aus.
  • Die Partner der Gesellschaft sind natürliche Personen.
  • Es wurde ein Partnerschaftsvertrag geschlossen.

Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform und muss folgende Angaben enthalten:

  • Name, Sitz und Gegenstand der Partnerschaft
  • Namen und Vornamen der Partner sowie deren in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und Wohnort

Zuständigkeit

das Registergericht, in dessen Bezirk sich die zukünftige Betriebsstätte der Partnerschaftsgesellschaft befindet

Hinweis: Registergerichte sind in Baden-Württemberg die Amtsgerichte Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm.

Unterlagen

Die zuständige Stelle kann Unterlagen verlangen, z.B. Zulassungsurkunden oder Befähigungszeugnisse der Partner