Aus der Sitzung des Gemeinderats am 03.05.2023 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Es wurden keine Fragen vorgetragen.

Vorstellung mögliche Kooperation Förderkindergarten

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Geschäftsführerin der Ökumenischen Kinder-und Jugendförderung e.V., Rottweil, Frau Lea Himmelsbach sowie die Fachleiterin Kindergärten des Vereins, Frau Anika Zimmermann.

Die Ökumenische Kinder-und Jugendförderung e.V. (OEKJ) kam auf die Gemeindeverwaltung mit dem Wunsch zu, für die bisherige Betreuungseinrichtung in Rottweil-Bühlingen in der Gemeinde Dietingen einen neuen Standort für eine Nachfolgelösung zu finden und aufzubauen.

Frau Himmelsbach stellte die Ökumenische Kinder-und Jugendförderung e.V. anhand einer Präsentation vor. Es handelt sich um einen Verein zur Integration und Förderung von Menschen/ Kindern mit und ohne Behinderung. Dem Verein gehören 39 Mitglieder, bestehend aus evangelischen und katholischen Kirchengemeinden, an. Der Verein fördert Kinder ab einem Alter von zwei Jahren bis zum Eintritt in die Schule. Derzeit werden 230 Kinder und Familien betreut. Dies geschieht durch die Interdisziplinäre Frühförderstelle (Heilpädagogische Frühförderung, Logopädie, Ergo- und Physiotherapie), den Heilpädagogischen Inklusionsdienst sowie durch Förderkindergärten an mehreren Standorten.

Derzeit werden im Förderkindergarten in Rottweil-Bühlingen sechs Kinder durch zwei Förderkräfte betreut. Die Gruppe würde gerne in die Gemeinde Dietingen umsiedeln und in einem der Ortsteile Fuß fassen und sich integrieren. Wichtig ist, dass dies in der Gemeinde auf eine breite Unterstützung stößt, um erfolgreich zu sein. Dabei sollen gemeinsame Werte im Mittelpunkt stehen, auf deren Basis die Inklusion aufgebaut werden kann.

Dabei bieten sich als Kooperationsorte das ehemalige Schulgebäude in Irslingen und das frei werdende Kindergartengebäude in Böhringen an. Eine Entscheidung zum tatsächlichen Kooperationsort hängt von den konzeptionellen Planungen in Irslingen, den Prioritäten im Ortschaftsrat Böhringen zur Nachnutzung des Kindergartengebäudes und den Notwendigkeiten auf Seiten des Förderkindergartens ab.

Derzeit bietet die OEKJ 24 Kinderbetreuungsplätze innerhalb des Landkreises an. Die Kinder werden täglich von 08.00 Uhr bis 13.30 Uhr betreut. Denkbar wäre, in einem neu zu beziehenden Gebäude auch eine Außenstelle der Frühförderstelle einzurichten, wenn hierfür die Rahmenbedingungen gegeben sind. Dann könnten Ergo-, Logo- und Physiotherapie vor Ort stattfinden.

Die Ratsmitglieder begrüßten ausdrücklich die mögliche Ansiedlung eines Förderkindergartens in der Gemeinde.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Frank Scholz blickte auf die vergangene Gemeinderatssitzung mit der Einbringung des Gemeindehaushalts, der Erläuterung wesentlicher Eckdaten und der Übergabe des Haushaltsplanentwurfs zurück.

Wesentliche Teile des neuen Haushaltsplans wie der Forsthaushalt, der Stellenplan, die Steuerhebesätze, die Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen wurden bereits vorberaten und festgestellt. Seit der Einbringung des Gemeindehaushalts in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung wurden keine Rückfragen von Seiten der Ratsmitglieder an die Gemeindeverwaltung herangetragen.

Der Gesamthaushalt 2023 erreicht ein Rekordniveau beim Ergebnishaushalt mit 12,131 Mio. € bzw. 11,539 Mio. € beim Finanzhaushalt. Dies ist insbesondere dem Zukunftsprojekt „Unsere Kinder – unsere Zukunft 0.10“ geschuldet. Daraus begründen und rechtfertigen sich zugleich die Darlehensaufnahmen im laufenden Jahr sowie in den Folgejahren.

Bürgermeister Frank Scholz und Gemeindekämmerer Christian Kiesel beantworteten im Anschluss an den Sachvortrag Fragen aus dem Gremium.

Nach abschließender Beratung beschloss der Gemeinderat einhellig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 einschließlich Haushaltsplan, Finanzplanung und Stellenplan sowie die Vorlage von Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan 2023 bei der Rechtsaufsichtsbehörde.

Unsere Kinder – Unsere Zukunft 0.10;

Vergabe Photovoltaikanlage für Kindertagesstätte Böhringen

Der Gemeinderat erteilte der Firma Elektrotechnik Graf, Irslingen, den Zuschlag für die Lieferung und Installation der Photovoltaikanlage.

Schöffenwahl 2024 – 2028; Zustimmung zu den Vorschlagslisten

Für das Jugendschöffenamt liegen der Gemeindeverwaltung 10 Bewerbungen vor.  Für das Schöffenamt nach dem Erwachsenenstrafrecht haben sich 14 Bürgerinnen und Bürger bereit erklärt.

Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme aller Bewerberinnen und Bewerber auf die Vorschlagsliste zu. Das Jugend- und Versorgungsamt wird in der Folge die Vorschlagsliste für das Jugendschöffenamt erhalten. Die Vorschlagsliste für das Schöffenamt nach dem Erwachsenenstrafrecht wird öffentlich ausgelegt und daraufhin für das weitere Auswahlverfahren an das Amtsgericht zugeleitet. Bis Ende September erhalten die Bewerberinnen und Bewerber eine Rückmeldung von den zuständigen Stellen, ob Sie als Schöffe/ Jugendschöffe oder mögliche Stellvertreter eingesetzt werden.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für den Neubau eines 50,19 m - Betonmastes mit 2 Plattformen sowie Outdoortechnik auf Fundament; Gemarkung Rotenzimmern sowie die Errichtung eines Lagergebäudes für Holz und Zäune in der Leidringer Straße in Rotenzimmern.

Der Bauausschuss versagte das baurechtliche Einvernehmen zur Errichtung einer befestigten Fläche als Freisitz und Wegeverbindung zu einem Geräteschuppen in der Bernburgstraße im Ortsteil Dietingen mit dem Hinweis auf fehlende Unterlagen, die zur Beurteilung des Bauantrags erforderlich sind.

Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.03.2023 einem Tauschvertrag mit der katholischen Kirchengemeinde hinsichtlich von Teilflächen zur geplanten Errichtung des katholischen Gemeindehauses am Kirchplatz Dietingen zugestimmt.

Flächennutzungsplan 2012 der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil

Der Flächennutzungsplan soll um die 22. Änderung „So Photovoltaikanlage Wildensteiner Höfe“ (Zimmern-Horgen), die 23. Änderung „SO Solarpark Jettenwiesen“ (Deißlingen), die 26. Änderung „SO Photovoltaikanlage Hochwald“ (Rottweil) und die 28. Änderung „SO PV-Freiflächenanlage Hoffeld Hoheinstein“ (Dietingen) ergänzt werden. Die Mitglieder des Gemeinderats signalisieren hierfür ihre Zustimmung, so dass der Vertreter der Gemeinde im Gemeinsamem Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil die Zustimmung seitens der Gemeinde erteilen kann.

DSL-Versorgung

Ein Ratsmitglied erklärte, dass die DSL-Versorgung im Ortsteil Irslingen nach wie vor Lücken aufweist. Einige Bürger haben größere Schwierigkeiten, die gebuchten Datenvolumen zu erhalten. Er erkundigt sich nach dem Sachstand des landkreisweiten Breibandausbaus.

Bürgermeister Scholz kündigte an, mit dem Breitbandkoordinator des Landkreises Kontakt aufzunehmen und anschließend eine Rückmeldung zu geben.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 14.06.2023 voraussichtlich im Ortsteil Böhringen statt.

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