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Dienstag, 27. Juli 2021

Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats am 21.07.2021

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 21.07.2021 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Es wurden keine Bürgerfragen vorgetragen.

Aufhebungssatzung Bebauungsplan Teilbereich “Wert”, Böhringen;

Aufstellungsbeschluss

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Gemeinderat informiert, dass für den Bereich Knuppertstraße/ Talstraße/ Ritterstraße noch ein gültiger Bebauungsplan besteht. Die viele Jahre zurückliegenden Planungen im Bereich der Ritterstraße wurden bereits vor langer Zeit aufgegeben, der Bebauungsplan wurde seither nicht auf-gehoben. Mit der Rücknahme zunächst des östlichen Teils des Bebauungsplans werden seitherige Planungen bestätigt und aktuelle bauliche Entwicklungen unterstützt. Für den westlichen Teil wird die Aufhebung oder Änderung zu einem späteren Zeitpunkt angestrebt.

Die Ratsmitglieder begrüßten die Aufhebung des Teilbereichs und beschlossen die Aufstellung der Aufhebungssatzung Teilbereich „Wert“ in Dietingen-Böhringen. Dies verbanden sie mit der Feststellung des Vorentwurfs der Aufhebungssatzung und beauftragten die Gemeindeverwaltung, das Verfahren zur Aufhebungssatzung Teilbereich „Wert“ durchzuführen.

Anpassung Kindergarten- und Krippengebühren, Änderung der Kindergartengebührenordnung; Beratung und Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat folgte den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Landesverbände, die Gebührensätze für die Kinderbetreuungseinrichtungen um 2,9 % für das kommende Kindergartenjahr 2021/ 2022 zu erhöhen. (Siehe gesonderten Bericht).

Unsere Kinder – unsere Zukunft 0.10;

1.      Bericht zum Projektstand

Bürgermeister Scholz informierte die Ratsmitglieder zu den Sachständen bei den Gemeindeprojekten Kindertagesstätte Böhringen und Entwicklung Grundschulstandort Dietingen. (Siehe gesonderten Bericht).

Derzeit erfolgen bei beiden Projekten noch Erhebungen sowie Abstimmungen mit behördlichen und anderen Stellen. Erkenntnisse und eingehende Informationen sorgen dafür, dass Anpassungen vorzunehmen sind und der Einstieg in die konkreten Planungen noch am Beginn stehen. Bürgermeister Frank Scholz kündigte an, dass der Gemeinderat nach den Sommerferien in konkrete Beratungen eintreten wird.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde bekräftigt, wie wichtig es ist, über Projektfort-schritte zu informieren. Ein Ratsmitglied äußerte Kritik, dass der Ortschaftsrat Irslingen in die Entscheidung zur Einschulung im kommenden Schuljahr nicht eingebunden wurde. Bürgermeister Scholz wies darauf hin, dass die Empfehlung zur weiteren Einschulung der Kinder an den Grundschulaußenstellen nicht Teil des Grundsatzbeschlusses im Gemeinderat war, sondern diesem vorangestellt wurde, weil eine unmittelbaren Einflussmöglichkeit der Gemeinde hier nicht gegeben ist. Die Schule hat die einheitliche Einschulung am Standort Dietingen nicht verlangt, auch wenn dies aus organisatorischen Gründen möglich gewesen wäre. Vom Schulamt wurde signalisiert, ausreichend Lehrerdeputate zur Verfügung zu stellen für den Fall, dass sowohl am Standort Dietingen als auch am Standort Irslingen Einschulungen erfolgen. Die Entscheidung zur Einschulung der Kinder oblag allein den Eltern der Kinder. Es sind nur sehr wenige Schülerinnen und Schüler, die bereits im Ortsteil Irslingen wohnen und vor dem Eintritt in die Grundschule stehen. Es kommen Kinder hinzu, die nach Stand der Dinge in den Ortsteil Irsingen zuziehen werden; Entscheidungen zum Schulbezirkswechsel stehen teilweise noch aus. Die kommenden Erstklässler und Viertklässler aus Böhringen wurden durch das Schulgebäude in Dietingen geführt. Die Viertklässler sollen gemeinsam eine Lerngruppe bilden, welche mit weiteren Schülern ergänzt wird. Diese Empfehlung aus dem Gemeinderat konnte von der Schulleitung umgesetzt werden. Die Zahl der Kinder aus der Gesamtgemeinde, die im kommenden Jahr an einem anderen Schulstandort eine Grundschule besuchen werden, ist im Vergleich zu den Vorjahren auf dem geringsten Stand.

Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, die Bushaltestellensituation an der Grundschule Dietingen gesondert in den Blickpunkt zu rücken sollte, da lediglich eine der gegenübeliegenden Haltestellen überdacht ist. Dies wurde durch den Ortschafts-rat Dietingen bereits für die kommenden Haushaltsberatungen vorgemerkt.

2.      Einrichtung von Arbeitskreisen zur Begleitung

Auf Vorschlag von Bürgermeister Frank Scholz sprach sich der Gemeinderat dafür aus, je einen Arbeitskreis für die beiden Projekte einzurichten. Aufgabe soll sein, Information und Transparenz der Baumaßnahmen für alle Beteiligte wie Nutzer, Eltern, Mandatsträger und Bürgerschaft zu gewährleisten. Diese Arbeitskreise sollen folgendermaßen gebildet werden:

Arbeitskreis Kindertagesstätte

2 Personen (Kindergartenleitung/ Elternbeirat)

2 Mandatsträger (Ortvorsteher, Gemeinderat, Ortschaftsrat)

2 Vertreter der Gemeindeverwaltung

2 Fachleute des Architekturbüros bzw. Fachplaner

Arbeitskreis Grundschule

2 Personen (Schulleitung/ Elternbeirat)

2 Mandatsträger (Ortvorsteher, Gemeinderat, Ortschaftsrat)

2 Vertreter der Gemeindeverwaltung

2 Fachleute des Architekturbüros bzw. Fachplaner

Die Arbeitskreise sollen in regelmäßigen Abständen, zu bestimmten Themen zusammenkommen. Aus den Arbeitskreisen soll wiederum im Gemeinderat berichtet werden.

Freibadticket für Schulferien; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschloss, die Regelung zum Freibadticket aus dem Vorjahr auch in diesem Jahr zu übernehmen. Danach können alle Kinder und Jugendlichen aus der Gemeinde im Alter von sechs bis achtzehn Jahren für die Sommerferien jeweils bis zu zehn Eintritte bei der Gemeindeverwaltung gegen Vorbestellung erhalten. Der Eigenteil beträgt 1,00 € je Eintritt. Den übersteigenden Betrag übernimmt die Gemeinde.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder über die Ergebnisse. Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Bauvorhaben, teilweise verbunden mit notwendigen Befreiungen:

  • Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses; Fronstraße, Dietingen.
  • Wohnhausneubau als Ersatz für abgebrochenes Wohn- und Ökonomiegebäude; Leidringer Straße, Rotenzimmern.
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage; Rohräckerring, Rotenzimmern.
  • Neubau einer unterkellerten Garage, Anbau Terrasse, Mühlhälderlestraße, Rotenzimmern
  • Änderung Carport; Ulmenring, Dietingen.
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Garage; Lorenzgasse, Irslingen

Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen

In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat der Verpachtung einer Gemeindefläche zur Errichtung eines Mobilfunkmasts nahe der BAB 81 zugestimmt.

Ehrung von Blutspendern in der Gemeinde

Bürgermeister Frank Scholz sprach im Namen der Gemeinde den Dank an die Bürgerinnen und Bürger aus, die im Zeitraum von Juni des Vorjahres bis Ende Mai des laufenden Jahres ein Jubiläum bei der Anzahl der Blutspenden erreichen konnten.

(Siehe gesonderten Bericht).

Gipsbruch bei Maria Hochheim

Am früheren Gipsbruch bei Maria Hochheim findet derzeit eine Vorprüfung der Umweltverträglichkeit zur Wideraufnahme des Gesteinsabbaus im Gewann Eilberg statt. Die Gemeinde verzichtet darauf, eine eigene Stellungnahme hinsichtlich möglicher,

nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt abzugeben und überlässt die Beurteilung den Fachbehörden, die ebenso zu einer Stellungnahme aufgefordert sind.

Breitbandausbau

Bürgermeister Frank Scholz berichtete, dass die Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) beabsichtigen, ein Breitbandnetz in Form eines Betreibermodells zu realisieren. Ziel ist die flächendeckende Breitbandversorgung mit Glasfaser. Die Gemeinde Dietingen ist mit einer weiteren Gemeinde im Landkreis Rottweil Mitglied der Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts „Komm.Pakt.Net“, an der die OEW beteiligt ist. Damit entsteht für die Gemeinde die Chance, an einem der geplanten Projekte teilnehmen zu können. Eine Aussage über den etwaigen zeitlichen Horizont ist derzeit nicht möglich. Die Gemeinde wird die geforderte Interessensbekundung abgeben.

Wahllokale bei der Bundestagswahl

In der Sitzung des Gemeinderats am 16.06.2021 wurden verschiedene organisatorische Festlegungen zur Bundestagswahl am 26.09.2021 getroffen. Dabei wurde die Graf-Gerold-Halle zum Wahllokal für den Wahlbezirk Dietingen-Ort bestimmt. Da an diesem Wochenende eine größere Veranstaltung in der Graf-Gerold-Halle geplant ist, wird das Wahllokal für den Ortsteil Dietingen in die Zehntscheuer verlegt.

Fortschreibung in der Bevölkerungsstatistik

Nach der aktuellen Fortschreibung der Bevölkerungsstatistik zum 31.03.2021 sind insgesamt 4.183 Einwohner in der Gemeinde gemeldet

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 15.09.2021 statt. Der Sitzungsort steht noch nicht fest.

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