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Montag, 15. März 2021

Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 10.03.2021

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 10.03.2021 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Feldwegesanierung

Ein Bürger erkundigte sich nach der Feldwegesanierung des vergangenen Jahres im Ortsteil Rotenzimmern. Die Feldwege sollten seiner Ansicht nach eher einmal komplett saniert werden, anstatt in Teilstücken.

Bürgermeister Frank Scholz legte dar, dass die Gemeinde den Schwerpunkt auf Schäden richten muss, bei denen die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht im Vordergrund steht. Es können nicht alle Schäden beseitigt werden, die wünschenswert sind, da ein großes Feld- und Waldwegenetz zu unterhalten ist. Im vergangenen Jahr wurde eine Kostenobergrenze festgelegt, die darüber hinaus zu beachten war. Er bot dem Bürger an, bei Bedarf in einem Gespräch die Situation zu erläutern.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2021; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Frank Scholz blickte auf die vergangene Gemeinderatssitzung mit der Einbringung des Gemeindehaushalts, der Erläuterung wesentlicher Eckdaten und der Übergabe des Haushaltsplanentwurfs zurück. Der Gemeindehaushalt wurde zum zweiten Mal nach den neuen Bestimmungen des kommunalen Haushaltsrechts erstellt. Dabei ist der Blick noch stärker darauf zu richten, welche Schwerpunkte in der Gemeindeentwicklung verfolgt werden und wie sich der Ressourcenverbrauch gestaltet. Mit der Gemeinderatsklausur im vergangenen Oktober und dem in der Folge gefassten Beschluss zur Neustrukturierung von Betreuung und Lernen wurden wichtige Weichen gestellt. Daraus ergeben sich die bedeutendsten Maßnahmen für die kommenden Haushaltsjahre. Die Themenpunkte Frischwasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz bilden ebenso wie die Erschließung von Wohn- und Gewerbegebiete weitere Investitionsfelder, die besonders zu berücksichtigen sind.

Um diese Aufgaben zu bewältigen hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren gute Grundlagen geschaffen. Im Ergebnishaushalt kann der vorgeschriebene Ausgleich in den kommenden Jahren erreicht werden, auch wenn dies im aktuellen Haushaltsjahr noch nicht gelingt. Im Finanzhaushalt können die vorhandenen liquiden Mittel für Investitionen eingesetzt werden. Besonders positiv ist zu vermerken, dass die Gemeinde nominell schuldenfrei ist. Ungeachtet dessen ist es wichtig, weiterhin sorgsam zu wirtschaften.

Gemeindekämmerer Christian Kiesel erläuterte die wesentlichen Daten des Haushaltsplans. Er berichtete, dass in der vergangenen Woche bereits ein Vorgespräch mit der Rechtsaufsichtsbehörde stattgefunden hat, bei dem die gute Haushaltsführung bestätigt wurde.

Im Anschluss an den Sachvortrag beantworteten Bürgermeister Frank Scholz und Gemeindekämmerer Christian Kiesel Fragen aus dem Gremium.

Nach abschließender Beratung beschloss der Gemeinderat einhellig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich Haushaltsplan, Finanzplanung und Stellenplan sowie die Vorlage von Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan 2021 bei der Rechtsaufsichtsbehörde.

Erlass Betreuungsgebühren auf grund Einrichtungssschließungen;

1.    KiGa-Gebühren

2.    Schulkindbetreuung

jeweils Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte, dass die Gebühren für die Kinderbetreuung im Monat Februar ausgesetzt, d. h. nicht erhoben wurden und dies im Umlaufverfahren mit dem Gemeinderat abgestimmt wurde.

Für die während des Lockdowns in den Monat Januar und Februar nicht erhobenen Gebühren kann die Gemeinde bis zu 80 % als Erstattung vom Land Baden-Württemberg erhalten. Im Februar waren die Einrichtungen zwar ab 22.02.2021 geöffnet, jedoch mussten diese im Monat Dezember früher als geplant schließen, was sich somit in etwa gegenseitig aufhebt. Für die Notbetreuung waren hingegen tagesgenau Gebühren zu entrichten. Für die Notbetreuung in der Grundschule wurden hingegen keine Gebühren erhoben.

Während die kommunale Kindertageseinrichtung in Böhringen und die kirchliche Einrichtung in Irslingen in dieser Zeit weniger frequentiert waren, gab es in der katholischen Kindertagesstätte zahlreiche Anmeldungen zur Notbetreuung. Die kirchlichen Träger haben zugestimmt, der Vorgehensweise der Gemeinde zu folgen.

Die Ratsmitglieder beschlossen, die Kindergartengebühr für den Monat Januar sowie die Betreuungsgebühren bei der Schulkindbetreuung für die Monate Januar und Februar zu erlassen.

Projektname für die Neustrukturierung von Betreuung und Lernen;

Beratung und Beschlussfassung

Ein Projektname soll auf Wunsch aus den Gremium die positive Energie und Wirkung der gemeinsam von allen fünf Ortsteilen getragenen und zukunftsweisenden Neustrukturierung von Betreuen und Lernen in der Gemeinde zum Ausdruck bringen.

Zur Beratung des Projektnamens für die Neustrukturierung von Betreuung und Lernen wies die Gemeinderatsvorlage 13 Vorschläge auf. Die Ratsmitglieder tauschten sich rege über die unterschiedlichen Bezeichnungen aus, ehe sie der neu vorgetragenen Anregung „Unsere Kinder, unsere Zukunft 0.10“ den Zuschlag gaben. „0.10“ steht dabei für die Zeit des möglichen Krippeneintritts kurz vor dem ersten Lebensjahr bis zum 10. Lebensjahr, in dem die Kinder von der Grundschule in die weiterführenden Schulen wechseln.

Evtl. Kostenanteil an Schlichemwanderbus 2021;

Beratung und Beschlussfassung

Die Gemeinde ist seit einigen Jahren am „Schlichemwanderbus“ beteiligt, der Wanderer des Premiumwanderwegs von der Quelle bis zur Mündung befördert.

Der jährliche Gemeindezuschuss fiel im Jahr 2020 mit insgesamt 1.537,00 € aufgrund der Corona-Pandemie günstiger aus als in den Jahren zuvor. Für das Jahr 2021 wurden vom Projektkreis Schlichemwanderbus wiederum 2.200,00 € als Zuschuss der Gemeinde Dietingen beantragt.

Der Gemeinderat verständigte sich nach Abschluss der Beratung darauf, den Zuschussbeitrag i. H. v. 2.200,00 € für das Jahr 2021 frei zugeben. Die Gemeindeverwaltung schlug nach der Beratung vor, im Kontakt mit den Projektpartnern auf ein verbessertes Konzept mit Einbeziehung von Sponsoren hinzuwirken.

Zustimmung für die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von zwei Geldspenden zugunsten des Kindergartens in Böhringen bzw. Der Gesamtfeuerwehr Dietingen zu.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Bürgermeister Frank Scholz informierte die Ratsmitglieder über die Ergebnisse.

Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Bauvorhaben, teilweise verbunden mit notwendigen Befreiungen:

  • Änderung Baugesuch Mehrfamilienhaus bezüglich Anzahl Wohneinheiten und Errichtung weiterer Außenstellplatz; Kirchbergstraße, Irslingen
  • Anbau Wintergarten an bestehendes Wohnhaus; Talhauser Straße, Irslingen
  • Umbau Dachgeschoss an bestehendem Wohnhaus, Errichtung von Dachgauben; Tannstraße, Irslingen
  • Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Ulmenring, Dietingen
  • Neubau Fahrzeughalle mit Büro; Fronstraße, Dietingen
  • Neubau Wohnhaus mit Garage; Fronstraße, Dietingen
  • Anbau eines Geräteschuppens; Laibstraße, Dietingen

Die Mitglieder des Bauausschusses versagten hingegen das baurechtliche Einvernehmen der Errichtung eines Carports mit Holzkonstruktion, von der Straßenseite eingezäunt, im Ulmenring in Dietingen, da das Bauvolumen auf dem bestehenden Grundstück bereits ausgefüllt ist.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Frank Scholz informierte über die zuletzt in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:

  • Die Gemeindeverwaltung erhielt die Vollmacht für ein Grundstücksgeschäft im Ortsteil Irslingen.
  • Die Gemeinde wird das Gebäude Kirchplatz 12 im Ortsteil Dietingen erwerben.
  • Es wurde einem Waldparzellentausch zwischen einem Privateigentümer und der Gemeinde auf Gemarkung Böhringen mit einer Fläche von 13.147 ar gegen 24,20 ar verbunden mit einem Aufgeld an den Privateigentümer zugestimmt.

Corona-Teststation für die Bürgerschaft

Bürgermeister Frank Scholz informierte die Ratsmitglieder über die durch die Gemeindeverwaltung veranlassten Corona-Testungen für die Beschäftigten der Kindertageseinrichtungen in Dietingen, Irslingen und Böhringen sowie für die Lehrkräfte der Grundschule Dietingen. Für die Bevölkerung wird am Samstag, den 13.03.2021 sowie am Mittwoch, den 17.03.2021 eine öffentliche Teststation in der Graf-Gerold-Halle unter Federführung von Herrn Bernd Kirholzer sowie weiteren ortsansässigen Fachkräften des DRK und Angehörigen der Feuerwehr eingerichtet. Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Kirholzer sowie allen weiteren Beteiligten für das ehrenamtliche Engagement.

LEADER-Förderkulisse 2021-2027

Bürgermeister Frank Scholz gab bekannt, dass die Gemeinde eine Interessensbekundung eingereicht hätte, um an der LEADER-Förderkulisse 2021-2027 wiederum teilnehmen zu können. Zielsetzung ist es, mit der LEADER-Aktionsgruppe Oberer Neckar wiederum Förderprojekte einreichen zu können.

Parkplatzsituation Irslingen

Ein Ratsmitglied regte an, in Überlegungen einzutreten, ob die Gemeinde mithilfe einer Ortssatzung darauf hinwirken sollte, bei entstehenden Mehrfamilienhäusern zusätzliche Parkflächen auf den jeweiligen Grundstücken vorzuschreiben. Da derzeit an mehreren Stellen in der Gemeinde Mehrfamilienhäuser in Planung sind oder bereits errichtet wurden, nimmt der Bedarf an Stellplätzen auch für Besucher weiter zu. Bürgermeister Frank Scholz riet dazu, dies bei Bedarf in den Ortschaftsräten zu erörtern, damit auf Gemeindeebene weitere Schritte geprüft bzw. veranlasst werden können.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 14.04.2021 voraussichtlich im Rat- und Bürgerhaus in Rotenzimmern statt.

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