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Mittwoch, 17. Februar 2021

Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 10.02.2021

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 10.02.2021 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Es wurden keine Bürgerfragen vorgetragen.

Jahresrechnungen 2018 und 2019; Beratung und Feststellung

Bürgermeister Frank Scholz erklärte, dass mit den Jahresrechnungen 2018 und 2019 die letzten beiden kameralen Jahresabschlüsse vorgestellt werden. Seit 2020 gilt das neue kommunale Haushaltsrecht, das eine neue Systematik bei den Jahresabschlüssen aufweist.

Gemeindekämmerer Christian Kiesel erläuterte die Ergebnisse der Jahre 2018 und 2019 und ging ausführlich auf die einzelnen Positionen ein, die sich in besonderer Weise auf die Jahresabschlüsse ausgewirkt haben. Die Einzelpositionen wurden in den Beratungsvorlagen, die dem Gemeinderat vorab zur Verfügung gestellt wurden, umfassend dargestellt und detailliert erläutert.

Jahresrechnung 2018

Der Haushalt 2018 umfasste Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 10.430.562,28 € sowie Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt in Höhe von 2.668.298,84 €.

Gegenüber der geplanten Zuführung i. H. v. 480.000,00 € erzielte das Rechnungsergebnis des Verwaltungshaushaltes eine Mehrzuführung an den Vermögenshaushalt i. H. v. 894.658,04 €. Im Ergebnis betrug die Zuführung an den Vermögenshaushalt somit 1.374.658,04 €. Eine Kreditaufnahme war damit hinfällig. Zudem war es möglich, vollumfänglich auf die geplante Entnahme aus der "Allgemeinen Rücklage" i. H. v. 980.000,00 € zu verzichten und ihr sogar einen Betrag i. H. v. rund 220.609,42 € zuführen. Dies entspricht einer Verbesserung des Gesamtergebnisses um rund 1.200.609,42 € gegenüber der Haushaltsplanung.

Der Bildung von Haushaltsausgaberesten im Verwaltungshaushalt in Höhe von 287.760,00 €, Haushaltseinnahmeresten im Vermögenshaushalt in Höhe von 43.000,00 € und Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt in Höhe von 2.673.731,26 € wurden am Ende der Beratung durch den Gemeinderat bestätigt. Außerdem wurde die Zustimmung erteilt für den Stand der Vermögensrechnung zum 31.12.2018. Der kassenmäßige Abschluss wurde mit einer Ist-Mehreinnahme in Höhe von 1.255.965,03 € festgestellt. Abschließend wurde den über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit dies im Einzelfall nicht innerhalb des Haushaltsjahrs geschehen ist, gemäß § 84 Gemeindeordnung die Zustimmung erteilt.

Jahresrechnung 2019

Der Haushalt 2019 umfasste Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 11.477.904,19 € sowie Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt in Höhe von 3.673.555,67 €.

Gegenüber der geplanten Zuführung i. H. v. 538.000,00 € erzielte das Rechnungsergebnis des Verwaltungshaushaltes eine Mehrzuführung an den Vermögenshaushalt i. H. v. 1.355.231,94 €. Im Ergebnis betrug die Zuführung an den Vermögenshaushalt somit 1.893.231,94 €. Unter Berücksichtigung der Mehrzuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Verbindung mit verschiedenen Veränderungen im Vermögenshaushalt konnte plangemäß auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden. Zudem war es möglich, vollumfänglich auf die geplante Entnahme aus der "Allgemeinen Rücklage" i. H. v. 834.000,00 € zu verzichten und ihr sogar einen Betrag i. H. v. rund 3.469.000,00 € zuführen. Dies entspricht einer Verbesserung des Gesamtergebnisses um rund 4.303.000,00 € gegenüber der Haushaltsplanung.

Der Bildung von Haushaltsausgaberesten im Verwaltungshaushalt, Haushaltseinnahmeresten im Vermögenshaushalt und Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt in Höhe von jeweils 0,00 € wurde zugestimmt. Dies wurde erforderlich, um der Überführung der Gemeindedaten in das neue kommunale Haushaltsrecht nachzukommen.

Außerdem wurde die Zustimmung erteilt für den Stand der Vermögensrechnung zum 31.12.2019. Der kassenmäßige Abschluss wurde mit einer Ist-Mehreinnahme in Höhe von 748.027,20 € festgestellt. Abschließend wurde den über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit dies im Einzelfall nicht innerhalb des Haushaltsjahrs geschehen ist, gemäß § 84 Gemeindeordnung die Zustimmung erteilt.

Einbringung Haushaltsplan 2021; Erläuterung

Bürgermeister Frank Scholz verwies auf den Entwurf des Haushaltsplans, der den Mitgliedern des Gemeinderats in Form eines Ordners zur Verfügung gestellt wurde und gab eine kurze Einführung.

Gemeindekämmerer Christian Kiesel erläuterte die wesentlichen Teile des Haushaltsplanentwurfs. Im Jahr 2021 wird ein negatives Ergebnis in Höhe von 205.600,00 € prognostiziert. Ab dem Jahr 2022 kann hingegen mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung voraussichtlich wieder mit positiven Haushaltsabschlüssen gerechnet werden. Anhand der einzelnen Positionen der mittelfristigen Finanzplanung erläuterte der Gemeindekämmerer die Verteilung der Erträge und Aufwendungen, erläuterte das Investitionsprogramm der Jahre 2021 ff., stellte die Investitionstätigkeit der Gemeinde dar und informierte über die Liquidität. Im Anschluss an den Sachvortrag beantwortete er die Fragen aus dem Gremium und gab weitergehende Erläuterungen.

Bürgermeister Frank Scholz bat die Ratsmitglieder nach Abschluss der Beratung, sich in der kommenden Zeit eingehend mit dem Entwurf des Haushaltsplans zu befassen und Rückfragen an die Gemeindeverwaltung zu richten, damit diese für die weiteren Haushaltsberatungen aufgegriffen werden können. Je nach weiterem Beratungsbedarf könnte eine weitere Sitzung des Gemeinderats eingeplant werden, ehe voraussichtlich im Monat März die Haushaltssatzung 2021 beschlossen und damit der Gemeindehaushalt verabschiedet werden könnte.

Freiwillige Feuerwehr Dietingen; Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten Rotenzimmern

Bürgermeister Frank Scholz informierte, dass die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten der Gesamtfeuerwehr und ihre Stellvertreter von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilungen aus deren Mitte auf die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Ihre Bestellung erfolgt, wenn der Gemeinderat satzungsgemäß seine Zustimmung erteilt.

Der Gemeinderat bestätigte die Wahl von Herrn Andreas Herter zum Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Rotenzimmern sowie die Wahl von Herrn Olaf Lutzkat zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Rotenzimmern.

Zustimmung für die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme einer Geldspende zugunsten der Grundschule Dietingen zu.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Bürgermeister Frank Scholz informierte die Ratsmitglieder über die Ergebnisse.

Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Bauvorhaben, teilweise verbunden mit ergänzenden Hinweisen an die Baurechtsbehörde:

  • Neubau zweier Balkone an bestehendes Wohngebäude; Dahlienstraße, Dietingen
  • Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle; Bohlweg, Dietingen
  • Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses; Im Weiher, Irslingen
  • Anbau von Garagen und Lagergebäude an bestehendes Gebäude; Ersatzbau für bisherige Reihengarage; Grundstraße 26, Rotenzimmern
  • Nutzungsänderung des bisherigen Gemeindesaals zu Wohnzwecken, Errichtung einer Außentreppe; Mühlweg, Böhringen

Die Mitglieder des Bauausschusses besprachen des Weiteren den Sachstand bei der Entwicklung gewerblicher Bauflächen. Für das Jahr 2021 sind keine Feldwegesanierungsmaßnahmen geplant, so dass an einigen Feldwegen lediglich Ausbesserungsmaßnahmen umgesetzt werden können. Nach der Winterzeit werden außerdem an einigen Feldwegen die Wasserabläufe freigelegt, die teilweise verstopft sind.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Frank Scholz informierte über den zuletzt in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschluss zum Ankauf einer Waldparzelle im Gewann Dünner Wasen.

Taubenschlag Dietingen

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, bei Gelegenheit eine Besichtigung des Taubenschlags einzuplanen.

Gewerbegebiet Dietingen

Ein Ratsmitglied erkundigte sich nach der Frist zur Umsetzung der Baupflicht im Gewerbegebiet Dietingen, die nach drei Jahren zu erfüllen ist. Einzelne Gewerbetreibenden hatten zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie um einen Aufschub gebeten.

Geburtstag des Ehrenbürgers Hubert Burkard

Ein Mitglied des Gemeinderats drückte sein Bedauern darüber aus, dass die Gelegenheit versäumt wurde, dem Ehrenbürger Herrn Hubert Burkard durch einen Beitrag im Gemeindeamtsblatt Glückwünsche zum 80. Geburtstag auszudrücken. Herrn Burkard wurde stattdessen persönlich mit einer Geburtstagsgabe gratuliert. Ein Besuch war wegen der Corona-Pandemie nicht möglich.

Digitalisierte Sitzungen

Es wurde angeregt, Überlegungen anzustellen, ob Gemeinderatssitzungen bei Bedarf auch als Videokonferenz durchgeführt werden könnten. Allerdings sind hierbei verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, die vorliegen bzw. erfüllt werden müssten.

Landtagswahl

Auf Anfrage erklärte Bürgermeister Frank Scholz, dass bei der Landtagswahl mit einem hohen Anteil an Briefwählern zu rechnen ist. Das Zählteam für die Briefwahl wird daher mit weiteren Gemeindemitarbeitern aufgestockt. Aufgrund der Corona-Pandemie sind dabei Einschränkungen bei der Helferzahl zu berücksichtigen.

Projektname für die Neustrukturierung von Betreuung und Lernen

Über einen Projektnamen wird in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen beraten, nachdem dies zuletzt zurückgestellt wurde.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 10.03.2021 in der Graf-Gerold-Halle im Ortsteil Dietingen statt.

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