Diese Website verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten.
Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

Detailseite

Sie sind hier: Startseite / …für Neugierige / Neues / Neuigkeiten / Detailseite

Mittwoch, 10. Februar 2021

Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats am 03.02.2021

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 03.02.2021 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Besichtigungstermin Grundschulaußenstelle Böhringen

Ein Bürger erkundigte sich nach einem Termin, den Vertreter der Gemeindeverwaltung am Vortag im Gebäude der Grundschulaußenstelle Böhringen wahrgenommen hatten.

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte, dass es sich um einen Termin mit einem Architekturbüro gehandelt hatte. Wunsch des Gemeinderats war es, bei einer möglichen Entscheidung zur Veränderung der Betreuung und Unterrichtsversorgung sehr zügig nachfolgende Schritte anzugehen. Die Gemeindeverwaltung hat daher seit der im Dezember entfallenen Gemeinderatssitzung Sondierungsgespräche mit Architekturbüros geführt, um mögliche Vergabeentscheidungen für den Gemeinderat vorbereiten zu können. Dazu fanden kurzfristig Besichtigungstermine an allen drei Schulstandorten statt, um erste Eindrücke vermitteln zu können. Der Bürgermeister bestätigte, dass die Einbindung der Ortsvorsteher oder auch von Mitgliedern des Gemeinderats zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgte. Beim Termin am Vortag der Gemeinderatssitzung waren Vertreter der Gemeindeverwaltung und der Schul- und Kindergartenleitung beteiligt.

Mögliche Einstellung des Schulbetriebs an der Grundschulaußenstelle Böhringen

Ein Bürger erklärte, dass die im Gemeinderat anstehende Beratung und Beschlussfassung dazu führen könnte, eine von früheren Generationen geschaffene Infrastruktur in der Gemeinde aufzugeben. Er erkundigt sich bei den Ratsmitgliedern, wie es Ihnen dabei erginge.

Bürgermeister Frank Scholz verwies darauf, dass eine eingehende Beratung im Verlauf des folgenden Tagesordnungspunkts erfolgen würde, bei dem sich die Ratsmitglieder auch hierzu äußern könnten.

Neustrukturierung von Betreuung und Unterrichtsversorgung in unserer Gemeinde; Beratung und Grundsatzbeschluss

Bürgermeister Frank Scholz gab zunächst eine Einführung über den zur Beratung stehenden Grundsatzbeschluss und blickte auf die Betreuung und Unterrichtsversorgung der vergangenen Jahrzehnte bis heute zurück. Aus einem starren Gerüst der Kinderbeaufsichtigung mit festen Betreuungszeiten sowie einer Schule mit einer Grundversorgung entwickelte sich bis heute eine Flexibilisierung von Kinderkrippen- und Kindergartenzeiten entsprechend dem Bedarf der Eltern. Bei der Betreuung von Schulkindern geht diese über den Unterrichtsbeginn und das Unterrichtsende weit hinaus. Das jeweilige Angebot trägt dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung und entfaltet sich weiter.

So konnten in den vergangenen zehn Jahren Krippen- und Kindergartenplätze auch ganztags geschaffen werden. Außerdem wurde die Ganztags­schule als Wahlangebot für die Eltern eingeführt. Mit diesen Errungenschaften konnte das Profil als familienfreundliche Gemeinde geschärft und auf die Zukunft ausgerichtet werden. Ziel sollte es sein, die Elterngeneration davon zu überzeugen, hier­zubleiben oder sogar zu uns zu kommen. Die Gemeinde kann einen Zuwachs verzeichnen, während andere Gemeinden über Bevölkerungsrückgang klagen. Der Wandel schreitet weiter voran: Krippen­plätze werden immer stärker nachgefragt, auch das Ganztagsangebot im Kindergarten entspricht immer mehr dem Bedarf der Eltern. Ein Rechtsanspruch hierauf ist angekündigt. Dies setzt sich in der Schule fort. So sind aktuell etwa die Hälfte der Kinder am Standort in Dietingen im Ganztagsbereich angemeldet. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, muss die Gemeinde aktiv bleiben. Im Strukturgutachten ist aufgezeigt worden, dass dazu nicht nur eine Mensa zu installieren ist und zwei Krippengruppen zu schaffen sind, sondern sich weitere Schritte anschließen müssen. Dazu wurde die Bevölkerung durch die Gremien und die Gemeindeverwaltung umfassend informiert.

Bürgermeister Frank Scholz bekräftigte, dass eine Gesamtbetrachtung von Betreuung und Unterrichtsver­sorgung für alle fünf Ortsteile vorzunehmen ist. Dabei besteht ein dringender Bedarf, zügig zwei Krippengruppen einzurichten und eine Mensa mit Betreuungsmöglichkeiten für die Ganztagsschule bereit zu stellen. Ein schnelles Handeln ist erforderlich, um den Eltern für ihre Kinder klare Perspektiven bieten zu können. Zu berücksichtigen ist, dass es für Krippenplätze ab dem Kindergartenjahr 2021/ 2022 bereits eine Warteliste bis ins Jahr 2023 gibt und die Schulanmeldungen aktuell anstehen. Zur Erreichung dieser Ziele ist eine Planung zu erstellen. Hierbei sind die Kosten zu ermitteln sind, um Förder­mittel einwerben zu können. Das Strukturgutachten hat dabei einen optimalen Weg aufgezeigt, um die Neuausrichtung entsprechend dem Bedarf für die kommenden 15 Jahre anzugehen. Aktuell besuchen derzeit 42 Kinder aus allen Ortsteilen die Kindertagesstätte im Ortsteil Dietingen. Für das Kinder­gartenjahr 2021/ 2022 besteht eine Warteliste mit 25 Kindern (davon jeweils fünf Kinder aus Irslingen und Böhringen sowie drei Kinder aus Gößlingen).

Mit der Neustrukturierung kann auf absehbare Zeit gewährleistet werden, dass die Kinder in Dietingen, Irslingen und Böhringen in den ersten sechs Jahren die Krippe und anschließend den Kindergarten besuchen und sich als Jahrgang sozialisieren können. Mit dem Schulbesuch werden dies Jahrgänge an einem Standort zusammengeführt, wie es beispielsweise in den Spielgemeinschaften der Sportvereine oder der Jugendkapelle erfolgreich praktiziert wird. Die Eltern und die Kinder können sich an einem Schulstandort auf eine stabile Zweizügigkeit verlassen. Zu erwarten sind ideale Klassenverbände mit 18 bis 23 Schülern. Dies wiederum führt zu einem guten Lernumfeld mit einer stabilen und guten Lehrkräfteversorgung.

Die Umnutzung der bisherigen Schulgebäude in Böhringen und Irslingen als Kindertagesstätten mit Kinderkrippe und Kindergarten erzeugen große finanzielle Synergien für die Gemeinde. Kostenintensive Neubauten für Kindertagesstätten entfallen. Die Gemeinde kann ihre Pflichtaufgaben mit vertret­barem Aufwand erfüllen.

Die Vor- und Nachteile der anstehenden Veränderungen sind durch den Gemeinderat sorgfältig abzuwägen. Der ausführlich beratene und vorbereitete Grundsatzbeschluss zur Neustrukturierung von Betreuung und Unterrichtsver­sorgung ist nicht gegen einen Ortsteil oder irgendwelche Infra­struktur gerichtet. Er stellt vielmehr die nächste Stufe bei der weiteren Entwicklung als familienfreundliche Gemeinde für alle fünf Ortsteile dar.

In der anschließenden Beratung innerhalb des Gremiums stellten nahezu alle Ratsmitglieder ihren jeweiligen Standpunkt dar.

Einige Ratsmitglieder legten dar, wie schwierig und emotional sich die Situation für sie darstellt. Aufgrund des Infektionsgeschehens konnte der Austausch mit der Bürgerschaft nicht in dem wünschenswerten Maß erfolgen. Eventuell könnte ein Aufschub der Entscheidung in Betracht gezogen werden. Je nach Sichtweise gestaltet sich die Situation durchaus als zwiespältig bei der Abwägung der Interessen. Andere Ratsmitglieder verwiesen auf die zahlreichen Beratungen in den Gremien, die Einbeziehung von Elternvertretern und persönlichen Gesprächen, die geführt wurden. Die Ratsmitglieder zeigten sich darin einig, dass die Thematik ausführlich erörtert wurde. Die Zusammenfassung der Schulen an einem Standort, aber auch die Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen in den Ortsteilen Irslingen und Böhringen wird als sehr gut und notwendig empfunden. Viele Mitglieder des Gemeinderats bekräftigen die Notwendigkeit, schnell zu handeln. Ein weiterer Aufschub würde hingegen Nachteile mit sich bringen. Aktuell mussten bereits zwei Familien im Ortsteil Dietingen eine Absage für die Aufnahme der Kinder in den Kindergarten erteilt werden. Die Beschlussvorlage wurde entsprechend den Rückmeldungen aus den Ortschaftsräten bereits angepasst. Einige Wünsche aus der Elternschaft wurden aufgegriffen. Es sollte Anspruch und Verpflichtung sein, das Angebot für die Kinder vom ersten bis zum zehnten Lebensjahr in der Gesamtgemeinde für die kommenden zehn bis fünfzehn Jahre zu sichern.

Die Ratsmitglieder zollten den Eltern, die sich für den Erhalt der Schulstandorte eingesetzt haben, Respekt. Sie bekräftigen jedoch, dass eine Weiterentwicklung darin liegen müsste, die Schule insgesamt zu stärken. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte ist dies durch eine Zusammenführung zu erreichen. Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Eltern, aber auch bei der Lehrerversorgung bei einer steigenden Nachfrage des Ganztagsangebots, können nur auf diesem Weg erreicht werden. Für die Grundschule könnte eine stabile Zweizügigkeit mit gesicherter oder gar verbesserter Lehrerversorgung erlangt werden. Bereits zum kommenden Schuljahr sollten die Schüler vom Schulstandort Böhringen nach Dietingen wechseln.

Einzelne Ratsmitglieder verwiesen auf die Beratungen, die vor etwa drei Jahren geführt wurden. Damals standen pädagogische Aspekte für die Zusammenführung noch stärker im Blickpunkt. Diese gelten nach wie vor. Bedauert wurde, dass das Schulamt sich aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens nicht weiter einbringen konnte. Die Bürgerschaft sollte dem Gemeinderat das Vertrauen entgegenbringen, das bestmögliche für die Gemeinde erreichen zu wollen. Ein Grundsatzbeschluss ist zunächst der Beginn, bevor viele Details zu regeln sind. Das Betreuungskonzept bezieht sich auf die Kinder von 0 bis 10 Jahren. Die Zusammenführung der Grundschule ist Teil hiervon. Bei einer Veränderung entsteht eine Übergangszeit, bevor sich eine neue Normalität entwickeln kann. Am Beginn der Beratung im Gemeinderat stand die Klausurtagung, die eine kaum dagewesene Aufbruchsstimmung erzeugte. Die Daten und Fakten haben sich seither nicht verändert. Die Ratsmitglieder bestätigten, dass sie sich mit den Vorschlägen einer Bürgergruppe aus dem Ortsteil Böhringen ebenso kritisch auseinandergesetzt hätten, jedoch konnten sich diese nicht als die bessere Lösung herauskristallisieren. Aus der Mitte des Gremiums wurde darauf hingewiesen, dass mit der Einführung des neuen, kommunalen Haushaltsrechts in Zukunft die Kosten für etwaige Neubauten abzuschreiben sind. Dies führt dazu, dass Gebäudeumnutzungen – soweit diese möglich sind – noch stärker zu bevorzugen sind.

Ein Ratsmitglied fasste bildlich zusammen, dass die Gemeinde bereits über eine Schule verfügt, deren Klassenzimmer sich lediglich an unterschiedlichen Standorten befinden. Das „Wir-Gefühl“ der Grundschule sollte daher weiterentwickelt werden. Den Stärken und Gemeinsamkeiten sollte mehr Aufmerksamkeit zu Teil werden.

Bürgermeister Frank Scholz regte an, einen Arbeitskreis bilden, dem viele unterschiedliche Beteiligte – unter ihnen auch Vertreter der Elternschaft – angehören könnten. Er wies darauf hin, dass sich die Ortschaftsräte ebenfalls mit der Thematik auseinandergesetzt, jedoch bewusst auf Empfehlungen an den Gemeinderat verzichtet hätten. So käme es dem Gemeinderat zu, die Entscheidung mit dem Blick auf die Interessen der gesamten Gemeinde, d. h. unter gleichwertiger Einbeziehung aller Ortsteile, zu fassen.

Die Mitglieder des Gemeinderats verständigten sich bei der anschließenden Beratung über die Beschlussempfehlungen auf geringfügige Änderungen. Bei einer Gegenstimme fassten sie den folgenden Beschluss:

I.     Es wird der Schulleitung der Grundschule Dietingen empfohlen, die Schülerinnen und Schüler der derzeitigen Klassenstufe 3 am Standort Böhringen im kommenden Schuljahr in der Klassenstufe 4 im selben Klassenverband zu belassen und durch dieselben Lehrkräfte zu unterrichten.

II.     Es wird der Schulleitung der Grundschule Dietingen empfohlen, die am Standort Irslingen angemeldeten Schülerinnen und Schüler erst nach Abschluss der notwendigen Baumaßnahmen am Standort Dietingen und somit voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 2024/25 in den Standort Dietingen einzugliedern. Es wird weiterhin empfohlen, dass die kommenden Erstklässler weiterhin in Irslingen eingeschult werden.

III.     Der Gemeinderat legt in einem Grundsatzbeschluss die Grundzüge für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten (Kinder von 1 bis 6 Jahren) und für die Unterrichtsversorgung in der Grundschule (Kinder von 6 bis 10 Jahren) fest. Er dokumentiert damit ausdrücklich, dass er den zentralen Schulstandort Dietingen und die Umnutzung der bisherigen Schulgebäude in Irslingen und Böhringen als Kindertageseinrichtung uneingeschränkt mitträgt. Der Grundsatzbeschluss erhält folgenden Wortlaut:

1.      Die Unterrichtsversorgung für unsere Grundschulkinder (Halbtagsangebot und Ganztagsschule) wird baldmöglichst am Standort im Ortsteil Dietingen zusammengefasst. Die Außenstellen in Irslingen und Böhringen werden entfallen. Zieldatum für die abschließende Zusammenfassung ist das Schuljahr 2024/ 2025. Der Schulbetrieb in Böhringen wird nach Ende des Schuljahres 2020/ 2021 aufgelöst sein. Pädagogische, organisatorische und wirtschaftliche Synergien sollen den Schulstandort in unserer Gemeinde stärken. Ein Raumprogramm für Mensa und Schulräumlichkeiten soll baldmöglichst geplant und umgesetzt werden.

2.      In den Ortsteilen Dietingen, Irslingen und Böhringen werden in den kommenden Jahren stufenweise weitere Betreuungskapazitäten aufgebaut. Konkret werden weitere Krippengruppen (U 3) und Kindergartengruppen (Ü 3) entsprechend dem im Biregio-Gutachten aufgezeigten Bedarf entstehen. Wenn möglich sollen bereits 2021/ 2022 zwei Krippengruppen im bisherigen Schulgebäude in Böhringen entstehen und die gesamte Kindertagesstätte einschließlich der beiden Kindergartengruppen dort unterkommen.

3.      Für die Unterbringung der zusätzlichen Krippen- und Kindergartengruppen in den Ortsteilen Böhringen und Irslingen ist die Umnutzung der seitherigen Schulgebäude als Kindertagesstätten für die Betreuung der 1 bis 6-jährigen Kinder technisch zu prüfen und entsprechend dem im Gutachten aufgezeigten Bedarf umzusetzen.

4.      Für alle drei Standorte mit Kindertagesstätten werden identische Angebote mit Regelbetrieb, altersgemischten Gruppen, VÖ-Gruppen und Ganztagsgruppen vorgesehen. Der Zeitpunkt für den Bedarf für die einzelnen Angebote wird vorab geprüft und ermittelt um die Standortsicherheit der Einrichtungen zu gewährleisten. Dazu sollen auch attraktive Profile und Konzepte wie beispielsweise Schwerpunkte für Sport oder Musik beitragen.

5.      Es wird ausdrücklich festgelegt, die Neustrukturierung von Betreuen und Lernen in der Gemeinde so zügig als möglich voranzubringen und die Entscheidungsgrundlagen in einem öffentlich zu fassenden Grundsatzbeschluss transparent für die Bürgerschaft darzulegen.

6.      Die finanzielle Ausstattung für die erforderlichen baulichen Maßnahmen am Schulstandort in Dietingen und an den Kita-Standorten Dietingen, Böhringen und Irslingen sind in die Haushaltsplanung für die Jahre 2021 - 2025 aufzunehmen. Staatliche Fördermöglichkeiten sind zu nutzen.

7.      Der Gemeinderat spricht sich für den Weg der Neustrukturierung von Betreuen und Lernen in unserer Gemeinde für eine weitere Begleitung durch das Beratungsbüro Biregio aus Bonn aus. Es soll uns auch bei einer weiteren Informationsveranstaltung begleiten.

Projektname für die Neustrukturierung von Betreuung und Lernen; Beratung und Beschlussfassung

Die Beratung über diesen Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Die Beratung über diesen Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 10.02.2021 in der Graf-Gerold-Halle statt.

Ihre Gemeindeverwaltung