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Dienstag, 15. Dezember 2020

Aktuelle Regelungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens

Vom 16.12.2020 bis 10.01.2021 gelten zu den bereits bestehenden Regelungen in Baden- Württemberg u. a. folgende weitere Einschränkungen:

Einzelhandel

Der Einzelhandel muss weitgehend schließen. Hiervon nicht betroffen sind

  • Einzelhandel  für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln (z. B. Hofläden)
  • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker,  Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken, Poststellen, Reinigungen und Waschsalons, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf
  • Großhandel

Die Lieferung und Abholung von Speisen bleiben weiter möglich. Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird untersagt.

Zusammentreffen mit anderen Personen

Es gilt weiter die Regelung, dass sich maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen dürfen. Die Ausgangsbeschränkungen (siehe unten) sind zu beachten!). Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahren zählen nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen. Bestehen zwei Haushalte aus mehr als fünf Personen über 14 Jahren, gilt trotzdem die Obergrenze von fünf Personen.

Die Ausnahme für geradlinige Verwandte (Großeltern-Eltern-Kinder) jeweils einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt weiter. Diese dürfen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen. Es dürfen aber auch hier insgesamt nicht mehr als fünf Personen sein.

Ansammlungen im öffentlichen Raum mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner sind nicht gestattet. Hier darf man nur alleine, mit einer Person aus einem weiteren Haushalt oder nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts unterwegs sein.

Sport und Bewegung an der frischen Luft ist ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt.

Landesweite Ausgangsbeschränkungen

Nachts:

Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung in der Zeit von 20 bis 5 Uhr ist nur aus triftigen Gründen erlaubt. z. B.

  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
  • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen.
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
  • Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen.
  • Der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten.
  • Der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs.
  • Besuch von religiösen
  • Besuch von privaten Feiern in der Zeit vom 24. bis 26. Dezember.
  • Ansammlungen die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

Tagsüber:

Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 5 bis 20 Uhr nur aus triftigen Gründen erlaubt. Zu den oben genannten Gründen für die Nachtstunden, die auch am Tag gelten, kommen hinzu:

  • Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts.
  • Erledigung von Einkäufen.
  • Ansammlungen und private Veranstaltungen im privaten Raum mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen..
  • Veranstaltungen nach § 10 CoronaVO wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Besuch von Versammlungen nach Art. 8 Grundgesetz

Regelungen über Weihnachten

Über die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember wird es weitere Ausnahmen von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für private Feiern geben.

Möglich sind Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis. Wenn also in Ihrem Hausstand fünf Personen wohnen, dürfen vier Gäste zu Ihnen kommen.

Der engste Familienkreis bedeutet:

  • Angehörige desselben Haushaltes. Ehegatten.
  • Unverheiratete Lebenspartner*innen und Partner*innen.
  • Verwandte gerader Linie sowie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen.
  • Kinder bis einschließlich 14 Jahren zählen auch an Weihnachten nicht zur Gesamtpersonenzahl hinzu.
  • Die Begrenzung auf maximal zwei Haushalte ist an den Weihnachtstagen für Familientreffen aufgehoben.

Für Besuche bei engen Freunden und Bekannten an Weihnachten gilt weiter die Regelung von maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten.

Gottesdienste

Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften sind nur noch unter folgenden Bedingungen möglich:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern. Es gilt die Maskenpflicht.
  • Der Gemeindegesang ist untersagt.

Für diese Übersicht übernehmen wir keine Gewähr, da Änderungen jederzeit möglich sind. Weitere Details und die genauen Auslegungen der Regelungen werden in diesen Tagen durch die zuständigen Landesministerien ausgearbeitet.

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