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Dienstag, 01. Dezember 2020

Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2020

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2020 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Es wurden keine Bürgerfragen vorgetragen.

Steuerliche Jahresbilanz 2019 für den Betrieb gewerblicher Art Wasserversorgung; Beratung und Feststellung

Bürgermeister Frank Scholz begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wolfgang Ebert von der Kobera Steuerberatungsgesellschaft GmbH, Herrenberg.

Herr Ebert erläuterte, dass die Wasserversorgung der Gemeinde Dietingen aufgrund der steuerlichen Vorgaben in einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) als Regiebetrieb geführt wird und das Wirtschaftsjahr 2019 mit einem Gewinn in Höhe von 27.350,13 € abgeschlossen hat. Unter Berücksichtigung von Verlustvorträgen aus Vorjahren in einer Größenordnung von 580.415,00 € verringert sich dieser zum Jahresende 2019 auf 553.065,00 €. Durch die Rücklagenbildung und die Verwendung der Rücklage für Zwecke des BgA kann der Anfall von Kapitalertragssteuer auf den Jahresgewinn vermieden werden. Aktuell gewährt die Gemeinde der Wasserversorgung zwei Darlehen (Trägerdarlehen), deren Zinssatz angepasst werden sollte.

Nach kurzer Beratung stellte der Gemeinderat die Kenntnisnahme des Jahresergebnisses 2019 fest und folgte der Empfehlung, den handelsrechtlichen Jahresgewinn 2020 des Regiebetriebes „Wasserversorgung“ dem Betrieb als Eigenkapital zu belassen. Der Gewinn wird innerhalb der Bilanz des Regiebetriebes „Wasserversorgung“ der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Zugleich beschloss der Gemeinderat die Anpassung der Verzinsung zum 01.01.2021.

Einrichtung und Betrieb Taubenhaus; Beratung und Beschluss

Im Gemeindegebäude nahe der Grundschule im Ortsteil Dietingen wurde im vergangenen Jahr sowie in den ersten Monaten des laufenden Jahres das Dachgeschoss ausgebaut und ein „Taubenschlag“ eingerichtet. Mithilfe von zwei Einflugschneisen (jeweils am Firstende des Gebäudes) sollen in Zukunft Tauben dort ein Quartier finden. Zielsetzung ist es, die erhebliche Taubenpopulation auf dem Dach des Grundschulgebäudes und in der Folge auch auf dem Dach der St.-Nikolaus-Kirche unter Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen umzusiedeln. In der Folge sollen die Taubeneier aus der Brutstätte entnommen werden, um die Anzahl der Tiere zu verringern. Der Taubenschlag wurde in Begleitung des Taubenschutzvereins Rottweil e. V. unter Anleitung der sehr erfahrenen Taubenbetreuerin Frau Arzu Paj errichtet.

Frau Arzu Paj berichtete den Ratsmitgliedern über ihre Erfahrungen mit der Taubenbetreuung und das in Dietingen initiierte Projekt. Sie erläuterte die Vorgehensweise und Zielsetzungen, die damit verbunden sind. Für die Betreuung der Tauben sollen zwei 450,00-€-Kräfte eingesetzt werden.

Der Gemeinderat erteilte nach eingehender Beratung dem zukünftigen Betrieb des Taubenschlags seine Zustimmung. Hierfür werden für das Haushaltsjahr 2021 Mittel i. H. v. 12.000,00 € eingestellt.

Bebauungsplan Wohnbaugebiet “Dietingen-Mitte II”; Beschluss zur Offenlage

Bürgermeister Frank Scholz erklärte, dass nach dem Grunderwerb und umfangreichen Vorarbeiten seit dem Aufstellungsbeschluss am Jahresende 2019 nunmehr die Offenlage mit der Beteiligung Träger öffentlicher Belange und der Bürgerschaft erfolgen kann. Die Bestimmungen des Bebauungsplanentwurfs lehnen sich stark an die bisherigen Bebauungspläne der Gemeinde an. Die getroffenen Regelungen sind dabei zurückhaltend, so dass ein gewisser Gestaltungsspielraum für die Bauherren entsteht. Zu den wesentlichen Regelungen gehört die Festlegung von zwei Stellplätzen pro Wohnheit. Einige weitere Vorgaben tragen hingegen zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs bei. Die im Ortschaftsrat Dietingen zuletzt gegebene Anregung, weitere Gehwege in die Planung aufzunehmen, wurde berücksichtigt.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat den Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Dietingen Mitte II“.

Betreuung und Unterrichtsversorgung in unserer Gemeinde – Grundsatzbeschluss; Vorberatung

Bürgermeister Frank Scholz erklärte, dass die Bevölkerung in der vergangenen Gemeinderatssitzung etliche Informationen zum Strukturgutachten bezüglich der Betreuung und Unterrichtsversorgung in der Gemeinde erhalten konnte. Er sprach seinen Dank für die dabei konstruktiv geführte Diskussion aus. Am Tag nach der Gemeinderatssitzung traf sich der Elternbeirat der Grundschule. Auch hierbei erfolgte ein guter Informationsaustausch mit allen Beteiligten.

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte, dass der zur Vorberatung anstehende Grundsatzbeschluss nur Zieldaten, nicht jedoch konkrete Zeitpunkte enthalten kann. Die Planungen müssen zunächst aufgenommen und Fördermöglichkeiten geprüft werden. Auch muss die Möglichkeit der Nachnutzung insbesondere des bisherigen Schulgebäudes in Irslingen näher untersucht werden. Zu beachten ist, dass ein paar Jahre vorübergehen könnten, bis im Ortsteil Irslingen eine größere Kindertageseinrichtung betrieben werden kann. Die anstehenden Maßnahmen können teilweise erst nacheinander realisiert werden. Diese Unwägbarkeiten einzubeziehen, ist Teil einer offen geführten Beratung. Zunächst stehen die baulichen Maßnahmen am Schulgebäude in Böhringen im Blickpunkt, denn erste Zielsetzung ist die Einrichtung dringend benötigter Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Zur Lehrkräfteversorgung ist zu beachten, dass sich diese an der Anzahl der Klassen orientiert. Dies bedeutet, dass an einem einzelnen Standort mehr Lehrkräfte zur Verfügung stehen, als an mehreren parallel betriebenen Standorten. Auf Wunsch aus dem Ortsteil Böhringen soll aufgenommen werden, dass die Kinder bei einem Wechsel möglichst im selben Klassenverband bleiben.

Die Mitglieder des Gemeinderats trugen weitere Anregungen und Hinweise vor. Aus der Sicht des Ortsteils Irslingen sollte es Zielsetzung sein, die Kinder zu einem gemeinsamen Zeitpunkt an den Schulstandort im Ortsteil Dietingen einzugliedern. Sollten die Eltern bei der Entscheidung zum Schulbesuch ihrer Kinder in eine andere Richtung tendieren oder sich die Rahmenbedingungen ändern, kann dies hingegen nicht beeinflusst werden. Eine Container-Lösung für die Grundschule in Dietingen soll es – bei etwaiger Notwendigkeit – nur im Zusammenhang mit der Mensa oder der Schulbetreuung geben. Der Unterricht findet dagegen generell im Schulgebäude statt.

Die Ratsmitglieder verständigten sich in der weiteren Beratung auf einen Entwurf eines Grundsatzbeschlusses, der folgende Schwerpunkte berücksichtigt:

  • Zusammenlegung der Grundschule am Standort Dietingen.
  • Ausbau des Kinderbetreuungsangebots vorzugsweise an den Standorten Irslingen und Böhringen (mit dann drei gleichwertigen Angeboten im Vergleich zum Standort Dietingen).
  • Zügige und mit Transparenz zu verfolgende Umsetzung mit Bereitstellung der finanziellen Mittel.
  • Weitere Begleitung durch das Beratungsbüro Biregio.

Der Grundsatzbeschluss soll im Monat Dezember gefasst werden.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Bauvorhaben:

  • Anbau an ein Wohnhaus; Kirchbergstraße, Irslingen
  • Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage; Furtenweg, Böhringen
  • Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage; Schwarzenbachstraße, Gößlingen
  • Neubau eines Bungalows; Schwarzenbachstraße, Gößlingen
  • Einbau von zwei Toren an der Ostseite des Gebäudes; Im Mitteldorf, Gößlingen
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Hainbuchenweg, Dietingen
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage; Furtenweg 15, Böhringen
  • Neubau eines Pferdestalls mit Futterlager; Görnstraße, Irslingen

Vergabe der Stromlieferung für alle Ortsteile

Die Gemeinde hat in der Vergangenheit traditionell zwei Stromlieferungsverträge für die Gemeindegebäude abgeschlossen, einen für den Ortsteil Dietingen und einen weiteren für die Ortsteile Irslingen, Böhringen, Rotenzimmern und Gößlingen. Bis vor wenigen Jahren wurden die Verträge jährlich im Wechsel ausgeschrieben. Seit wenigen Jahren finden die Ausschreibungen zusammengefasst statt. Die Preise am Energiemarkt unterliegen starken Schwankungen. Die Gemeindeverwaltung hat sich deshalb aktuell mit dem derzeitigen Stromanbieter in Verbindung gesetzt, um eine automatische Vertragsverlängerung zu verbesserten Konditionen zu erwirken. Die Tarifanpassung bewirkt, dass sich die Kosten verringern. Der Gemeinderat erteilte die Zustimmung für die Vertragsanpassung zu verbesserten Konditionen.

Anliegen eines Bürgers zum Thema Lärmschutz in Gößlingen

Die Mitglieder des Gemeinderats erhielten von einem Bürger aus dem Ortsteil Gößlingen ein Schreiben zum Thema Lärmschutz. Die Gemeindeverwaltung erklärte hierzu, dass dem Bürger gegenüber wiederholt dargelegt wurde, dass das Anliegen im Zuständigkeitsbereich des Straßenbaulastträgers abzustimmen ist. Für die Gemeinde ergibt sich hierbei keine Zuständigkeit, so dass auch keine unmittelbare Abhilfe möglich ist. Für den Ortsteil Gößlingen ist eine Querungshilfe als verkehrsberuhigende Maßnahme projektiert. Die Realisierung wurde in Abstimmung mit dem Gemeinderat im Zuge der letztjährigen Haushaltsberatung auf das folgende Haushaltsjahr verschoben.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 14.12.2020 statt. Der Sitzungsort wird noch bekannt gegeben.

Ihre Gemeindeverwaltung

Steuerberater Wolfgang Ebert (Bildmitte) stellt die Jahresbilanz der Wasserversorgung vor. Bürger-meister Frank Scholz und Gemeindekämmerer Christian Kiesel (rechts im Bild) verfolgen den Sachvor-trag.