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Donnerstag, 01. Oktober 2020

Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats am 23.09.2020

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 23.09.2020 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Ortsmitte Böhringen

Eine Bürgerin erkundigte sich zur geplanten Bepflanzung in der Ortsmitte von Böhringen, wie sie zuletzt Beratungsgegenstand innerhalb des Ortschaftsrats Böhringen war.

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte, dass hierzu überprüft wird, welche Regelungen und Abstände zu beachten sind, damit sich keine Beeinträchtigungen, insbesondere auch zu benachbarten Grundstücken, ergeben.

Vergabe Planungsaufgabe Parkplatz Rotenzimmern; Beratung und Beschlussfassung

Die Neugestaltung des Parkplatzes angrenzend an die Nikolauskirche in Rotenzimmern gilt als abschließende Maßnahme bei der Umgestaltung der Ortsmitte in Rotenzimmern, die mit der Sicherung und der anschließenden Sanierung des Rat- und Bürgerhauses begonnen und mit dem Abriss des ehemaligen Kirchenpflegerhauses bis hin zur Erneuerung der Kirchen- und Friedhofsmauer weitergeführt wurde.

Nun geht es darum, den eingeschotterten Platz abschließend zu gestalten.

Der Gemeinderat erteilte nach kurzer Beratung dem Landschaftsarchitekturbüro Faktorgrün, Rottweil, den Auftrag zur Freiflächenplanung des Parkplatzes auf Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Geplant ist, dass im Herbst die gestalterische Planung erarbeitet wird, so dass Ausschreibung und Vergabe zu Beginn des Jahres getätigt werden können. Bauliche Maßnahmen könnten unter günstigen Voraussetzungen im Frühjahr/ Sommer 2021 umgesetzt werden.

Vergabe Elektroarbeiten Heizung Zehntscheuer Dietingen; Beratung und Beschlussfassung

Die Gemeinde hat sich bereits längere Zeit mit der Erneuerung der Heizungsanlage in der Zehntscheuer beschäftigt, unterschiedliche Möglichkeiten geprüft und mithilfe kurzfristiger Lösungen den Betrieb der bisherigen Anlage aufrechterhalten. Belegung und Gebäudenutzung variieren häufig, so dass die Beheizung und deren Steuerung nicht einfach handzuhaben ist.

Ein ortsansässiger Fachbetrieb hat Daten zum Gebäudebestand erhoben und bietet eine Heizanlage mit einer neuen Steuerungstechnik an, die von der Herstellerfirma als Referenzprojekt eingesetzt werden könnte. Dies bietet den Vorteil, dass eine sehr moderne Technik zum Einsatz kommen könnte, die dabei kostengünstig installiert werden würde. Mit diesem Konzept könnte eine sehr gute Lösung für die Zehntscheuer erreicht werden.

Der Gemeinderat erteilte nach kurzer Beratung der Firma Elektrotechnik Frommer-Reiner, Dietingen-Böhringen, den Auftrag zur Lieferung und Installation der Heizanlage in der Zehntscheuer Dietingen. Der Einbau der Anlage soll in den kommenden Wochen beginnen.

Interkommunaler Gutachterausschuss; Benennung ehrenamtlicher Gutachter

Der interkommunale Gutachterausschuss, an dem neben der Gemeinde Dietingen und der Stadt Rottweil weitere 13 Kommunen im Landkreis Rottweil beteiligt sind, nimmt weiter Gestalt an.

Es sind aus der Gemeinde Dietingen drei Personen zu benennen, die dem künftigen Gutachterausschuss angehören werden. Einzelne Vorschläge liegen bereits vor. Weitere Vorschläge sollen benannt werden, um eine Auswahl an geeigneten Personen möglichst aller Ortsteile zur Wahl stellen zu können.

Die künftigen Mitglieder des interkommunalen Gutachterausschusses werden dabei ihre Kenntnisse und Erfahrungen in gutachterliche Fälle anderer Kreisgemeinden einbringen, um eine Interessenkollision zu vermeiden.

Die Gemeindeverwaltung wird die Mitglieder der Ortschaftsräte bitten, weitere Vorschläge zu benennen. Gesucht werden Bewerber, die vorzugsweise berufliche Erfahrungen aus einer Tätigkeit in der Bauwirtschaft oder aus der Landwirtschaft einbringen können. Profundes Fachwissen und Tagesverfügbarkeit wären eine optimale Ergänzung.

Die Auswahl der ehrenamtlichen Gutachter soll nach Erstellung der Bewerberliste erfolgen.

Verschiedenes und Bekanntgaben

1.      Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Bürgermeister Frank Scholz informierte die Ratsmitglieder über die Ergebnisse.

Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen, teilweise verbunden mit einzelnen Auflagen, für folgende Bauvorhaben:

  • Anbau an bestehendes Wohngebäude; Im Buchenhag, Dietingen
  • Umbau und Erweiterung eines Lebensmittelmarktes mit Backshop und Café; Schmiedestraße, Dietingen
  • Errichtung von zwei Werbeanlagen (zwei Ortseingangsbeschilderungen);
  • Rottweiler Straße und Böhringer Straße, Dietingen.
  • Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses; Im Weiher, Irslingen
  • Neubau einer gewerblichen Maschinenhalle; Waidbachstraße, Irslingen.
  • Antrag auf Genehmigung eines Sichtschutzzauns; Egelsee, Irslingen
  • Nutzungsänderung von ehemaligen Gasträumen; Grundstraße, Rotenzimmern
  • Neubau eines Einfamilienhauses; Schwarzenbachstraße, Gößlingen.
  • Neubau eines Gemeindehauses; hier: Änderung betr. Kfz-Stellplätze und Fahrradstellplätze; Hauptstraße, Böhringen

Zum geplanten Abbruch des ehemaligen Alten- und Pflegeheim St. Josef; Kirchplatz, Dietingen, war hingegen kein baurechtliches Einvernehmen zu erteilen, da dies verfahrensfrei durch die zuständige Baubehörde bearbeitet und genehmigt werden konnte.

Zur Bauvoranfrage bezüglich des Abrisses des bestehenden Wohnhauses mit Ökonomieteils in der Zinkenstraße in Dietingen und der nachfolgenden Errichtung eines Mehrgenerationswohngebäudes wird durch den Antragsteller eine neue Planung erarbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt zur Beratung eingereicht.

2.      Proberaum für Jugendkapelle der Gesamtgemeinde

Bei der Suche der Jugendkapelle der Gesamtgemeinde Dietingen nach einem Proberaum, stand unter anderem die Schwarzenbachhalle Gößlingen zur Überlegung.

Wie ein Ratsmitglied bestätigen konnte, wird diese nun in der Waidbachhalle in Irslingen die wöchentlichen Proben halten.

3.      Schulbuslinie Irslingen - Gößlingen

Auf Anfrage aus der Mitte des Gemeinderats wurde seitens der Gemeindeverwaltung bestätigt, dass eine Lösung für die angefragte Schulbusverbindung zwischen der Grundschulaußenstelle Irslingen und dem Ortsteil Gößlingen gefunden werden konnte.

4.      Schulbusverbindung nach Rottweil

Ein Ratsmitglied wies darauf hin, dass die Schulbusverbindung nach Rottweil wegen verschiedener Baustellen beeinträchtigt ist und Schülerinnen und Schüler teilweise zu spät zum Unterricht kommen.

Derzeit bestehen unterschiedliche Baumaßnahmen, die teilweise von der Stadt Rottweil bzw. dem Landkreises Rottweil beauftragt sind und sich auf den Berufsverkehr sowie auf die Schülerbeförderung auswirken. Mit Beendigung der Kreisstraßensanierung der B 14 ist zu erwarten, dass sich das Verkehrsaufkommen wieder reduzieren wird.

5.      Digitalisierung von Schulen

Ein Ratsmitglied erkundigte sich zum Sachstand der Digitalisierung an der Grundschule Dietingen und der Grundschulaußenstellen Irslingen und Böhringen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.

Bürgermeister Frank Scholz erklärte, dass mit der Beschaffung von Tablets – zuletzt wurden weitere Geräte beschafft, die auch im Lehrerkollegium genutzt werden können – wichtige Voraussetzungen geschaffen wurden. Weitere Schritte werden folgen und dabei auch Fördermittel in Anspruch genommen.

6.      Grün- und Geholzpflege

Während der zurückliegenden Urlaubszeit konnten einige Grünpflegearbeiten nicht zeitnah erfolgen. Hier warb Bürgermeister Frank Scholz um Verständnis, dass urlaubs- und krankheitsbedingte Abwesenheiten dazu führten, dass Arbeiten zurückgestellt werden mussten. Des Weiteren galt es, Termin- oder Sonderaufträge auszuführen, die ebenfalls Personalkapazitäten in Anspruch nahmen. Bei der Gehölzpflege wird die Möglichkeit, mittels Fördermittel Maßnahmen durchzuführen, geprüft.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 14.10.2020 statt. Ort und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben.