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Donnerstag, 30. Juli 2020

Ergebnisse aus dem Gemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2020 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Schulbusverbindung zwischen den Ortsteilen Irslingen und Gößlingen

Ein Bürger erkundigte sich zur Schulbusverbindung zwischen der Grundschulaußenstelle Irslingen und dem Ortsteil Gößlingen.

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte, dass vor wenigen Tagen ein Gespräch zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Busbetreiber stattgefunden hätte. Weitere Prüfungen stehen noch auf Seiten des Busunternehmers an, so dass im Moment noch kein konkretes Ergebnis vorliegt.

Schädlingsbefalls an der Schichem im Ortsteil Böhringen

Ein Bürger erkundigte sich zu einem Schädlingsbefall im Bereich der Schlichem im Orsteil Böhringen. Dort sind einige Ratten beobachtet worden.

Bürgermeister Frank Scholz erklärte, dass ein Fachberater hinzugezogen wurde, der die Situation entlang der Schlichem sowie auf dem Grundstück des Bürgers in dessen Beisein eingeschätzt hätte. Weitere Schritte werden folgen, um gegen die Schädlinge vorzugehen. Darüber hinaus soll das Flussbett der Schlichem planmäßig im September ausgebaggert werden.

Anpassung Kindergarten- und Krippengebühren,

Änderung der Kindergartengebührenordnung; Beratung und Satzungsbeschluss

Für die Anpassung der Kindergarten- und Krippengebühren 2020/ 2021 wurden Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Landesverbände erarbeitet. Von Seiten des Gemeinderats wurde vor vielen Jahren ein Grundsatzbeschluss gefasst, die Gebührenanpassungen entsprechend den jeweiligen Empfehlungen aufzugreifen. Langjährige Gepflogenheit ist es, dass sich die bürgerliche Gemeinde und die Kirchengemeinden auf einheitliche Gebührensätze für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde verständigen. Ausschließlich die katholische Kindertagesstätte St. Nikolaus (mit 4 Kindergartengruppen und 2 Krippengruppen) kann alle etwaigen Betreuungsangebote abbilden.

Die Fachverbände haben sich auf einer Gebührensteigerung um 1,9 % für das Kindergartenjahr 2020/ 21 verständigt. Die Städte und Gemeinden wurden hierüber Anfang Juli informiert. Die Gebühren wurden zuletzt im Juli 2019 für das Kindergartenjahr 2019/ 20 um 3 % angepasst. Ausgangslage der Gebührenbemessung ist weiterhin das Ziel, landesweit rund 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Diese Vorgabe wird weiterhin nicht erreicht.

Die paritätischen Kindergartenausschüsse mit Vertretern der beiden Kirchengemeinden und der bürgerlichen Gemeinde haben sich in ihrer Beratung am 15.07.2020 dazu ausgesprochen, die Gebühren gemäß den Empfehlungen anzupassen.

Innerhalb des Gemeinderats erfolgte eine Beratung darüber, ob im Hinblick auf die Corona-Pandemie auf eine Gebührenanpassung verzichtet werden könnte. In Anbetracht dessen, dass die Gebührenanhebung zu einem späteren Zeitpunkt dementsprechend höher ausfallen würde, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, die neue Kindergartengebührenordnung. Darin werden die Gebühren aller Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde aufgeführt.

Unterbringung Asylbewerber; Berichterstattung

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte, dass die Aufteilung der Asylbewerber im Landkreis Rottweil entsprechend dem Anteil an der Kreisbevölkerung erfolgt. Bis zu Beginn des Jahres 2019 wurde die Verteilung der Asylbewerber anhand einer monatlichen Statistik erhoben. Seither erfolgt die Erhebung nur noch an zwei Stichtagen innerhalb eines Jahres, so dass die statistischen Entwicklungen nicht mehr so präsent sein können wie zuvor. Hinzu kommt, dass Asylbewerber, die Leistungen des Jobcenters erhalten, d. h. über einen erweiterten Aufenthaltsstatus verfügen, nicht mehr in der Asylbewerberstatistik berücksichtigt werden.

Die Gemeinde Dietingen erfüllte lange Zeit die ihr obliegende Aufnahmezahl da eine Einrichtung für unbegleitete, minderjährige Asylbewerber innerhalb der Statistik Berücksichtigung fand. Die Bewohnerzahl nahm sukzessive ab. Schließlich schloss die Einrichtung zum Jahresende 2019. Einzelne Bewohner wurden innerhalb der Gemeinde in eine Gemeinschaftsunterkunft aufgenommen. Die Asylstelle des Landkreises informierte die Gemeindeverwaltung zuletzt, dass weitere Familien und Einzelpersonen aufzunehmen sind. Vorgesehen ist nun die Aufnahme einer vierköpfigen Familie. Weitere Personen werden folgen. In den vergangenen Monaten wurde mehrmals im Gemeindeamtsblatt nach frei gewordenen Mietwohnungen gesucht. Leider blieben die Erfolge hierbei zuletzt aus, so dass sich die Gemeindeverwaltung nun verstärkt an die Öffentlichkeit wendet. Neben der Anmietung von Immobilien wird auch ein Ankauf in Betracht gezogen.

Vergabe Abbruchgebäude Rottweiler Straße 5, Dietingen;

Beratung und Beschlussfassung

Im Zuge der Planungen des Wohnbaugebiets „Dietingen-Mitte II“ soll das Gebäude Wohngebäude Rottweiler Straße 5, Dietingen, abgerissen werden. Die Erschließung bzw. Anbindung des neuen Baugebiets an die Kreisstraße 5562/ Rottweiler Straße soll über Teile dieses Grundstück erfolgen. Die Arbeiten sollen im September ausgeführt werden.

Der Gemeinderat erteilte der Firma Lambrecht aus St. Georgen auf der Basis des wirtschaftlich günstigsten Angebots den Zuschlag für die Abrissarbeiten.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Der Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder über die Ergebnisse.

Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Bauvorhaben:

  • Neubau eines Wohnhauses; Ulmenring, Dietingen
  • Umbau des bestehenden Wohnhauses mit Ökonomieteil und Erweiterung;

Bauplanstraße, Dietingen.

  • Höhenverringerung Stützmauer Süd und West entlang Hainbuchenweg inklusiv Teilrückbau und Wiederherstellung Einsichtsbereich West zur Verkehrssicherheit; Hainbuchenweg, Dietingen
  • Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage; Furtenwegle, Böhringen.
  • Nutzungsänderung geplante Vereinsräume im Obergeschoss und Jugendraum im Erdgeschoss/ frühere Nutzung Mehrzweckgebäude; Schulstraße, Böhringen
  • Neubau einer Maschinenhalle; Albstraße, Irslingen
  • Anbau einer Lagerhalle an die bestehende Produktionshalle;

Waidbachstraße, Irslingen.

  • Errichtung einer Doppelgarage mit Fahrradraum/ E-Bike-Ladestation; Anlegen von Parkplätze; Albstraße, Irslingen
  • Mobiler Hühnerstall für ca. 180 Hühner; Flurstück Nr. 657 (Breite Reute) und Flurstück Nr. 758 (Hirschäcker), Gößlingen.

Über den Antrag auf Genehmigung für einen Sichtschutzzaun im Egelsee in Irslingen wird zunächst der Ortschaftsrat Irslingen beraten, bevor dies wiederum im Gemeindebauausschuss Beratungsgegenstand sein wird.

Radweg Rotenzimmern - Leidringen

Bürgermeister Frank Scholz informierte die Ratsmitglieder, dass vor Kurzem ein Gespräch mit Vertretern des Zollernalbkreises stattgefunden hätte. Dabei wurde der Ausbau der Radwegeverbindung zwischen Rotenzimmern und Leidringen thematisiert. Der Zollernalbkreis beabsichtigt den Ausbau des Radwegenetzes. Der Landkreises Rottweil unterstützt dies mithilfe der eigenen Radwegekonzeption. Mit der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinde kann das Projekt umgesetzt werden. Es wurden dazu in der Vergangenheit bereits Planungsmittel in den Gemeindehaushalt eingestellt. Mithilfe von Fördermitteln rückt eine Realisierung näher. Der Radweg soll entlang der Kreisstraße geführt werden. Alternativ in Betracht gezogene Trassen scheiden aufgrund der erheblichen Steigungen innerhalb des Waldstücks aus. Derzeit werden weitere gutachterliche Erhebungen durchgeführt, um im nächsten Schritt Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Sonntagsverkehr durch Lastkraftwagen

Ein Ratsmitglied wies darauf hin, dass zuletzt Lastkraftwagen einer im Umkreis befindlichen Firma sonntags unterwegs waren. Eine behördliche Genehmigung ist hierfür nicht bekannt. Allerdings könnten die Transporte in Zusammenhang mit einem Ernteeinsatz stehen, was die Fahrten legitimieren würde. Die Gemeindeverwaltung wird dies in Erfahrung bringen.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 23.09.2020 voraussichtlich im Ortsteil Dietingen statt.

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