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Dienstag, 30. Juni 2020

Betreuungsgebühren an der Grundschule Dietingen

In Kürze startet die Abfrage bei den Eltern, welche Schülerinnen und Schüler im kommenden Schuljahr 2020/21 außerhalb der Unterrichtszeiten zusätzliche Betreuung buchen möchten. Dabei werden auch nochmals die für das kommende Schuljahr wiedereingeführten Gebühren benannt.

Bei der Anmeldung der Erstklässler im März und auch über das Amtsblatt oder die Printmedien wurden die Eltern über die Betreuungsgebühren bereits informiert. Weil bei der Ge-meindeverwaltung aber immer wieder Fragen dazu eingehen, möchten wir auf diesem Wege eine weitere Information geben.

Generell ist zu unterscheiden, ob das Schulkind im Ganztagsbereich oder bei der Halbtagsschule angemeldet wurde. In Baden-Württemberg wurden die Eltern vom Gesetzgeber für den Bereich der Ganztagsschule von Betreuungskosten freigestellt. So bestehen in verschiedenen Gemeiden verbindliche Ganztagsschulen, in denen die Schülerinnen und Schüler ohne Ausnahme bis zum späten Nachmittag in der Schule verbleiben und dabei keine Kosten für Betreuungsleistungen haben. Wir in der Gemeinde Dietingen möchten für die Eltern und Schulkinder die Wahlmöglichkeit erhalten, sich entweder bei der Ganztags-schule anzumelden oder das Halbtagsangebot zu wählen. Das hat den Vorteil, dass die Eltern auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten das beste Angebot wählen können. Es hat aber auch den Nachteil, dass anders als bei der Ganztagsschule bei der Halbtagsschule Betreuungsgebühren anfallen.

Solche Betreuungsgebühren gab es bis vor einigen Jahren beim damaligen Modell „Verlässliche Grundschule" bereits und wurden nun für das neue Schuljahr wiedereingeführt. Die neuerliche Einführung von Betreuungsgebühren erfolgte auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung auf Beschluss des Gemeinderates aufgrund genereller Überlegungen und nicht mit Blick auf einzelne Standorte unserer Grundschule. Ein besonderes Gewicht lag dabei in den Vorgaben des Neuen Kommunales Haushaltsrechtes, welches ab diesem Jahr auch in unserer Gemeinde angewandt wird. Danach sind Leistungen der Gemeinde, die nun als Produkte benannt werden, mit einem Entgelt in Form von Gebühren zu belegen. Dies ist nun im Bereich der Halbtagsschule und deren Betreuungsangebot geschehen, wohingegen der Besuch der Ganztagsschule aufgrund gesetzlicher Regelungen kostenfrei ist. Die erhobenen Gebühren sind nicht kostendeckend. Wegen aufgetretener Missverständnisse ist an dieser Stelle auch zu betonen, dass dies für den Halbtagsbereich an allen drei Standorten unserer Grundschule gleichermaßen gilt.

Neben dem Erfordernis, Gebühren für erbrachte Leistungen der Gemeinde zu erheben, ergibt sich durch die wiedereingeführten Betreuungsgebühren auch der organisatorische Vorteil, die Personalplanung für das notwendige Betreuungspersonal frühzeitig anhand von verbindlichen Anmeldungen zur Betreuung bereitstellen zu können. Deshalb an dieser Stelle auch die Bitte an die Eltern unserer Schulkinder an allen drei Standorten, die in Kürze anlaufende Abfrage zum Betreuungsangebot im Hinblick auf die eigenen Bedürfnisse zu prüfen und baldmöglichst zurückzugeben. Der Gemeindeverwaltung ist dabei bewusst, dass eine frühzeitige Anmeldung für die Eltern oft schwierig abzusehen ist, weil z.B. die Stundentafel noch nicht verfügbar ist. Dafür haben wir Verständnis und hoffen auf ebensolches auf Elternseite, weil die Organisation der Betreuung im Halbtagsbereich einen gewissen Vorlauf benötigt. Vielen Dank!

Ihre Gemeindeverwaltung