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Dienstag, 23. Juni 2020

Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 17.06.2020

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 17.06.2020 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Es wurden keine Fragen vorgetragen.

Bericht zur Kläranlage Dietingen-Ort

Bürgermeister Frank Scholz begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr.-Ing. Werner Maier, iat-Ingenieurberatung GmbH/ Stuttgart. Der Zweckverband Abwasserversorgung Unteres Schlichemtal, die Gemeinde Dietingen selbst sowie weitere umliegende Gemeinden werden seit Jahren durch Herrn Maier bzw. das Büro iat betreut.

Die Kläranlage Dietingen ist seit über 40 Jahren in Betrieb. In dieser Zeit wurden zahlreiche Investitionen getätigt, weitere Maßnahmen stehen aufgrund der Sanierungsbedürftigkeit der Anlage auch in Zukunft an. Die Anlage wird durch den Klärwärter sehr gut betreut. Die rechtlichen Vorgaben zum Betrieb werden unverändert erfüllt. Die Standards und Grenzwerte wurden in den letzten Jahren laufend angepasst, so dass stetige Verbesserungen erforderlich sind. Vor vier Jahren konnte sich der Gemeinderat bei einer Vor-Ort-Besichtigung ein Bild von der Kläranlage machen.
Generell gilt, dass kleinere Kläranlagen heutzutage oftmals an größere Anlagen angeschlossen werden, um beispielsweise kleine Bachläufe zu entlasten. Hierzu werden entsprechende Fördermittel gewährt. Nach der öffentlichen Besichtigung der Anlage durch den Gemeinderat im Jahr 2016, als ein erheblicher Sanierungsbedarf für die kommenden Jahre aufgezeigt wurde, schloss sich die Prüfung möglicher Alternativen durch die Gemeindeverwaltung an. Die Gemeinde ist deshalb seit einiger Zeit in Gesprächen mit der EnRW, um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Dies geschieht bereits bei der Klärschlammentsorgung, welche die Gemeinde mit der EnRW vertraglich vereinbart hat.

Herr Dr.-Ing. Maier legte dar, dass er die Kläranlage Dietingen bereits seit langer Zeit begleitet und beschrieb zunächst die Funktionsweise der Anlage. Er erläuterte anhand einer Präsentation, dass er nicht nur mit der gutachterlichen Prüfung der Kläranlage Dietingen, sondern auch im Auftrag anderer Kommunen mit Anlagen umliegender Kreisgemeinden betraut ist. Die Prüfung gemeinsamer Ziele bis hin zu einer möglichen Zusammenarbeit ist Teil hiervon. Das Land Baden-Württemberg fördert diesbezügliche Strukturgutachten mit einem Fördersatz von 50 %. Ein solches Gutachten wurde als Teil der Planung und Prüfung der Sanierung durch die Gemeindeverwaltung beauftragt. Wenn die bestehende Kläranlage Dietingen erhalten werden soll, müssten Investitionen in der Größenordnung von über 2 Mio. € einkalkuliert werden. Es wurden deshalb unterschiedliche Varianten für die Abwasserversorgung geprüft. Die Überlegungen richten sich derzeit darauf, inwieweit eine Anbindung der Kläranlage Dietingen zur Kläranlage in Rottweil möglich sein könnte. Der Gemeinderat wird dazu weiter beraten.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Frank Scholz verwies auf die Beratungsvorlage sowie den Haushaltsplan, der den Mitgliedern des Gemeinderats in der vergangenen Sitzung in Form eines Ordners zur Verfügung gestellt und mit der Einladung zur aktuellen Sitzung ergänzt wurde. Er stellte fest, dass die neuesten Daten der Landesbehörden aufgenommen werden konnten und mit dem Haushaltsplan nunmehr um ein aktuelles Zahlenwerk vorliegt. In der letzten Gemeinderatssitzung wurden den Ratsmitgliedern angeboten, mögliche Fragen an die Gemeindeverwaltung zu stellen, die sich bei der Durchsicht des Haushaltsplans ergeben. Auf diesem Weg gingen einzelne Anfragen ein, auf die der Bürgermeister innerhalb der Sitzung Auskunft geben konnte.

Gemeindekämmerer Christian Kiesel erläuterte in der Folge die Haushaltsplanung. Er erklärte, dass die aktuelle Steuerschätzung ein zusätzliches Defizit von etwa 306.000,00 € an fehlenden Zuweisungen vom Land ergab und wies auf weitere negative Auswirkungen hin, welche den Haushaltsplan belasten. Es ist davon auszugehen, dass auch in den kommenden Jahren Einnahmerückgänge zu verzeichnen sind. Im neu erstellten Haushaltsplan sind hingegen alle im Gemeinderat vorberatenen Investitionen berücksichtigt. Es ist demzufolge festzustellen, dass für die Gemeinde nahezu kein Spielraum für Mehrinvestitionen verbleibt. Auch im nächsten Jahr sollten keine größeren Vorhaben ins Auge gefasst werden. Stattdessen sollten bereits geplante oder begonnene Maßnahmen weiter- bzw. zu Ende geführt werden.

Einzelne Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, für die Entwicklung der Grundschule mit ihren Außenstellen sowie für die Kindertageseinrichtungen ein Gutachten erstellen zu lassen. Dies ist auch der Vorschlag der Gemeindeverwaltung, um Grundlagen für die geplante Klausur des Gemeinderats im Herbst zu erarbeiten. Dazu gehört auch der Bau einer Mensa am Schulstandort Dietingen für die Ganztagsgrundschule, den der Gemeinderat im Blick halten muss. Entsprechende Planungskosten für ein Gutachten sind innerhalb des Haushaltsplans berücksichtigt.

Bürgermeister Frank Scholz und Gemeindekämmerer Christian Kiesel beantworteten weitere Fragen der Ratsmitglieder. In seinem Fazit zur Haushaltsberatung hielt Bürgermeister Frank Scholz fest, dass für die Gemeinde deutliche Auswirkungen durch die Pandemie zu spüren sind, so dass es weiterhin angezeigt ist, auf Ausgabendisziplin zu achten und Schwerpunkte bei der Gemeindeentwicklung zu setzen. Als Flächengemeinde bleibt dies eine besondere Herausforderung. Der hohe Aufgabenerfüllungsstand, der in den vergangenen Jahren erreicht wurde, lässt ungeachtet der bestehenden Einflüsse positiv in die Zukunft schauen.

Die Ratsmitglieder sprachen Gemeindekämmerer Christian Kiesel ihren Dank für die Vorbereitung und Erstellung des Haushaltsplanentwurfs unter den Vorzeichen des neuen kommunalen Haushaltsrechts aus.

Der Gemeinderat beschloss nach abschließender Beratung, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich Haushaltsplan, Finanzplanung und Stellenplan nach den Vorgaben der Gemeindeordnung. Die Haushaltssatzung wird zusammen mit den erforderlichen Unterlagen der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt und vorgelegt.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.
Der Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder über die Ergebnisse.

Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Bauvorhaben:
•    Neubau einer Doppelgarage; Flurstück Nr. 2400/ 52, Wacholderweg, Dietingen.
•    Neubau von sechs Fertiggaragen; Flurstück Nr. 1120/ 6, Mühlweg, Böhringen
•    Neubau eines Bungalows mit Doppelgarage; Flurstück Nr. 892/ 21, Schwarzenbachstraße, Gößlingen

Flächennutzungsplan

Bürgermeister Frank Scholz berichtete, dass die 19. Änderung des Flächnutzungsplans innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil bevorsteht und benannte die Vorhaben der weiteren Mitgliedsgemeinden. Die seit längerem geplante Weiterentwicklung der Schuppenbaugebiete Dietingen und Irslingen ist Beratungsgegenstand in der kommenden Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft.

Corona-Pandemie

Die Ratsmitglieder tauschten sich darüber aus, dass nach den aktuellen Corona-Bestimmungen größere Veranstaltungen bis Ende Oktober nicht stattfinden dürfen. Innerhalb der Gemeinde sind hiervon einzelne Veranstaltungen betroffen. Die Ferienbetreuung für die Grundschulkinder (einschließlich kommende Erstklässler und abgehende aktuelle Viertklässler) kann hingegen planmäßig stattfinden.

Gemeindebauhof

Auf Anfrage teilte Bürgermeister Frank Scholz mit, dass im zweiten Halbjahr über die Tätigkeit und die aktuelle Situation des Gemeindebauhofs im Gemeinderat berichtet werden soll. Die Baustofflagerfläche neben dem Bauhofgelände soll nach Möglichkeit im zweiten Halbjahr abgeräumt werden.

Gewerbeflächen

Ein Ratsmitglied regte an, die Vermarktung von Gewerbeflächen aktiver zu gestalten. Bürgermeister Frank Scholz berichtete dazu, dass bei der Gemeindeverwaltung einige Anfragen vorliegen. Er wies darauf hin, dass sich nicht alle für Gewerbeansiedlung ausgewiesenen Flächen im Gemeindeeigentum befinden.
 
Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 22.07.2020 statt. Der Sitzungsort steht noch nicht fest.

Ihre Gemeindeverwaltung

Bürgermeister Frank Scholz, Dr.-Ing. Werner Maier, iat-Ingenieurberatung GmbH und Gemeindekämmerer Christian Kiesel berichten im Gemeinderat (v. l. n. r.).