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Dienstag, 26. November 2019

Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung am 25.11.2019

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2019 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Es wurden keinen Fragen vorgetragen.

Flächennutzungsplan 2030 der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil;
Vorberatung der Flächenausweisung Wohnen und Gewerbe für den Entwurf

       
Bürgermeister Frank Scholz begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Regine Guglielmo, Landschaftsarchitekturbüro Planstatt Senner, Überlingen. Der Bürger-meister erläuterte, dass sich die weitere Entwicklung des Flächennutzungsplans zuletzt erneut verzögerte, da den Planern noch nicht alle notwendigen Daten und Informationen aus allen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft und vom statistischen Landesamt vorlagen. Zwischenzeitliche rechtlichen Änderungen und neue statistische Erhebungen führten in der Folge dazu, dass grundlegende Eckdaten anzupassen waren. Fachplanerin Guglielmo erläuterte, dass der vorläufig ausgewiesene Flächenbedarf bei der Wohnentwicklung in der Gemeinde Dietingen um 3,6 Hektar auf 8,4 Hektar Entwicklungsfläche zu reduzieren ist. Das Land-schaftsarchitekturbüro hat hierzu Vorschläge erarbeitet, die innerhalb des Gemein-derats zur Beratung gestellt wurden.

So soll das in Dietingen-Ort vorgesehene Wohnbaugebiet von vormals 4,0 auf 3,6 Hektar verkleinert werden. Als weiteres Entwicklungsgebiet soll das Gebiet „Breite“ im Flächennutzungsplan beigehalten werden.

Die im Ortsteil Böhringen vorgesehene Entwicklungsfläche im Gebiet Hummelberg soll verkleinert werden. Über den tatsächlichen Zuschnitt wird zunächst noch der Ortschaftsrat Böhringen beraten. Auf einen vom Planungsbüro angedachten Lü-ckenschluss zum Wohnbaugebiet Furtenweg soll hingegen verzichtet werden. Die in den Flächennutzungsplan aufzunehmende Fläche sollte maximal 1,0 Hektar be-tragen.

Im Ortsteil Irslingen soll die Entwicklungsfläche im Bereich Stadtweg verkleinert werden. Gegenüber den bisherigen Planungen soll ein Teilstück östlich des Stadt-wegs entfallen.

Im Ortsteil Rotenzimmern soll auf die bisher geplante Entwicklung eines Wohnge-biets im Bereich Schelmenwasen verzichtet werden. Die bauliche Entwicklung in-nerhalb des Ortsteils konzentriert sich damit weiterhin auf das Wohnbaugebiet Rohräckerring.

Da das Gebiet Gansäcker im Ortsteil Gößlingen noch Erweiterungsmöglichkeiten bereithält, kann auf zusätzliche Entwicklungsflächen verzichtet werden.

Die Gemeinde verfügt nach den veränderten statistischen Erhebungen über aus-reichend Gewerbeflächen, die noch bebaut werden können. Ungeachtet dessen soll an im bisherigen Planentwurf vorgemerkten Entwicklungsflächen im Gewerbe-gebiet Hochboll in Böhringen festgehalten werden.

Das Schuppenbaugebiet im Gewann „Brühl“ in Irslingen soll weiterhin die vorgese-hene Fläche erhalten. Eine Erweiterung der Schuppenbaugebiete im Ortsteil Diet-ingen sowie in Rotenzimmern soll nur dann Einzug in die Flächennutzungspla-nung finden, wenn der Bedarf hierfür in den kommenden Monaten nachgewiesen werden kann. Das vormals geplante Schuppenbaugebiet „Jungholz“ in Gößlingen und das Schuppenbaugebiet in Rotenzimmern sollen hingegen nicht weiter be-rücksichtigt werden. Beiden Gebieten werden kaum mehr Chancen auf behördliche Genehmigung eingeräumt.

Die Mitglieder des Gemeinderats billigten die abgestimmten Änderungen bei der Ausweisung von Wohnbaugebieten, so dass das Landschaftssarchitekturbüro mit diesen Vorgaben die weiteren Planungsschritte angehen kann. Die gewerblichen Entwicklungsflächen sollen in der bisherigen Form auch weiterhin Berücksichti-gung finden.

Vergabe Stromlieferungsvertrag für alle Ortsteile

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte, dass die bisherigen Stromlieferungsverträge für den Ortsteil Dietingen und für die Ortsteile Irslingen, Böhringen, Rotenzimmern und Gößlingen zum 31.12.2019 enden. Fünf Anbieter reichten fristgemäß Angebote im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung für die Stromlieferung im kommenden Jahr ein.
 
Den Zuschlag für die Stromlieferung an die Gemeindeeinrichtungen aller Ortsteile für den Zeitraum von 01.01.2020 bis 31.12.2020 erhielt die SWTengerie (Stadtwerke Tuttlingen) GmbH auf der Grundlage der wirtschaftlich günstigsten Angebote.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.
Bürgermeister Frank Scholz informierte die Ratsmitglieder über die Ergebnisse. Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Bauvorhaben:
•    Neubau einer Stützmauer und Erweiterung des Vordachs; Ulmenring, Dietin-gen.
•    Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Tannstraße, Irslingen
•    Neubau einer gewerblichen Lagerhalle mit Büroteil; Riedstraße, Böhringen.

Zum Vorhaben „Neubau Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten; Hauptstraße, Böhringen“ wurde das baurechtliche Einvernehmen mit der Maßgabe erteilt, dass einzelne Anregungen aus dem Ortschaftsrat Böhringen Einzug in die baurechtliche Prüfung finden.

Zum Bauantrag bezüglich eines bereits in der Talstraße errichteten Geräteschup-pens verzichtete der Bauausschuss auf eine Stellungnahme.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Erwerb einer Waldfläche im Ortsteil Böhringen beschlossen.

Vereinsbeiträge

Bürgermeister Frank Scholz kündigte an, dem Gemeinderat in einer der folgenden Sitzungen Vorschläge zur Anpassung der Vereinsbeiträge vorzulegen. Nachdem die Unterstützungsleistungen seit vielen Jahren nicht mehr erhöht wurden, sollen um einen Inflationsausgleich angehoben werden, um das Ehrenamt zu stärken.

Gehwegsanierungen

Gemeinderat Klaus Häsler erklärte, dass der Ortschaftsrat Irslingen sich zuletzt dafür ausgesprochen hatte, die Gehwege innerhalb des Ortsteils mit Pflasterbelag zu ge-stalten, soweit Tiefbauarbeiten vorgenommen werden und erläuterte die Entschei-dungsgründe des Ortschaftsrats.

Bürgermeister Frank Scholz erklärte, dass hierüber noch innerhalb des Gemeinde-rats beraten werden sollte, da diese Überlegungen finanzielle Auswirkungen ha-ben. Die übrigen Ortschaftsräte sollten sich ebenfalls mit dieser Thematik befassen. Für die im kommenden Jahr anstehende Sanierung der Talhauser Straße in Irslin-gen werden unterschiedliche Gestaltungsvarianten innerhalb der Ausschreibung berücksichtigt.

Feldwegesanierung

Beim Besichtigungstermin zur Feldwegesanierung am 15.11.2019 ist im Gremium die Überlegung entstanden, teilweise auch Feldwege zurück zu bauen, um dem Instandhaltungsaufwand auch in Zukunft gerecht werden zu können. Die Ratsmit-glieder verständigten sich darauf, bei der nächstjährigen Feldwegesanierung ein-zelne Wegstrecken auszusuchen, bei denen die Asphaltschicht abgefräst und mit Bindemittel zu einem betonähnlichen Belag verarbeitet werden kann. Anhand der sich daraus ergebenden Erfahrungen können zukünftige Entscheidungen ausge-richtet werden.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 11.12.2019 im Ortsteil Gößlingen statt. Der genaue Termin wird im Gemeindeamtsblatt angekün-digt.