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Montag, 29. Juli 2019

Ergebnisse aus dem Gemeinderatssitzung vom 24.07.2019

Aus der Gemeinderatssitzung am 24.07.2019 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Feststellung zu Hinderungsgründen/ Ablehnungsgründen der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Das Landratsamt Rottweil hat in seinem Wahlprüfungsbescheid vom 01.07.2019 die am 26. Mai 2019 durchgeführten Wahlen in der Gemeinde Dietingen für gültig erklärt und dies für die Wahl des Gemeinderats und für die Wahl der Ortschaftsräte Dietingen-Ort, Irslingen, Böhringen und Rotenzimmern bestätigt.

Die Wahlprüfung umfasste insbesondere die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses und die Wählbarkeit der Gewählten. Bei der Überprüfung des Wahlergebnisses haben sich keine Änderungen ergeben. Bürgermeister Frank Scholz verlas dazu den Wahlprüfungsbescheid.

Bei der Wahl am 26. Mai 2019 wurden folgende – in alphabetischer Reihenfolge genannte – Bewerberinnen und Bewerber in den Gemeinderat gewählt:

Ortsteil Dietingen

  • Bettina Baur
  • Ferdinand Graf von Bissingen
  • Alexander Ettwein
  • Bernd Kirholzer
  • Klemens Schmid
  • Georg Schneider
  • Gerhard Schneider
  • Marcel Walter

Ortsteil Irslingen

  • Klaus Häsler
  • Folkert Hermann
  • Jürgen Würtenberger

Ortsteil Böhringen

  • Christoph Dresel
  • Martin Häsler
  • Catrin Hils
  • Michael Winkelamm

Ortsteil Rotenzimmern

  • Andreas Herter

Ortsteil Gößlingen

  • Reto Kleser

Der Gemeinderat stellte durch Beschluss fest, dass keine Hinderungsgründe zur Übernahme der Gemeinderatsmandate vorliegen.

Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates und aller Ortschaftsräte

Bürgermeister Frank Scholz sprach den scheidenden Mitgliedern des Gemeinderats und der Ortschaftsräte den Dank der Gemeinde aus. Er bedankte sich außerdem bei den Ortsvorstehern für deren engagierte Tätigkeit in der vergangenen Amtsperiode.

In seiner Ansprache ging der Bürgermeister darauf ein, dass eine interessante und manchmal auch bewegte Zeit zu Ende geht. Er erklärte, dass die Verabschiedung wie schon zuvor im Jahr 2014 gemeinsam mit allen Mitgliedern des Gemeinderats und der Ortschaftsräte erfolgt, um dabei auch ein Zeichen für die Zusammengehörigkeit als Gesamtgemeinde und der Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerschaft in allen fünf Ortsteilen zu setzen.

Bürgermeister Frank Scholz erinnerte an die viel zu früh aus dem Leben und somit auch aus den Gremien geschiedenen Mandatsträger Klaus Dieterle und Tobias Weißer. Die Gemeinde hat in der zurückliegenden Legislaturperiode gleich zwei engagierte Persönlichkeiten und Ratskollegen verloren.

Der Bürgermeister trug vor, dass von den derzeit 30 in unterschiedlichen Gremien aktiven Ratsmitgliedern 16 Mandatsträger ausscheiden, darunter drei Ortsvorsteher. Mit Herrn Martin Bantle bleibt ein aus dem Gemeinde­rat scheidendes Ratsmitglied als Ortschaftsrat erhalten. Mit Frau Bettina Baur und den Herren Ferdinand Graf von Bissingen und Bernd Kirholzer bleiben drei aus dem Ortschaftsrat scheidende Rats­kollegen im Gemeinderat erhalten. Somit verlassen die Kommunalpolitik tatsächlich nur insgesamt 12 bisherige Mandatsträger.

Alle 16 Mandatsträger, die sich im Gemeinderat, in den Ort­schaftsräten oder in der Funktion als Ortsvorsteher für die Belange der Bürgerschaft eingesetzt haben, erhielten ein Dankesschreiben und ein Geschenk der Gemeinde. Es sind dies:

  1. Martin Bantle
  2. Bettina Baur
  3. Harald Breusch
  4. Hildegard Flaig
  5. Ferdinand Graf von Bissingen
  6. Steffen Heckele
  7. Gerhard Held
  8. Dieter Huonker
  9. Sibylle Kammerer
  10. Ines Kaul
  11. Bernd Kirholzer
  12. Edgar Kramer
  13. Detlef Langrock
  14. Werner Seeburger
  15. Siegfried Seemann
  16. Frank Weißhaupt

Ein Großteil der scheidenden Ratsmitglieder war fünf bzw. zehn Jahre in den einzelnen Gremien kommunalpolitisch aktiv. Herr Edgar Kramer war darüber hinaus 15 Jahre als Ortschaftsrat, Gemeinderat und Ortsvorsteher tätig, Herr Gerhard Held hat über 20 Jahre ehrenamtliches Engagement für die Kommunalpolitik gezeigt und dafür 2014 eine entsprechende Ehrung genauso erhalten wie die beiden 25 Jahre und damit ein Vierteljahrhundert für unsere Gemeinde engagierten Dieter Huonker und Siegfried Seemann.

Mit Bettina Baur (Ortsteil Dietingen), Detlef Langrock (Ortsteil Böhringen) und Frank Weißhaupt (Ortsteil Rotenzimmern) schieden eine Ortsvorsteherin und zwei Ortsvorsteher aus dem Dienst bei der Gemeinde Dietingen aus.

Für 30- jährige kommunalpolitische Tätigkeit in der Gemeinde Dietingen erhielt Herr Gerhard Schneider eine Urkunde und eine Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg überreicht. Er gehört seit 1989 dem Ortschaftsrat Dietingen und seit 1999 dem Gemeinderat ununter­brochen an und ist seit drei Legislaturperioden zugleich erster Bürgermeisterstellvertreter.

Für jeweils 20-jährige kommunalpolitische Tätigkeit wurde diese Ehrung Herrn Klaus Häsler (Ortsteil Irslingen) und Herrn Georg Schneider (Ortsteil Dietingen) zu Teil. Klaus Häsler gehört seit 20 Jahren dem Gemeinderat und dem Ortschaftsrat Irslingen an und ist seit 15 Jahren Ortsvorsteher des Ortsteils Irslingen. Georg Schneider ist seit 1999 ununterbrochen Mitglied des Ortschaftsrats Dietingen.

Bürgermeister Frank Scholz sprach allen scheidenden Mandatsträgern seinen Dank und die Anerkennung der Gemeinde aus.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Bürgermeister Frank Scholz berichtete, dass seit der letzten Gemeinderats- und Bauausschuss-Sitzung acht Bauanträge bei der Gemeindeverwaltung eingegangen sind. Entsprechend dem üblichen Verfahren wurden alle Mitglieder des Bauausschusses sowie die jeweiligen Ortschaftsräte über die einzelnen Baugesuche informiert. Den Mandatsträgern wurde bereits mitgeteilt, dass die Gemeindeverwaltung bis zur Neukonstituierung des Gemeinderats mit der Wahl der Bauausschuss-Mitglieder die Baugesuche bearbeitet und die Erteilung des baurechtlichen Einvernehmens prüfen wird.

Der Bürgermeister erläuterte die einzelnen Bauvorhaben, die positiv beschieden werden können:

  • Neubau eines Mehrfamilienhauses (2. Bauabschnitt); Rottweiler Straße, Dietingen
  • Neubau eines Wohnhauses mit Carport; Dietinger Straße, Böhringen
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport; Brandstätterstraße, Irslingen
  • Neubau einer Großraumfertiggarage; Hauptstraße, Böhringen
  • Neubau einer Gewerbehalle mit Wohnung; Hinter dem See, Dietingen
  • Neubau Carport und zwei Balkone an bestehendes Wohnhaus; Knuppertstraße, Böhringen
  • Aufstockung Garage mit einer Schleppdachgraube; Schwarzenbachstraße, Gößlingen

Beim Baugesuch zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Garagen in der

Kirchbergstraße in Irslingen sieht die Gemeindeverwaltung weitreichenderen Beratungsbedarf, so dass eine Einbeziehung bzw. Vorberatung des Ortschaftsrats Irslingen gemeinsam mit dem Ortsvorsteher abgestimmt werden wird.

Personalentscheidungen

Bürgermeister Frank Scholz informierte das Gremium über die Ergebnisse zur Ausschreibung einer Bauhofmitarbeiterstelle und die Entscheidung zugunsten eines Bewerbers. Des Weiteren berichtete der Bürgermeister über die Ergebnisse bezüglich der Ausschreibung eines Ausbildungsplatzes bei der Gemeindeverwaltung (Verwaltungsfachangestellte/r) und die Entscheidung zugunsten einer Bewerberin.

*  *  *

Nach Abschluss der letzten Sitzung des Gemeinderats in der bisherigen Zusammensetzung trat der neu gewählte Gemeinderat zusammen.

*  *  *

Verpflichtung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder

Bürgermeister Frank Scholz eröffnete die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates. Er bedankte sich bei allen, die sich zur Wahl des Gemeinderats gestellt haben und dem neuen Gremien angehören werden und verband dies mit dem Wunsch einer vertrauensvollen und gedeihlichen Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeinde Dietingen und ihrer Ortsteile.

Der Bürgermeister nahm darauf die Verpflichtung der neuen Mitglieder des Gemeinderats nach den rechtlichen Bestimmungen vor. Sie wurden nach der Gelöbnisformel „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde Dietingen und ihrer Ortschaften gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ in ihr Amt eingesetzt.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Organisatorisches zum Gemeinderat

Die Mitglieder des Gemeinderats erhielten aus den Händen von Gemeindekämmerer Christian Kiesel und Hauptamtsleiter Matthias Barth jeweils einen Ordner mit wichtigen Informationen und Bestimmungen zur Gemeinde Dietingen und zur Arbeit in den gemeindlichen Gremien.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 25.09.2019 im Ortsteil Dietingen statt.