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Donnerstag, 13. Juni 2019

Ergebnisse aus dem Gemeinderat

Aus der Gemeinderatssitzung am 05.06.2019 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Kommunalwahl 2019

Bürgermeister Frank Scholz begrüßte zu Beginn der Sitzung die Mitglieder des Gemeinderats sowie die anwesenden Zuhörer. Er sprach den Ratsmitgliedern, die bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 für die neuen Gremien gewählt wurden, seine Glückwünsche aus und bot eine gedeihliche und konstruktive Zusammenarbeit für die kommenden fünf Jahre an, in denen wiederum wichtige Entwicklungen in der Gemeinde anstehen. Der Bürgermeister kündigte an, dass die Amtseinsetzung der neuen Ratsmitglieder gemeinsam mit der Verabschiedung der bisherigen Ratsmitglieder voraussichtlich im Monat Juli stattfinden wird, wenn der Gemeindeverwaltung der Wahlprüfungsbescheid durch das Kommunal- und Prüfungsamt vorliegt.

Bürgerfragen

Schwarzenbachhalle

Ein Bürger regte an, vor der Schwarzenbachhalle eine Entwässerung herzustellen, damit bei Starkregenereignissen kein Wasser vom Parkplatz aus in die Halle eindringen kann. Dies hatte er in einer früheren Beratung schon einmal angesprochen.

Bürgermeister Frank Scholz erklärte, dass hierfür Mittel in den diesjährigen Haushalt aufgenommen wurden, jedoch noch Überlegungen zur Umsetzung geführt werden. Maßnahmen sollen in Abstimmung mit den Vereinen noch in diesem Jahr folgen.

Wanderparadies Dietingen

Ein Bürger äußeret sich erfreut über die Umsetzung des Projekts “Wanderparadies Dietingen” und regte an, die jeweils an den Ausgangspunkten der Wanderwege vorgesehenen Parkplätze mit der Beschilderung “Wanderparkplatz” auszustatten.

Bürgermeister Frank Scholz bedankte sich für die Anregung und erklärte, dass eine diesbezügliche Abstimmung mit der Unteren Verkehrsbehörde beim Landsratsamt Rottweil erfolgen werde.

Ortsmitte Böhringen

Eine Bürgerin erkundigte sich nach der Zuständigkeit für die späteren Pflegearbeiten an der neu entstehenden Dorfmitte Böhringen.

Bürgermeister Frank Scholz erläutete, dass ein Teilbereich zur bürgerlichen Gemeinde gehört und ein anderer Teil sich im Eigentum der Kirchengemeinde befindet. Die Pflege der Anlagen müssen insofern von beiden Seiten im jeweiligen Zuständig-keitsbereich geleistet werden.

Neukalkulation der Wasserversorgungsgebühren sowie der Abwasserbeseitigungsgebühren 2019-2021 (getrennte und dezentrale Abwasserbeseitigung); Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Frank Scholz begrüßte zu diesen zwei Tagesordnungspunkten Herrn Peter Heyder vom Kommunalberatungsbüro Heyder und Partner aus Tübingen.

Für die Benutzung der Trinkwasserversorgung und der Anlagen zur Abwasserentsorgung erhebt die Gemeinde Dietingen Wasserzins und Abwassergebühren. Dabei werden die Wassergebühr und die Schmutzwassergebühr nach verbrauchter Frischwassersmenge erhoben. Hinzu kommt bei der Wasserversorgung eine monatliche Grundgebühr und in der Abwasserbeseitigung die Niederschlagswassergebühr je Quadratmeter versiegelte Fläche. Der sogenannte Wasserzins wurde letztmals zum 01.07.2015 kalkuliert und angepasst. Die Abwasserbeseitigungsgebühren wurden im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr (Auftrennung in Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr) zum 01.01.2013 vom Fachbüro Schneider & Zajontz neu kalkuliert. Die seither eingetretenen Rechtsänderungen und Entwicklungen führten dazu, dass die Gebühren längere Zeit nicht neu kalkuliert werden konnten. Zum Ende des vergangenen Jahres hat die Gemeindeverwaltung die Bürgerschaft darüber informiert, dass eine Neukalkulation der Gebühren im Laufe des 1. Halbjahres 2019 erfolgt und die daraus resultierende Gebührenanpassung mit  Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft treten wird.

Seither wurden umfangreiche Erhebungen und Auswertungen vorgenommen. Aufgrund der Komplexität und des Anspruches auf zweifelsfreie Rechtsicherheit  wurde, wie auch schon in der Vergangenheit, ein Kommunalberatungsbüro, diesmal Heyder und Partner aus Tübingen, zur Unterstützung und Erarbeitung der Neukalkulation beauftragt. Das Fachbüro begleitet seit mehr als 40 Jahren viele Städte und Gemeinden bei der rechtssicheren Erstellung von Gebührenkalkulationen.

Fachberater Peter Heyder erläuterte ausführlich die Rahmenbedingungen für die Neukalkulationen anhand der Beratungsvorlagen. Gemeindekämmerer Christian Kiesel und Kommunalberater Peter Heyder erklärten, dass es das unbedingte Ziel sein sollte, kostendeckende Gebühren (keine Gewinne) zu haben. Unterdeckungen sollten nicht aus allgemeinen Steuermitteln (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen usw.) ausgeglichen werden müssen. Jeder Bürger und jede Bürgerin sollte nur den Umfang bezahlen, wie er oder sie die zu Verfügung gestellte  Infrastruktur in Anspruch nimmt.

Ganz entscheidend für die Gebührenanpassung ist auch die Tatsache, dass in der Zukunft in erheblichem Maße (mehrere Millionen Euro) Investitionen in der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung anstehen. Hierfür kann die Gemeinde Fördermittel beantragen.  Auf der Grundlage der alten Gebührensätze hat  die Gemeinde einen Fördersatz von rund 25 Prozent. Auf der Grundlage der neuen Gebührensätze ist eine Steigerung des Fördersatzes auf 60 – 70 Prozent der zukünftigen Investitionen möglich.

Die Neukalkulationen ergaben eine Gebührenanhebung in der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung. Als Beispiel für die Mehrbelastung im höchsten Fall wurde ein 4-Personenhaushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 120 m³ Frischwasser (gleichzeitig Abwasser) und einer versiegelten Fläche von 200 m² sowie ein 2-Personenhaushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 80 m³ Frischwasser (gleichzeitig Abwasser) und einer versiegelten Fläche von 200 m² herangezogen. Im ersten Fall würden sich die Mehrbelastungen auf ca. 120,00 € pro Jahr (10 €/Monat) und im zweiten Fall auf etwa 90,00 € pro Jahr (7,50 €/Monat) belaufen, wenn die Wasserversorgungsgebühren und die Abwassergebühren wie von Heyder und Partner und der Gemeindeverwaltung empfohlen, angepasst werden würden. Die bisher festgelegten Gebührensätze betrugen beim Frischwasser (netto) 2,25 €/m³ und 1,50 € Grundgebühr im Monat sowie beim Schmutzwasser (brutto) 2,25 €/m³ und 0,14 € pro Quadratmeter versiegelte Fläche.

Es schloss sich eine ausgiebige Beratung innerhalb des Gremiums an. In der Folge wurden unterschiedliche Varianten bei der Festlegung der Grundgebühr und der Wasserversorgungsgebühr sowie der Schmutzwassergebühr und der Niederschlagswassergebühr mit den sich daraus ergebenden Auswirkungen erörtert. Auch das rückwirkende Inkrafttreten zum 01.01.2019 wurde diskutiert.

Am Ende der Beratung beschloss der Gemeinderat die ab 01.01.2019 geltenden Erhöhungen der Gebühren der Wasserversorgung mit einer Grundgebühr von 3,57 €/Monat (bei 30-prozentiger Abdeckung der Fixkosten) und einer Wasserverbrauchsgebühr in Höhe von 2,71 €/m³ sowie die damit einhergehenden Festlegungen der Eckdaten für den Kalkulationszeitraum 2019 bis 2021.

Bezüglich der Abwasserbeseitigungsgebühren verständigten sich die Ratsmitglieder  nach eingehender Beratung auf eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 2,48 €/m³ und eine Niederschlagswassergebühr von 0,21 € pro Quadratmeter versiegelte Fläche und auf die damit einhergehenden Festlegungen der Eckdaten für den Kalkulationszeitraum 2019 bis 2021 mit Wirkung zum 01.01.2019.

Feldwegesanierung und -unterhaltung; Vergabe der Tiefbauarbeiten

Zur vogesehenen Feldwegesanierung und -unterhaltung wies Bürgermeister Frank Scholz einleitend darauf hin, dass im Jahr 2018 keine Vergabe möglich war. Damals war ein Betrag von 100.000,00 € veranschlagt. Für das Jahr 2019 wurden innerhalb der Haushaltsberatungen weitere 150.000,00 € veranschlagt, so dass im laufenden Jahr ein Vergaberahmen i. H. v. 250.000,00 € möglich ist.

Bei der vorliegenden Ausschreibung haben sechs Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Vier Firmen reichten ein Angebot ein. Mit der Firma, die das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht hat, wurde im Vorfeld der Beratung im Gemeinderat abgestimmt, dass die durchzuführenden Maßnahmen auf eine Summe i. H. v. 250.000,00 € begrenzt wird, da nur Haushaltsmittel in dieser Höhe zur Verfügung stehen. Demzufolge müssen einzelne Teilsanierungsbereiche zurück gestellt werden.

Die Sanierungsarbeiten, die nun folgen, werden alle Ortsteile der Gemeinde betreffen. Erklärtes Ziel sollte es sein, in Zukunft jährlich etwa 80.000,00 bis 120.000,00 € in Feldwegeunterhaltungsmaßnahmen zu investieren, um dem Erhaltungsaufwand gerecht werden zu können.

Die vorgesehenen Sanierungsstrecken wurden im Gemeindeamtsblatt am 25.10.2018 ausführlich dargestellt.

Bei der anstehenden Baubesprechung mit dem Ingenieurbüro und der ausführenden Firma werden die Mitglieder des Bauausschusses eingeladen. Die daraufhin abgestimmten Sanierungsstrecken werden wiederum im Gemeindeamtsblatt mitgeteilt.

Am Ende der Beratung beschloss der Gemeinderat, die Arbeiten zur Feldwegesanierung und -unterhaltung an die Bieterin mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot, die Firma Bantle, Bösingen,  zu vergeben. Die Kosten sollen dabei auf 250.000,00 € entsprechend den im Haushalt veranschlagten Mitteln begrenzt werden. Die notwendigen Ingenieursleistungen werden durch das bereits beauftragte Planungsbüro auf Honorarbasis erbracht.

Platzgestaltung Ortsmitte Böhringen; Vergabe der Planungsaufgaben

Bürgermeister Frank Scholz erinnerte daran, dass die Vergabe der Planungsarbeiten auf Wunsch des Böhringer Ortvorstehers im Monat März zurück gestellt wurde. Nach einer zwischenzeitlich im Ortschaftsrat geführten Beratung, soll der Planungsauftrag für die Platzgestaltung der Ortsmitte Böhringen wie geplant auf Basis des vorliegenden Honorarangebots vergeben werden.

Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat, die Planungsaufgaben auf den Honorarbasis zum Preis von (brutto) 49.336,26 € an das Landschaftsarchitekturbüros Faktorgrün, Rottweil, zu vergeben.

Anpassung Kindergarten- und Krippengebühren, Änderung der Kindergartengebührenordnung; Beratung und Satzungsbeschluss

Für die Anpassung der Kindergarten- und Krippengebühren 2019/ 2020 liegen Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Landesverbände vor. Von Seiten des Gemeinderats wurde vor vielen Jahren ein Grundsatzbeschluss gefasst, die Gebührenanpassungen entsprechend den jeweiligen Empfehlungen aufzugreifen. Langjährige Gepflogenheit ist es, dass sich die bürgerliche Gemeinde und die Kirchengemeinden auf einheitliche Gebührensätze für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde verständigen. Ausschließlich die katholische Kindertagesstätte St. Nikolaus (mit 4 Kindergartengruppen und 2 Krippengruppen) kann alle etwaigen Betreuungsangebote abbilden.

Die Fachverbände raten zu einer Gebührensteigerung um 3 % in Anlehnung an die üblichen  Tarifentwicklungen. Zum neuen Kindergartenjahr soll das Betreuungsangebot in der katholischen Kindertagesstätte St. Nikolaus ausgeweitet werden, um Familie und Beruf noch besser in Einklang bringen zu können. Die Gemeindeverwaltung sowie die kirchlichen Vertretungen haben sich darauf verständigt, die erweiterten Angebote nicht in die Gebührenkalkulation einfließen zu lassen, sondern lediglich die Gebühren um die empfohlenen 3 % fortzuführen.

Mit der neuen Gebührenordnung soll erstmals die Trennung zwischen Kindern unter 3 Jahren und Kindern über 3 Jahren deutlicher vollzogen werden. Es soll bei der Gebührenerhebung nicht mehr zwischen „Kinderkrippe“ und „Kindergarten“ unterschieden werden, sondern in „U 3“ und „Ü 3“. Hintergrund ist, dass Kinder unter 3 Jahren im Kindergarten zwei Betreuungsplätze belegen, einen höheren Betreuungsaufwand erfordern und von Gesetzes wegen ein höherer Fachkräftebedarf besteht. Dies soll auch zu mehr Gerechtigkeit bei der Gebührenbemessung beitragen, wenn eine Gebührentrennung für Kinder unter 3 Jahren und für Kinder über 3 Jahren besteht. Für Kinder unter 3 Jahren gilt damit eine einheitliche Gebühr unabhängig davon, ob sie in einer Krippengruppe oder bereits in einer Kindergartengruppe betreut werden.

Hauptamtsleiter Matthias Barth wies auf Änderungen/ Berichtigungen hin, die sich seit der Erstellung der Gemeinderatsvorlage ergeben haben. Des Weiteren sollen zwei Überschriften innerhalb des Satzungsentwurfs weiter präzisiert werden.

Auf Hinweise aus dem Gremium sollen die Formulierungen in der Satzung dahingehend verändert werden, dass die Begrifflichkeiten Kindergarten und Kinderkrippe durchgehend durch die Bezeichnungen „U 3“ und „Ü 3“ ersetzt werden. Außerdem soll stärker heraus gearbeitet werden, dass der Monat August beitragsfrei ist.

Nach abschließender Beratung beschloss der Gemeinderat, die abgestimmten Änderungen im Satzungsentwurf aufzunehmen und die Gebührensätze wie vorgelegt und vorgetragen festzulegen. Die Neufassung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung des Gemeindekindergartens Böhringen (Kindergartengebührenordnung) soll zum 01.09.2019 in Kraft treten.

Ersatzbeschaffung DV-Anlage Gemeindeverwaltung; Bericht zum Abschluss eines Leasingvertrages

Bürgermeister Frank Scholz berichtete den Ratsmitgliedern, dass die Gemeindeverwaltung die Ersatzbeschaffung der DV-Anlage neu ausgeschrieben hat und die Vergabe der einzelnen Leistungen erfolgt ist.

Der Leasingvertrag für die EDV-Anlage endet nach mehrjähriger Laufzeit am 31.07.2019. Die Ausschreibung der EDV-Anlage wurde in den Beratungen zum Haushalt 2019 beschlossen. Für die nicht leasingfähigen Dienstleistungen und einmaligen Ausgaben wurden die erforderlichen Mittel im Gemeindehaushalt eingestellt. An der beschränkten Ausschreibung wurden sieben regionale EDV-Dienstleister sowie vier Finanzdienstleister für das Leasingmodell beteiligt. Zur Angebotseröffnung gingen drei Angebote von EDV-Dienstleistern sowie drei Angebote von Finanzdienstleistern ein.

Die Firma Georg Köbele GmbH, Rottweil, reichte das wirtschaftlich günstigste Angebot für die Lieferung und Installation der EDV-Anlage  ein. Auf Basis dieses Angebots erhält die Firma CHG Meridian AG, Weingarten, den Zuschlag für das Leasingmodell. Der monatliche Leasingbetrag beläuft sich auf 612,00 € zzgl. MwSt. auf einen Zeitraum von vier Jahren. Für die Bereitstellung der Software einschließlich der Lizenzen ging der Zuschlag an die Firma Georg Köbele GmbH, Rottweil, zum Angebotspreis von 8.035,87 € zzgl. MwSt. Für die Dienstleistungen, die bei der Installation der DV-Anlage entstehen wurde die Firma Köbele zum Angebotspreis von 3.684,00 € zzgl. MwSt. beauftragt. Die Dienstleistungen des Rechenzentrums erbringt die Kommunalanstalt ITEOS Reutlingen/ Ulm. Die kalkulierten Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 1.030,00 € zzgl. MwSt. Sie werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Bauvorhaben:

  • Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage; Hinter dem See, Dietingen
  • Wohnhauserweiterung; Ulmenring, Dietingen.
  • Neubau einer Großgarage und Anbau an die Ausstellungshalle; Fronstraße, Dietingen.
  • Änderung zum bestehenden Bauantrag: Kellererweiterung und Stützmauer; Wacholderweg, Dietingen
  • Anbau eines Wintergartens auf die bestehende Außenterrasse; Zinkenstraße, Dietingen
  • Neubau eines Zweifamilienhauses mit zwei Carports im Untergeschoss; Laibstraße, Irslingen
  • Nutzungsänderung Schweinestall zu Mehrzweckhalle für Landwirtschaft in Verbindung mit Erhöhung der Halle; Außenbereich Irslingen.

Bekanntgabe nichtöffentliche Beschlüsse

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst.

Wanderparadies Dietingen

Bürgermeister Frank Scholz informierte das Gremium, dass seit wenigen Tagen das Faltblatt für das Wanderparadies Dietingen vorliegt, mit dem ebenso wie mit der Wanderwegbroschüre das Wanderwegenetz beworben wird. Zusammen mit der Internetpräsenz www.wanderparadies-dietingen.de stehen nun alle drei Informationsquellen bereit. Er spricht ein herzliches Dankeschön an Herrn Ernst Krebs/ Böhringen und an Herrn Martin Oehler/ Dietingen aus, die sich in besonderer Weise für das Faltblatt und die Informationen sowie die Zusammenstellung des Bildmaterials engagiert haben.

Die offizielle Einweihung des Wanderparadieses Dietingen soll am Donnerstag, den 18.07.2019 spätnachmittags am Rat- und Bürgerhaus in Rotenzimmern stattfinden. Die Veranstaltung wird derzeit vorbereitet. Weitere Informationen werden folgen.

Querungshilfe Böhringen

Bürgermeister Frank Scholz gab bekannt, dass die Gemeinde den Zuwendungsbescheid des Landkreises aus dem „Förderprogramm zum Abbau von Barrieren im ÖPNV“ für die Errichtung der Querungshilfe im Ortsteil Böhringen erhalten hat. Dieser war mit einer Fördersumme i. H. v. 10.000,00 € verbunden.

Jugendtreff Irslingen

Gemeinderat Klaus Häsler erläuterte die im Ortschaftsrat Irslingen erörterten Verbesserungen für die Platzgestaltung des Jugendtreffs Irslingen im hinteren Teil der Waidbachstraße. Beabsichtigt ist, die Fläche zu befestigen, damit sie in Zukunft besser instand gehalten werden kann. Bisher waren im Gemeindehaushalt für diese Maßnahme keine finanziellen Mittel eingeplant.

Die Ratsmitglieder beschlossen nach abschließender Beratung für die Platzgestaltung außerplanmäßig einen Betrag i. H. v. 3.000,00 € bereit zu stellen.

Seniorenkonzept Irslingen

Gemeinderat Klaus Häsler teilte mit, dass das Senioren- und Bürgerprojekt in Irslingen zwischenzeitlich angelaufen ist. Er informierte über den Sachstand und verwies darauf, dass im Gemeindeamtsblatt hierzu ein ausführlicher Bericht erscheinen wird.

Typisierungsaktion

Gemeinderat Martin Bantle berichtete, dass innerhalb des Ortsteils Irslingen eine Typisierungsaktion für Stammzellenspender für eine schwer erkrankte Mitbürgerin veranstaltet werden soll. Hierzu wird auch in der örtlichen Presse in berichtet.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 24.07.2019 im Ortsteil Rotenzimmern statt.

Fachberater Peter Heyder (Bildmitte neben Bür-germeister Frank Scholz/ links und Gemeinde-kämmerer Christian Kiesel/ rechts) erläutert die Kalkulationsgrundlagen für die Wasser- und Abwassergebühren.