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Donnerstag, 28. März 2019

Ergebnisse aus dem Gemeinderat

Aus der Gemeinderatssitzung am 25.03.2019 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Hochwasserschutz

Ein Bürger erkundigte sich zum Sachstand des Hochwasserschutzes im Ortsteil Böhringen. Er hatte angeregt, dass der Gemeinderat bei Gelegenheit den Bereich zwischen der Kreisstraßenbrücke und dem Schlichemsteg (Dietinger Straße/ Talstraße) besichtigt.

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte, dass nach der Gründung des Zweckverbands Hochwasserschutz die eigentliche Arbeit derzeit anläuft. Deshalb gibt es bezüglich dieses Teilbereichs an der Schlichem kein neuer Sachstand, der zu beraten wäre. Im ersten Schritt sind größere Maßnahmen geplant, die auf Zweckverbandsebene mehreren Gemeinden zu Gute kommen. Sobald etwaige Planungen in der Gemeinde  angegangen werden, soll eine Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft angeboten werden.

Platzgestaltung Ortsmitte Rotenzimmern; Vergabe der Tiefbauarbeiten

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte, dass hinsichtlich der Tiefbauarbeiten eine Ausschreibung getätigt wurde und eine Submission erfolgt ist. Allerdings sind zuletzt neue Fragen hinsichtlich einiger Planungsdetails entstanden, die noch zu klären sind. Von einer Auftragsvergabe soll daher zunächst abgesehen werden. Die Gemeindeverwaltung wird wiederum im Gemeinderat berichten, sobald weitere Informationen vorliegen.

Platzgestaltung Ortsmitte Böhringen; Vergabe der Planungsaufgaben

Die Ratsmitglieder einigten sich nach kurzer Beratung darauf, dass die Vergabe der Planungsaufgaben ungeachtet des vorliegenden Honorarangebots eines Landschaftsarchitekturbüros zurück gestellt werden soll, bis der Ortschaftsrat Böhringen hierzu einen Empfehlungsbeschluss abgestimmt hat.

Die Grundzüge der Platzgestaltung wurden im Zusammenhang mit dem Neubau des Gemeindehauses von Ortschaftsrat und Kirchengemeinderat gemeinsam erarbeitet. Das Landschaftsarchitekturbüro soll diese aufgreifen und mit Planung und Ausführung umsetzen.

Zustimmung für die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von zwei Geldspenden zu, die zuletzt für gemeindeeigene Einrichtungen eingegangen sind bzw. über die Gemeinde abgewickelt werden konnten.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Bauvorhaben:

  • Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage; Hinter dem See, Dietingen
  • Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage; Reutteweg, Dietingen
  • Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage; Wildeckweg, Irslingen
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Furtenweg, Böhringen
  • Umbau Wohn- und Ökonomiegebäude, geänderte Ausführung; Mühlweg, Böhringen
  • Errichtung einer Stellplatzüberdachung; Felbenweg, Rotenzimmern
  • Neubau Einfamilienwohn mit Gararge und Carport; Hainbuchenweg, Dietingen
  • Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage, Ge-werbe/Praxen und Bäckerei-Café im EG - veränderte Ausführung ;
  • Rottweiler Straße, Dietingen
  • Neubau eines Baumhauses (Ferienwohnung); Emerland, Dietingen
  • Sanierung und Erweiterung eines Einfamilienhauses; Auwiesenweg, Rotenzimmern

Bezüglich der Nutzungsänderung einer Dachgeschosswohnung hin zu einer Ferienwohnung in der Mühlhälderlestraße in Rotenzimmern verwies der Bauausschuss das Vorhaben zur Beratung an den Ortschaftsrat Rotenzimmern. Die Entscheidung über das baurechtliche Einvernehmen soll der noch zu erarbeitenden Empfehlung des Ortschaftsrats folgen.

Hinsichtlich der Errichtung einer Photovoltaikanlage in der Täbinger Straße in Rotenzimmern wurde das baurechtliche Einvernehmen mit Hinweis auf die geltende Ortsgestaltungssatzung versagt.

Zur Nutzungsänderung des ehemaligen Gärtnereigebäudes zu einem Wohnhaus sowie der Errichtung eines Pferdestalles am Hofgut Hohenstein, Dietingen, beschloss der Bauausschuss, die notwendigen Befreiungen zu erteilen, um eine Genehmigung zu ermöglichen.

Bekanntgabe nichtöffentliche Beschlüsse

Bürgermeister Frank Scholz berichtete, dass der Gemeinderat in den zurückliegenden Sitzungen keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst hat.

Mietwerttabelle

Der Gemeinderat der Stadt Rottweil wird im April die neue „Mietwerttabelle für Rottweil und Umgebung“ beschließen. Diese wird für den Zeitraum Februar 2019 bis Februar 2021 gelten. Sie soll mit Abzügen auch für die Gemeinden Deißlingen, Villingendorf, Wellendingen  Zimmern o. R. mit Teilorten und Dietingen mit Teilorten übertragen werden.

Für die Gemeinde Dietingen gelten die darin ermittelten Richtwerte unter Berücksichtigung eines Abschlages für die Entfernung zur Stadt Rottweil.

Folgende Abschläge sind zu berücksichtigen:

  • Dietingen-Ort                            10 v. H.
  • Irslingen, Böhringen               15 v. H.
  • Rotenzimmern, Gößlingen    20 v. H.

Der Gemeinderat signalisierte seine Zustimmung für die zukünftig geltende Mietwerttabelle.

Wanderparadies Dietingen

Die Mitglieder des Gemeinderats erhielten erste Ausgaben der Broschüre „Dietinger Rundwanderwege – 12 Wanderungen im Wanderparadies Dietingen“. Die Broschüren soll ab dem Zeitpunkt der feierlichen Einweihung der Wanderwege für jedermann erhältlich sein. Der Termin hierfür muss noch festgelegt werden. Derzeit werden von ehrenamtlichen Kräften die Beschilderungen entlang der Wanderwege angebracht.

Friedhöfe in der Gemeinde

Ein Ratsmitglied bat die Gemeindeverwaltung das auf den Friedhöfen wegen Frostgefahr abgestellte Wasser wieder zugänglich zu machen, soweit dies noch nicht geschehen ist.

Öffentliche Grünflächen im Ortsteil Böhringen

Ein Mitglied des Gemeinderats bat darum, dass an den Grünflächen in der Talstraße im Ortsteil Böhringen noch Hackschnitzel eingebracht wird.

Hundetoiletten

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, weitere sogenannte Hundetoiletten zu errichten. Beispielsweise in der Talstraße im Ortsteil Böhringen wäre dies empfehlenswert.

Bürgermeister Frank Scholz regte an, die Beratung hierüber gegebenenfalls in den Ortschaftsräten aufzugreifen, damit Stellen abgestimmt und entsprechende Anlagen errichtet werden können.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 29.04.2019 voraussichtlich im Ortsteil Rotenzimmern statt.