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Dienstag, 29. Januar 2019

Ergebnisse aus dem Gemeinderat

Aus der Gemeinderatssitzung am 23.01.2019 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Es wurden keine Bürgerfragen vorgetragen.

Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Dietingen zur Sitzverteilung im Gemeinderat in unechter Teilortswahl auf die einzelnen Ortschaften; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.11.2018 nach vorangegangener Vorberatung am 22.10.2018 die Anpassung der Gemeinderatsmandate zugunsten des Ortsteils Dietingen beschlossen. Die Anpassung der Sitzverteilung erfolgte nach den geltenden Bestimmungen, die sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde bzw. ihrer Ortsteile richten. Die Umsetzung soll mit Wirkung zur kommenden Legislaturperiode erfolgen.

Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat, die Hauptsatzung entsprechend zu ändern und damit die Sitzverteilung für die nächsten Amtszeit des Gemeinderats wie folgt festzulegen:

Dietingen-Ort                       6 Mandate (bisher 5 Mandate)

Irslingen                               3 Mandate

Böhringen                            3 Mandate

Rotenzimmern                     1 Mandat

Gößlingen                            1 Mandat

_________

                                               14 Mandate

Bildung Gemeindewahlausschuss zur Kommunalwahl am 26.05.2019 und Fest-setzungen zur Europawahl und für die Kommunalwahl;Beratung und Beschlussfassung

Nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung ist ein Gemeindewahlausschuss für die Abwicklung der Kommunalwahlen zu bilden. Vor­sitzender des Gemeindewahlausschusses ist grundsätzlich kraft Gesetzes der Bürgermeister. Weitere Personen für die Eigenschaft als Beisitzer und Schriftführer sind zu benennen. Hinzu kommen jeweils Stellvertreter.

Für die Kommunal- und Europawahl wurden vom Gemeinderat sieben Personen bestimmt, welche die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses und zugleich die Funktion des Brief­wahlvorstandes wahrnehmen werden. Die Namen werden im Zuge der Bekanntmachungen zu den Wahlen veröffentlicht. Weiterhin wurde festgehalten, dass die einzelnen Ortsteile wieder die Wahlbezirke bilden und als Wahllokale die Rathäuser dienen.

Förderantrag Quartier 2020; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Frank Scholz berichtete, dass die Seniorenkonzeption für den Ortsteil Irslingen im September 2017 erstmals im Gemeinderat vorgestellt wurde. In der damaligen Information aus dem Ortsteil Irslingen ging es darum, ein Projekt für Senioren mithilfe sogenannter Bürgertische zu entwickeln. Für die Beratungsleistung mit verschiedenen Terminen und Workshops wurden Kosten i. H. v. etwa 4.000,00 € benannt. Diese Kosten würden sich die katholische Kirchengemeinde und die bürgerliche Gemeinde teilen. Der Gemeinderat stellte deshalb außerplanmäßig 2.500,00 € bereit.

Ende 2018 gingen bei der Gemeindeverwaltung eine Auftragsbestätigung zur Gegenzeichnung sowie eine Rechnung über insgesamt etwa 8.200,00 € ein. Die Gemeideverwaltung bat daraufhin um Abstimmung mit der katholischen Kirchengemeinde bezüglich der Kostenübernahme und Vorbereitung einer Information im Gemeinderat, um weitere Beschlüsse zu fassen. Vor Weihnachten wurde ein gemeinsames Gespräch mit den Beteiligten geführt, um Fördermöglichkeiten für das Programm Quartier 2020 zu prüfen. Die Informationen über eine Förderfähigkeit liegen nunmehr vor, um in die Beratung eintreten zu können, ob ein Förderantrag gestellt werden kann. Grundsätzlich können Zuschüsse in Höhe von 80 % der Kosten erlangt werden und Personalkosten zu einem Anteil von 50 %. Förderzeitraum ist hierbei ein Jahr. Die Gesamtkosten belaufen sich dabei auf etwa 56.400,00 €. Auf die bürgerliche Gemeinde würden dabei etwa 11.000,00 € entfallen. Diese Mittel müssten außerplanmäßig bereitgestellt werden.

Innerhalb des Gemeinderats galt es daher zu klären, ob das Seniorenprojekt und die damit verfolgten Ziele nachvollziehbar und notwendig sein würden, welcher Mehrwert gegenüber bereits bestehenden Initiativen hieraus entstehen würde und ob die Betrachtungsweise bezogen auf einen Ortsteil der Gemeinde zweckmäßig erscheinen würde.

Ortsvorsteher Klaus Häsler stellte das Projekt und den aktuellen Sachstand ausführlich dar und begründete den Bedarf und die hieraus entstehenden Erfahrungswerte für die Gemeinde und den Ortsteil Irslingen.

Die Ratsmitglieder begrüßten die Initiative und die bereits erfolgten Projektbeiträge, die für die Gesamtgemeinde von Nutzen sein könnten und für die anderen Ortsteile Pilotcharakter haben könnten. Die Entwicklung einer Seniorenkonzeption wurde nachdrücklich begrüßt. Kritisch angemerkt wurde eine frühere Aussage, wonach finanzielle Aspekte nachrangig sein würden, zumal das Projekt bei den Haushaltberatungen nicht angemeldet wurde.

Die Mitglieder des Gemeinderats sprachen sich am Ende der Beratung einhellig dafür aus, die Entwicklung des Seniorenkonzepts zu fördern und den Förderantrag für das Projekt zu stellen.

Vergabe Klärschlammtransport; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Beratung, den Klärschlammtransport an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Herbert Schilling GmbH, Tuttlingen, zu vergeben. Angeschrieben wurden fünf Unternehmen aus der Region. Vier Firmen reichten ein Angebot ein.

Zustimmung für die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von zwei Geldspenden, die zuletzt für gemeindeeigene Einrichtungen bzw. Gemeindeaufgaben eingegangen sind, zu.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt. Bürgermeister Frank Scholz informierte die Ratsmitglieder über die Ergebnisse.

Der Bausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Bauvorhaben:

  • Neubau Einfamilienhaus und Doppelgarage; Rohräckerring, Rotenzimmern.
  • Neubau einer Garage; Im Buchenhag, Dietingen.

Über die Errichtung einer Photovoltaikanlage in der Täbinger Straße in Rotenzimmern wird zunächst der Ortschaftsrat Rotenzimmern vorberaten.

Zum Bau eines Geräteschuppens in der Talstraße in Böhringen wird die Gemeindeverwaltung in eigener Zuständigkeit die Erteilung des baurechtlichen Einvernehmens prüfen.

Fußgängerbrücke Rottweil

Bürgermeister Frank Scholz berichtete, dass er im Namen der Gemeinde zum Jahresende eine Stellungnahme innerhalb der Flächennutzungsplanverfahrens bezüglich der Planungen zur „Fußgänger-Hängebrücke Berner Feld – Historische Innenstadt“, Rottweil, abgegeben hat. Hierzu wurde in der Vergangenheit bereits im Gemeinderat berichtet. Diese beinhaltete die Aufforderung, die bisher nicht in den Planungen enthaltene Betrachtung der verkehrlichen Situation aufzuarbeiten.

Die Belange der Gemeinde Dietingen sind beim Bau der Hängebrücke insofern berührt, dass an der Einmündung nahe der Gaststätte „Seehof“ und der Einmündung in die Bundesstraße unabsehbare Verkehrsbehinderungen für Berufspendler oder auch private Fahrten eintreten könnten. In die Prüfung sollte daher eine Änderung der Vorfahrtregelung an der Kreuzung „Seehof“ als auch ein etwaiger Kreisverkehr bei der Einmündung in die Bundesstraße einbezogen werden.

Information zur Ganztagsbetreuung an der Grundschule Dietingen

Bürgermeister Frank Scholz informierte darüber, dass die Ganztagsbetreuung an der Grundschule Dietingen infolge personeller Ausfälle, aber auch aufgrund der Zunahme der Kinderzahlen, sehr belastet ist. Engpässe entstehen insbesondere bei der Vor- und Nachbereitung des Mittagstisches. Die Gemeindeverwaltung regte daher an, eine weitere Person beim Küchendienst einzusetzen. Die weiteren Kräfte könnten dadurch die Betreuung und Aufsicht der Kinder besser sicherstellen.

Der Gemeinderat stimmte nach kurzer Beratung zu, eine zusätzliche Hilfskraft mit 10 Wochenstunden hierfür einzustellen.

Bürgermeister Frank Scholz erklärte, dass der Mittagstisch aufgrund des großen Zulaufs in zwei Gruppen eingeteilt werden musste. Auf absehbare Zeit sollte daher erneut die Beratung über einen möglichen Bau einer Mensa aufgenommen werden.

Kinderkrippe

Bürgermeister Frank Scholz erinnerte daran, dass die Gemeindeverwaltung bereits im Jahr 2018 darüber berichtete, dass die Kinderkrippe im Laufe des Jahres 2019 an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen würde. Die zur Verfügung stehenden 20 Kinderbetreuungsplätze sind nunmehr bereits im Monat Januar belegt. Neben den ortsansässigen Familien geht die Entwicklung dahin, dass auch Personen, die in Dietingen arbeiten, Kindergarten- und Kinderkrippenplätze nachfragen. Die Gemeindeverwaltung wird, wie im Gemeinderat und mit den kirchlichen Trägern besprochen, gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden prüfen, ob im Gemeindekindergarten Böhringen eine Krippengruppe eingerichtet werden kann. Dabei ist zunächst an die Bildung einer Kleingruppe mit 5 Plätzen gedacht.

Ortschaftsrat Dietingen

Ein Ratsmitglied zeigte sich erstaunt über die zuletzt im Ortschaftsrat Dietingen geführte Beratung zur Zukunft der Ortschaftsverfassung im Ortsteil Dietingen (Fortbestand des Ortschaftsrats Dietingen). In der Presseberichterstattung war dabei zu lesen, dass Kritik geübt wurde am Abstimmungsverhalten zweier Ratsmitglieder im Gemeinderat. Hierzu nahmen einige Mitglieder des Gemeinderats, die zugleich dem Ortschaftsrat Dietingen angehören, noch einmal Stellung und legten unterschiedliche Betrachtungsweisen zwischen Ortsteil- und Gemeindeinteressen dar.

Bürgermeister Frank Scholz erinnerte daran, dass es Gegenstand der Beratung im Ortschaftsrat Dietingen war, die Zukunft des Ortschaftsrats abzuwägen und die geäußerte Kritik darauf gerichtet war, ob ein Ortschaftsrat sinnvoll ist, wenn einstimmige Empfehlungsbeschlüsse im Gemeinderat nicht vertreten werden. Er bedauerte, dass das kritisierte Abstimmungsverhalten, das nur einen Teil der ausgiebig geführten Beratung einnahm, nunmehr die inhaltliche Betrachtung des eigentlichen Themas überlagert. Der örtlichen Presseberichterstattung lagen zusätzliche Recherchen zugrunde, die über den eigentlichen Beratungsverlauf innerhalb der Ortschaftsratssitzung hinausgingen. So geriet der eigentliche Sachverhalt, der Fortbestand des Ortschaftsrats, in den Hintergrund.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 25.02.2019 voraussichtlich im Ortsteil Dietingen statt.

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