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Montag, 17. Dezember 2018

Ergebnisse aus dem Gemeinderat

Aus der Gemeinderatssitzung am 12.12.2018 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Tartanbahn beim Sportplatz Dietingen

Ein Bürger bat darum, im Bereich der Tartanbahn am Sportplatz Dietingen den Rückschnitt der Hecken einzuplanen, damit die 100-Meter-Bahn wieder besser nutzbar wird. Dies war früher ehrenamtlich erledigt worden.

Bürgermeister Frank Scholz sagte die Erledigung zu.

Zehntscheuer

Ein Bürger erklärte, dass die Erwachsenenbildung Dietingen einen Beamer im Veranstaltungssaal in der Zehntscheuer installieren möchte. Stromanschluss und Montage sollen ehrenamtlich erfolgen.

Bürgermeister Frank Scholz wies darauf hin, dass bei solchen Arbeiten eine Elektrofachkraft zu beauftragen ist. Ein eventueller Einbau ist mit dem Ortschaftsrat abzustimmen.

Baustelle Heubergstraße

Ein Bürger erkundigte sich, wie der Aushub, der bei der Baustelle in der Heubergstraße in Dietingen angefallen ist und beim Schreckenberg zwischengelagert ist, verwendet wird bzw. wann dieser abtransportiert werden kann.

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte, dass noch zu prüfen ist, wie das Material ent-sorgt werden kann. Nach einer ersten Beprobung steht noch eine weitere Probenentnahme aus, die zunächst noch abzuwarten ist. Möglich ist, dass das Material einer gesonderten Entsorgung zugeführt werden muss.

Mutmaßliche Ordnungswidrigkeit

Ein Bürger erkundigte sich nach dem Bearbeitungsstand einer ihm zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit.

Bürgermeister Frank Scholz verwies darauf, dass dies im Dialog mit dem zuständigen Ordnungsamt geklärt werden sollte.

Feststellung Jahresrechnung 2017

Gemeindekämmerer Christian Kiesel trug den Ratsmitgliedern das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 vor. Für die Haushaltsrechnung wurden Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 9.842.861,19 € sowie Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt in Höhe von 2.478.368,98 € festgestellt.

Der Gemeindekämmerer ging in seinem Sachvortrag ausführlich auf die einzelnen Positionen ein, die sich in besonderer Weise auf den Abschluss ausgewirkt haben. Die Einzelpositionen wurden in der Beratungsvorlage, die dem Gemeinderat vorab zur Verfügung gestellt wurden, umfassend dargestellt und detailliert erläutert.

Anstatt der geplanten Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage i. H. v. 1.051.000,00 € konnte der Rücklage im Ergebnis ein Betrag von 19.294,16 € zugeführt werden.

Der Schuldenstand der Gemeinde konnte zum Jahresende 2017 auf 27.020,67 € verringert werden.

Die Bildung von Haushaltsausgaberesten im Verwaltungshaushalt in Höhe von 232.500,00 €, Haushaltseinnahmeresten im Vermögenshaushalt in Höhe von 924.000,00 € und Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt in Höhe von 2.436.500,00 € wurden am Ende der Beratung durch den Gemeinderat bestätigt. Außerdem wurde die Zustimmung erteilt für den Stand der Vermögensrechnung zum 31.12.2017. Der kassenmäßige Abschluss wurde mit einer Ist-Mehreinnahme in Höhe von 242.547,57 € festgestellt. Abschließend wurde den über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit dies im Einzelfall nicht innerhalb des Haushaltsjahrs geschehen ist, gemäß § 84 Gemeindeordnung zugestimmt.

Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019

Bürgermeister Frank Scholz stellte den Ratsmitgliedern die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplans 2019 vor, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12.367.000,00 € umfasst. Auf den Verwaltungshaushalt entfällt ein Anteil von 10.121.000,00 €, während der Vermögenshauhalt ein Volumen von 2.246.000,00 € erreicht. Es ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 538.000,00 € geplant. Auf eine Kreditaufnahme kann im Haushaltsjahr 2019 verzichtet werden.

Der Bürgermeister bezeichnete den Haushalt als solide finanziert, der einige positive Entwicklungen voranbringt und die Erledigung von Pflichtaufgaben beinhaltet. Sondereffekte beispielsweise aus Grundstückserlösen und Schlüsselzuweisungen verbessern die finanzielle Situation. Er warnte jedoch davor, dass dies nicht selbstverständlich ist und immer auch damit zu rechnen ist, dass sich die Rahmenbedingungen wieder verschlechtern.

Bürgermeister Frank Scholz kündigte an, dass im Laufe des Jahres 2019 die Wasser- und Abwassergebühr neu zu kalkulieren ist, und sich dies rückwirkend zum 01.01.2019 auswirken wird. Die Neuberechnung soll noch vor der anstehenden  Kommunalwahl erfolgen.

Bürgermeister Frank Scholz und Gemeindekämmerer Christian Kiesel gingen in ihrem Sachvortrag auf wichtige Bestandteile des Haushaltsplans, insbesondere den Stellenplan, die Aufstellung über den Schuldenstand und die mittelfristige Finanzplanung näher ein, bevor Sie zu die Fragen aus dem Gremium Stellung nahmen.

Der Gemeinderat beschloss am Ende der Beratung bei einer Enthaltung die Haushaltssatzung 2019 mit dem dazugehörigen Haushaltsplan 2019. Die Haushaltssatzung wird in Kürze im Gemeindeamtsblatt veröffentlicht.

Bebauungsplan Kapellenstraße, Dietingen; Aufstellungsbeschluss

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte, dass entlang der Kapellenstraße im Gewann „Bubenhalde“ im Ortsteil Dietingen insgesamt sieben Bauplätze entstehen sollen.

Ursprünglich war dort ein größeres Wohnbaugebiet geplant, im Rahmen der Beratungen zur zukünftigen Flächennutzungsplanung hatten sich der Ortschaftsrat und der Gemeinderat jedoch darauf verständigt, hiervon abzusehen und die Erschließung auf eine kleinere Anzahl an Bauplätzen zu beschränken.

Im Ortsteil Dietingen sind die zuletzt neu erschlossenen Bauplätze weitgehend verkauft. Es gibt noch einzelne Vormerkungen und außerdem eine Warteliste. Um den Bedarf zu decken, ehe die Erschließung eines größeren Wohnbaugebiets innerhalb des Ortsteils angegangen werden kann, sollen in der Kapellenstraße sieben neue Bauplätze entstehen.

Am Ende der Beratung fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den  Bebauungsplan „Kapellenstraße“, Dietingen, im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB mit den sich ergebenen begleitenden Maßnahmen, dem hierfür festgelegten Planungsbereich und den vorgesehenen örtlichen Bauvorschriften.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Bürgermeister Frank Scholz informierte die Ratsmitglieder über die Ergebnisse.

Der Bausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Bauvorhaben:

  • Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplatz; Eschenweg, Dietingen
  • Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und zwei Garagen; Furtenweg, Böhringen
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport; Furtenweg, Böhringen
  • Erstellung eines Carports; Weidenstraße, Rotenzimmern
  • Ausbau einer Scheune zu einer Wohnung, Dachgeschossausbau eines Wohnhauses und Errichtung eines Balkons auf bestehendem Technikraum; Grundstraße, Rotenzimmern
  • Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes als Jugendraum; Gößlinger Straße, Rotenzimmern.

Die Erteilung des baurechtlichen Einvernehmens für den Umbau eines Wohn- und Ökonomiegebäude in geänderter Ausführung im Mühlweg in Böhringen wurde mit Hinweis auf noch ausstehende behördliche Stellungnahmen abgelehnt. Eine erneute Beratung kann erfolgen, wenn diese vorliegen.

Wanderparadies Dietingen

Bürgermeister Frank Scholz informierte den Gemeinderat, dass das Projekt „Wanderparadies Dietingen“ unter der Federführung von Herrn Krebs weiterhin kräftig voran geht.

Die Tafeln für die Wanderwegsbeschilderung liegen teilweise vor bzw. sind nahezu fertig produziert. An einzelnen Wanderwegen sind die bereits Pfosten gesetzt; weitere werden folgen, so dass zu Beginn des neuen Jahres die Ausschilderung errichtet werden kann. Die Wanderwegsbroschüre ist bis auf ganz wenige Details fertig. Die Homepage für das Wanderparadies Dietingen ist fertig gestaltet und kann frei geschaltet werden, sobald die Wanderwege ausgeschildert sind.

Bürgermeister Frank Scholz bedankte sich ganz herzlichen Dank bei Herrn Ernst Krebs, der das „Wanderparadies“ mit herausragendem Engagement voranbringt; der Gemeinderat bestätigte dies mit Beifall.

Zweckverband Hochwasserschutz Schlichem

Bürgermeister Frank Scholz informierte die Ratsmitglieder über die Gründung des „Zweckverbands Hochwasserschutz Schlichem“ vor wenigen Tagen und zeigte hierzu die behördlich ausgestellte Gründungsurkunde, die ihm überreicht wurde.

Er bezeichnete die Verbandsgründung als einen großen, kommunalpolitischen Erfolg für die Schlichemanliegergemeinden mit seinen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch für die Projektgruppe mit den beteiligten zehn Kommunen, welche die Gründung auf den Weg brachte.

Grundschule Dietingen mit Außenstellen Irslingen und Böhringen

Bürgermeister Frank Scholz berichtete im Gremium, dass die Grundschule Dietingen mit ihren Außenstellen Irslingen und Böhringen im Rahmen ihres pädagogischen Konzepts derzeit ein Logo entwickelt und im neuen Jahr vorstellen wird.

Rückblick auf das Jahr 2018

Am Ende der Gemeinderatssitzung sprach der langjährige Gemeinderat und stellvertretende Bürgermeister Gerhard Schneider seinen Dank an Herrn Bürgermeister Scholz und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde für die in diesem Jahr geleistete vertrauensvolle und zielorientierte Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger aus.

Bürgermeister Frank Scholz bedankte sich seinerseits für das entgegengebrachte Vertrauen. Er ging dabei auf die Vielzahl der Themen im zu Ende gehenden Jahr ein wie Hochwasserschutz, Schulentwicklung, Breitbandversorgung, Flächennutzungsplanung, Verkehrsberuhigung sowie die in Vorbereitung befindliche Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts ein. Im zurückliegenden Jahr wurden außerdem zahlreiche kleinere und größere Projekte aufgegriffen bzw. fortgeführt. Die Gemeinde überschreitet inzwischen dauerhaft die 4.000-Einwohner-Grenze. Dies zeigt nicht zuletzt, dass Dietingen mit seinen Ortsteilen als attraktiv und zukunftsfähig wahrgenommen wird. In seinen Dank schließt der Bürgermeister alle auf unterschiedlichste Weise ehrenamtlich in der Gemeinde engagierten Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder des Gemeinderats und der Ortschaftsräte sowie die Gemeindebediensteten ein.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 21.01.2019 voraussichtlich im Ortsteil Dietingen statt.

I

Der Gemeinderat berät über den Haushalt 2019.