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Mittwoch, 21. November 2018

Ergebnisse aus dem Gemeinderat

Aus der Gemeinderatssitzung am 19.11.2018 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Es wurden keine Bürgerfragen vorgetragen.

Verwaltungshaushalt 2019; Vorberatung und Feststellung des Entwurfs

Gemeindekämmerer Christian Kiesel erläuterte die Rahmendaten und Planansätze, die für das kommende Haushaltsjahr kennzeichnend sind oder gegenüber dem Vorjahr verändert wurden. Er begründete etwaige Besonderheiten ausführlich.

Die Ratsmitglieder konnten sich dazu anhand der Sitzungsvorlagen ein umfassendes Bild von den Einnahme- und Ausgabepositionen des Gemeindehaushalts machen.

Der Verwaltungshaushalt für das Jahr 2019 kann wiederum auf einer soliden Basis aufbauen. Das Volumen der Einnahmen und Ausgaben beläuft sich auf jeweils 10.061,00 € und erfährt gegenüber dem Planansatz des Vorjahrs eine Steigerung um 540.000,00 €.

Nachdem Fragen aus der Mitte des Gremiums beantwortet werden konnten, stimmte der Gemeinderat dem Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2019 als Basis zur Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung zu.

Vermögenshaushalt 2019; Vorberatung und Feststellung des Entwurfs

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte eingangs der Beratung, dass die Planungen für das Haushaltsjahr 2019 ein Volumen von 2.236.000,00 € erreichen. Die Gemeinde erreicht damit die Grenze des eigenen Leistungsvermögens. Dennoch gelang es, den Haushalt ohne Darlehensaufnahme auszugleichen. Kalkuliert wird mit einer Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 500.000,00 €.

Der Vermögenshaushalt weist zahlreiche Einzelpositionen für Maßnahmen der Gesamtgemeinde sowie Aufwendungen, die in den einzelnen Ortsteilen entstehen, aus.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen stützt sich auf eine geplante Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, kalkulierten Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen sowie einer Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 862.000,00 €.

Bürgermeister Frank Scholz und Gemeindekämmerer Christian Kiesl beantworteten Fragen der Ratsmitglieder, ehe diese den geplanten Investitionen für den Vermögenshaushalt 2019 als Basis für den Haushalt 2019 ihre Zustimmung erteilten.

Überprüfung der Sitzzahl im Gemeinderat zur Kommunalwahl 2019; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Frank Scholz verwies auf die im Gemeinderat geführten Vorberatungen zur Überprüfung der Sitzzahl. Nach den geltenden Bestimmungen richtet sich die Sitzverteilung nach der Einwohnerzahl der Gemeinde bzw. ihrer Ortsteile. Daraus ergibt sich für die Gemeinde Dietingen die folgende Sitzverteilung:

Dietingen-Ort                       6 Mandate (bisher 5 Mandate)

Irslingen                               3 Mandate

Böhringen                            3 Mandate

Rotenzimmern                     1 Mandat

Gößlingen                            1 Mandat

                                           =   14 Mandate

Die Ratsmitglieder tauschten sich zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen, der bisher herrschenden Auffassung im Gemeinderat, wonach sich die derzeitige Sitzverteilung bewährt hatte und die zuletzt geführten Überlegungen, den kleineren Ortsteilen Rotenzimmern und Gößlingen einen weiteren Sitz im Gemeinderat zu gewähren, gleichermaßen aus. Für die Entscheidung maßgebend  wurden die Einwohnerverhältnisse angesehen, wonach dem Ortsteil Dietingen ein weiteres Mandat zuzurechnen ist. Dadurch sind die fünf Ortsteile rechnerisch am besten im Gemeinderat mit der entsprechenden Sitzzahl abgebildet.

Der Gemeinderat beschloss am Ende der Beratung, dem Ortsteil Dietingen bei der anstehenden Kommunalwahl einen weiteren Sitz zuzuordnen. Dazu wird die Hauptsatzung in einer der folgenden Sitzungen des Gemeinderats angepasst.

Wahl Ortsvorsteherstellvertretung für den Ortsteil Böhringen

Die Stellvertretung des Ortsvorstehers des Ortsteils Böhringen ist nach dem Tod von Herrn Tobias Weisser, neu zu regeln. Herr Tobias Weisser war erster Stellvertreter des Ortsvorstehers Herrn Detlef Langrock. Der Ortschaftsrat Böhringen empfahl in seiner Sitzung am 12.11.2018 den bisherigen zweiten stellvertretenden Ortsvorsteher Herrn Christoph Dresel zum ersten Stellvertreter des Ortsvorstehers zu wählen und Frau Hildegard Flaig zur zweiten stellvertretenden Ortsvorsteherin zu berufen.

Der Gemeinderat bestätigte in geheimer Wahl die Besetzung der beiden Stellvertreterfunktionen wie vom Ortschaftsrat Böhringen empfohlen.

Vergabe Stromlieferungsvertrag für alle Ortsteile

Hauptamtsleiter Matthias Barth erläuterte, dass die bisherigen Stromlieferungsverträge für den Ortsteil Dietingen und für die Ortsteile Irslingen, Böhringen, Rotenzimmern und Gößlingen zum 31.12.2018 enden. Drei Anbieter reichten fristgemäß Angebote im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung für die Stromlieferung im kommenden Jahr ein.

Den Zuschlag für die Stromlieferung an die Gemeindeeinrichtungen aller Ortsteile für den Zeitraum von 01.01.2019 bis 31.12.2019 erhielt die ENRW Rottweil GmbH & Co. KG.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Bürgermeister Frank Scholz informierte die Ratsmitglieder über die Ergebnisse. Der Bausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Bauvorhaben:

  • Neubau eines Wohnhauses mit einer Doppelgarage; Ulmenring, Dietingen.
  • Errichtung einer aufgeständerten Terrasse und eines Geräteschopfs; Reutteweg, Dietingen
  • Errichtung einer Funkübertragungsstelle (mit Schleuderbeton-Antennenmast); Irslingen
  • Errichtung einer Überdachung; Waidbachstraße, Irslingen
  • Errichtung Ferienhaus; Knuppertstraße 3, Böhringen

Des Weiteren gab Bürgermeister Frank Scholz bekannt, dass in der letzten Sitzung des Bauausschusses das baurechtliche Einvernehmen für folgende Bauanträge erteilt wurde:

  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Wildeckweg, Irslingen
  • Errichtung eines Bäckerei-Verkaufswagens; Rottweiler Straße, Dietingen.

Zu weiteren Bauanträgen wurde Beratungsbedarf aus den jeweiligen Ortschaftsräten geltend gemacht, so dass zunächst Vorberatungen erfolgen werden, ehe der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Erteilung des baurechtlichen Einvernehmens dieser Vorhaben entscheiden wird.

Masterplanerstellung FTTH-Ausbau; Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Kommunen

Bürgermeister Frank Scholz informierte den Gemeinderat, dass die kreisangehörigen Gemeinden in Zusammenarbeit mit der Landkreisverwaltung derzeit darum bemüht sind, den Breitbandausbau weiter voran zu bringen. Dies soll mithilfe eines Masterplans erfolgen. Dazu ist es erforderlich, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit (Kooperationsvereinbarung) abzuschließen. Innerhalb der gemeinsamen Projektentwicklung sollen Beratungsleistungen eingeholt und Fördermittel generiert werden. Die Zusammenarbeit unter den kreisangehörigen Gemeinden und der Landkreisverwaltung ist dabei langfristig angelegt, da auch die Breitbandversorgung weitere Entwicklungsstufen nehmen wird.

Die Gemeinde Dietingen trägt nach der Kostenaufschlüsselung – wie die meisten anderen Gemeinden – einen einmaligen Grundbetrag. Hinzu kommen jährlich gleichbleibende Kosten.

Bürgermeister Frank Scholz konnte nach abschließender Beratung die zustimmende Kenntnisnahme des Gemeinderats feststellen.

Besuch Bundesverkehrsminister Scheuer

Bürgermeister Frank Scholz informierte die Ratsmitglieder über den Besuch von  Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Landkreis. Anlass war dabei die Übergabe eines Förderbescheids für den Glasfaserbreitbandausbau der Schulen im Landkreis.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Frank Scholz berichtete, dass zuletzt im Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung über eine Bauplatzangelegenheit beraten und beschlossen wurde. Da es sich um eine Grundstücksangelegenheit handelt, die das geschützte Interesse eines  Einzelnen betrifft, kann diese im Sinne der gesetzlichen Vorgaben nicht näher benannt werden.

Ufersicherungsmaßnahme am Schwarzenbach

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte, dass die Ufersicherungsmaßnahme am Schwarzenbach in Gößlingen Anfang September fertig gestellt werden konnte.

Von der Planung bis zur Ausführung der Maßnahmen ging ein vergleichsweise langer Zeitraum vorüber, da aufwändige umweltschutzrechtliche Abstimmungen erforderlich und die Schonzeiten für unterschiedliche Kleinstlebewesens zu berücksichtigen waren, so dass nur ein kurzer Bauzeitraum verblieb, der eingehalten werden musste.

Verschwiegenheit hinsichtlich Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Bürgermeister Frank Scholz erinnerte daran, das Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Er verwies auf einen kürzlich geschehenen Fall, in dem Informationen falsch nach außen kommuniziert worden sind, die einem Mandatsträger zum Nachteil gelangten. Er forderte dazu auf, innerhalb des Gremiums sensibler mit Sachverhalten umzugehen, die in nichtöffentlicher Sitzung Beratungsgegenstand sind. Die sehr wenigen nichtöffentlichen Beratungsgegenstände werden zum Schutz von Interessen Einzelner und Gemeindeinteressen ohne Öffentlichkeit verhandelt.

Sperrung der Heubergstraße im Ortsteil Dietingen anlässlich von Tiefbauarbeiten

Ein Ratsmitglied erkundigte sich nach Rettungswegen bzw. Notfallplänen, die im Zeitraum der vollständigen Straßensperrung der Heubergstraße gelten.

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte die Regelungen, die der Rettungsdienstleitstelle mitgeteilt wurden.

Empfehlungsbeschluss aus dem Ortschaftsrat Böhringen zum möglichen Erwerb des kath. Gemeindehauses

Ein Ratsmitglied  informierte den Gemeinderat über den über den Empfehlungsbeschluss aus dem OR Böhringen, zum möglichen Erwerb des katholischen Gemeindehauses.

Bürgermeister Frank Scholz legte dar, dass zunächst weitere Prüfungen anzustellen sind, ehe der Gemeinderat in sachgereichter Weise in eine Beratung eintreten könnte.

Protokollführung im Ortschaftsrat Dietingen

Die Protokolle der Sitzungen des Ortschaftsrats Dietingen werden bisher durch einen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung gefertigt. Ein Ratsmitglied bat darum, dies bei Gelegenheit im Ortschaftsrat Dietingen und gegebenenfalls im Gemeinderat zu thematisieren und zu prüfen, ob andere Lösungen möglich sind. Die Protokolle in den übrigen Ortschaftsräten werden durch Ortvorsteher oder Ortschaftsratsmitglieder erstellt.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 10.12.2018 voraussichtlich im Ortsteil Dietingen statt.