Detailseite

Sie sind hier: Startseite / …für Neugierige / Neues / Neuigkeiten / Detailseite

Dienstag, 23. Oktober 2018

Ergebnisse aus dem Gemeinderat

Aus der Gemeinderatssitzung am 22.10.2018 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Ehrung von Jubilaren

Ein Bürger erkundigte sich über die Ehrung von Jubilaren in der Gemeinde und erklärte sein Unverständnis, dass in einem ihm bekannten Fall eine Jubilarin (85. Geburtstag) von einem Bauhofmitarbeiter ein Geschenk überreicht bekam.

Bürgermeister Frank Scholz bestätigte, dass ein Mitarbeiter des Gemeindebauhofs vor einiger Zeit kurzfristig die Amtsbotin vertreten und diesbezügliche Botendienste übernommen hatte. Geburtstagskinder ab dem 75. Lebensjahr erhalten von der Gemeinde eine Grußkarte und zwischen den “runden” Geburtstagen (85/ 95) auch ein kleines Geschenk. Bei “runden” Geburtstagen ab dem 80. Lebensjahr oder bei Ehejubilaren wie goldene oder diamantene Hochzeit besucht der Bürgermeister oder im Vertretungsfall ein Amtsleiter der Gemeindeverwaltung die Jubilare.

Zehntscheuer

Ein Bürger erkundigte zur Heizungsanlage in der Zehntscheuer. Diese ließe sich nur unzureichend regeln.

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte, dass die Gemeinde wiederholt versucht hatte, mithilfe von Fachleuten die Steuerung zu verbessern, was jedoch nicht gelungen ist. Nachdem die Modernisierung aufgeschoben werden musste, soll im kommenden Jahr endgültig Abhilfe geschaffen und in eine neue Heizanlage investiert werden.

Feldweg Bittelbrunnen/ Ortsteil Dietingen

Ein Bürger regte an, das Teilstück des Feldweges am Bittelbrunnen/ Ortsrand Dietingen auszubessern, damit Spaziergänge auch mit Rollstuhlfahrern ermöglicht werden können.

Bürgermeister Frank Scholz stellte fest, dass diese Anregung in die nachfolgenden  Beratungen des Gemeinderats einfließen könnte.

Forsthaushalt 2019; Beratung und Feststellung                                                   

Herr Forstdirektor Frank Kapahnke und Herr Revierförster Anton Schneider trugen die Bilanz des Fortwirtschaftsjahres 2018 vor und gaben einen Ausblick auf die Planungen für das Jahr 2019.

Aktuell  sind 76 % des für das laufende Jahr 2018 vorgesehenen Hiebsatzes von 10.400 Festmetern erreicht. Sturm, Dürre und Insekten sorgten dabei für einen erheblichen Anteil an nichtplanbarer Nutzung. Die veranschlagte Hiebsatzmenge könnte aller Vorausicht nach bis zum Ende des Jahres noch erreicht werden, so dass das kalkulierte Betriebsergebnis erlangt werden könnte.

Für das kommende Forstwirtschaftsjahr 2019 ist wegen der anhaltenden Trockenheit weiterhin von einer kritischen Waldschutzsituation auszugehen. Ungeachtet dessen ist anzunehmen, dass die positive Holznachfrage bestehen bleibt. Es soll im Wirtschaftsjahr 2019 wiederum ein Hiebsatz von 10.400 Festmetern angestrebt werden. Als Betriebsergebnis sollen wiederum etwa 150.000,00 € erzielt werden. Die einzelnen Investitionen (Wegeunterhaltung/ Waldwegebau, Neubepflanzungen, Bestandspflege, Wildschadensverhütung, Schädlingsbekämpfung) sollen sich ebenfalls an den Zahlen des Jahres 2018 orientieren.

Revierleiter Anton Schneider stellte die im Jahr 2018 bereits durchgeführten Maßnahmen und die im kommenden Jahr geplante Einschläge vor.

Der Gemeinderat beschoss am Ende der Beratung den vorgetragenen Nutzungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2019 und stellte die Planansätze für das Haushaltsjahr 2019 fest.

Forstamtsleiter Kapahnke stellte anschließend den Sachstand zur Fostneuorganisation im Landkreis Rottweil nach den Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen vor. Besonders positiv ist dabei festzuhalten, dass die Beförsterung ohne Ausschreibung weiterhin durch das Forstamt erfolgen kann.

Vorberatung Investitions- und Vermögenshaushalt 2019

In seiner ersten Vorberatung zum Haushalt des Jahres 2019 befasste sich der Gemeinderat mit den möglichen Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen. Die Vorschläge aus den einzelnen Ortschaftsräten, aber auch von der Gemeindeverwaltung und aus der Bürgerschaft wurden von Bürgermeister Frank Scholz anhand der Beratungsvorlage im Einzelnen erläutert.

Der Gemeinderat ist in den folgenden Beratungen dazu aufgerufen, Prioritäten festzulegen und darüber zu entscheiden, welche Vorhaben realisiert werden können, zurückzustellen sind oder entfallen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen wesentliche Kenndaten und Rahmenbedingungen für die zu prognostizierenden Einnahmen nicht zur Verfügung, so dass hierzu noch keine zuverlässigen Angaben möglich sind. Festzuhalten bleibt, dass in den letzten Jahren überdurschnittlich in die Infrastruktur der Gemeinde investiert wurde. Bei der Vorbereitung der neu einzuführenden Haushaltssystematik wurde bereits deutlich, dass das Leistungsvermögen der Gemeinde Ausgaben in den Dimensionen der vergangenen Jahre nicht mehr zulassen wird. Künftig kommt dem Ausgleich des Ressourcenverbrauchs mehr Gewicht zu als bisher. Es gilt generationengerecht zu wirtschaften und nicht zu Lasten kommender Generationen zu haushalten.

Das Gremium setzte in der Folge anhand der vorläufigen Maßnahmeliste mit möglichen Vorhaben auseinander, die aufgeschoben werden können oder gar verzichtbar sein könnten.

Die Ratsmitglieder verständigten sich darauf, auf die geplante Erschließung von Wohnbauplätzen in der Kapellenstraße im Ortsteil Dietingen nicht zu verzichten, da  die zu erwartenden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen die Aufwendungen wiederum ausgleichen werden.

Des Weiteren folgten die Mitglieder des Gemeinderats der Empfehlung der Gemeindeverwaltung, einzelne Maßnahmen aus der Planung für das Jahr 2019 herauszunehmen und erst im darauffolgenden Jahr erneut zur Disposition zu stellen.

Nach eingehender Beratung einigten sich die Ratsmitglieder außerdem darauf, für die vorgesehene Sanierung der Talhauser Straße im Ortsteil Irslingen zunächst nur Planungskosten zu veranschlagen, jedoch die eigentliche mit knapp 1 Mio. € veranschlagte Sanierungsmaßnahme um ein Jahr zurück zu stellen.

Auf der Basis der verbleibenden Maßnahmeliste sollen nunmehr die weiteren Haushaltsberatungen geführt werden.

Zuschussantrag Anglerverein Dietingen für eine neue Zirkulationsanlage; Beratung und Beschlussfassung

Die bisherige Zwangszirkulationsanlage beim Pappelsee in Dietingen wurde im August diese Jahres mutwillig zerstört worden. Der Anglerverein Dietingen beantragte bei der Gemeinde einen Zuschuss, um eine neue Zirkulationsanlage errichten zu können und begründete dies in einer umfassenden Erklärung.

Der Gemeinderat befasste sich im Beisein einer Abordnung der Vereinsführung ausführlich mit dem Zuschussantrag. Dargelegt wurde im Gremium, dass der Pappelsee als Naherholungsanlage nur mithilfe dieser Zirkulationsanlage in der Vergangenheit vor einer Verlandung bewahrt werden konnte. Ohne die Sauerstoffzuführung hätte der Pappelsee, der durch den Anglervereins gepachtet wird, die langandauernde Hitzeperiode mit Trockeheit kaum so schadlos überstanden.

Der Gemeinderat wog sorgfältig die Interessen der Gemeinde und des Anglervereins  am Erhalt des Pappelsees gegenüber anderweitiger Vereinsunterstützungen ab und stellte die Einzelfallentscheidung heraus. Am Ende der Beratung sprachen sich die Ratsmitglieder mehrheitlich dafür aus, für die Neubeschaffung einer Zirkulationsanlge einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € zu gewähren.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Gemeinderat beschloss trotz vorgerückter Stunde, die Gemeinderatssitzung weiter zu führen, jedoch um spätestens 23.30 Uhr zu beenden.

Beitritt zum Zweckverband Hochwasserschutz Schlichem; Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass zum Thema Hochwasserschutz und dem möglichen Beitritt zu einem Zweckverband der Schlichemanliegergemeinden ein  ausgiebiger Beratungsprozess mit umfassender Bürgerbeteiligung geführt wurde. Der nun vorliegende Satzunsentwurf für einen Zweckverband wurde von einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Fachleuten und Fachbehörden ausgearbeitet. Alle zehn Betrittsgemeinden hatten zu Beginn des Jahres Grundsatzbeschlüsse zur Zweckverbandsgründung gefasst. Inzwischen haben fünf Gemeinden  den Beitritt beschlossen, in drei örtlichen Gremien konnte Bürgermeister Scholz als federführender Sprecher der Arbeitsgruppe für den Zusammenschluss werben.

Der wesentliche Vorteil an einem gemeinsamen Zweckverband liegt für die Gemeinde Dietingen darin, dass 70 % der Gesamtinvestitionen vom Land Baden-Württem-berg bezuschusst werden können. Als Einzelgemeinde gäbe es hingegegen aufgrund des ungünstigen Kosten-/ Nutzenververhältnisses keine Möglichkeit, Zuschüsse zu erhalten um die für Böhringen und Rotenzimmern notwendigen Investitionen tätigen zu können.

Nach abschließender Beratung  nahm der Gemeinderat den Entwurf der Verbandssatzung für den Zweckverband “Hochwasserschutz Schlichem” zustimmend zur Kenntnis und beschloss mehrheitlich, dem neu zu gründenden „Zweckverband Hochwasserschutz Schlichem” beizutreten.

Tiefbaumaßnahmen und Feldwegesanierung der Jahre 2019 ff.; Empfehlung des Bauausschusses; Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende verwies auf die in der vorangegangenen Sitzung des Bauausschusses empfohlene Prioritätenliste für innerörtliche Sanierungsmaßnahmen:

  1. Talhauser Straße (Irslingen)
  2. Römer Straße (Böhringen)
  3. Gößlinger Straße (Rotenzimmern)
  4. Hohensteinstraße (Dietingen)
  5. Görnstraße (Irslingen)

Der Gemeinderat verständigte sich darauf, diese Reihenfolge ohne weitere Beratung mit dem Hinweis zu übernehmen, dass anstehende Projekte letztlich in den kommenden Jahren noch im Einzelnen zu beschließen sind.

Für die anstehenden Feldwegesanierungsmaßnahmen sollen dem begleitenden Ingenieurbüro zur Vorbereitung der Kalkulation und Ausschreibung folgende Strecken genannt werden: Im Oberdorf/ außerhalb der Ortslage (Gößlingen), Feldewege zur Böhringer Mühle, Zwischenweg beim Füllbach an der Autobahn, Sportplatzweg, Gefällstrecke Mühlweg bei Verbandskläranlage und Mühlweg/ beim Kreuz (alle Böhringen), Zwischenweg Täbinger Straße/ Gößlinger Straße (Rotenzimmern), Talhauser Weg/ Gemarkungsgrenze zu Epfendorf, Feldweg Hohmelben/ Tann (beide Irslingen), Außenbereich Hohensteinstraße, Straße Im Gaißäcker bei Kläranlage, Friedhofstraße/ Emmerland, Heubergstraße/ Ortsrand (alle Dietingen-Ort).

Einrichtung zentraler Gutachterausschuss bei der VGRW;

1.  Vergabe Grundlagenermittlung Bodenrichtwerte

2.  Beitritt zum überörtlichen Gutachterausschuss; Beratung und Beschlussfassung  

Bürgermeister Frank Scholz verwies auf die Beratungsunterlage zu diesem Tagesordnungspunkt und erläuterte, dass sich die Kommunen Bösingen, Deißlingen, Dietingen, Dunningen, Eschbronn, Rottweil, Villingendorf, Wellendingen, und Zimmern ob Rottweil darauf verständigt hätten, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses zu schließen.

In Vorbereitung der Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses ist es erforderlich, dass alle beteiligten Städte und Gemeinden die Grundlagenermittlung der Bodenrichtwerte in Auftrag geben. In den Vorbesprechungen hatte sich dabei ein Fachbüro, als geeigneter Vertragspartner erwiesen. Die beteiligten Kommunen sind daher aufgerufen, die Vergabe im Einzelnen zu beschließen. Für die Ermittlung der benötigten Daten sind voraussichtlich etwa 25.000,00 bis 30.000,00 € zu veranschlagen; im Gemeindehaushalt sind 30.000,00 € eingestellt.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat den Beschluss, die Dr. Koch Immobilienbewertung GmbH, Esslingen, mit der Grundlagenermittlung der Bodenrichtwerte zu beauftragen.

Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses der genannten Städte und Gemeinden befindet sich derzeit in Vorbereitung. Ein erster Vertragsentwurf wird um weitere Informationen des Gemeindetags Baden-Württemberg ergänzt und daraufhin den Gemeinderäten der beteiligten Kommunen zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Gemeinderat wurde bereits in der Vergangenheit der Beschluss gefasst, die Verwaltungsgemeinschaft Rottweil zu beauftragen, die Rahmenbedingungen für einen noch zu gründenden Gutachterausschuss zu schaffen und diesem die gutachterliche Tätigkeit zu übertragen, sobald dieser eingesetzt ist.

Überprüfung der Sitzzahl im Gemeinderat zur Kommunalwahl 2019; Vorberatung

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte, dass die Gemeinde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Gemeinde Dietingen vor jeder Kommunalwahl die Aufgabe hat, die Anzahl der Sitze im Gemeinderat zu überprüfen. In der Gemeinde Dietingen besteht das Modell der unechten Teilortswahl. Die Beibehaltung oder Abschaffung dieses Modells ist derzeit jedoch kein Beratungsgegenstand, solange dies nicht aus den Reihen der Ratsmitglieder gewünscht wird. Die Überprüfung der Sitzverteilung im Gemeinderat im Zusammenhang mit der unechten Teilortswahl obliegt allein dem Gemeinderat und ist unabhängig von der Ortschaftverfassung mit der Bildung von Ortschaftsräten zu sehen, deren Zukunft allein in Händen der Ortschaftsräte liegt.

Zur Überlegung steht, ob den beiden kleinen Ortsteilen jeweils zwei Sitze im Gemeinderat zugestanden werden können. Ein Vertreter allein kann die Interessen des jeweiligen Ortsteils kaum wahrnehmen. Auch fehlt für ihn die Stellvertretung. Die Attraktivität für mögliche Gemeinderatsbewerber ist ungleich größer, wenn zwei Mandate zu besetzen sind.

Die Überprüfung der Sitzverteilung richtete sich bisher in erster Linie nach den Einwohnernanteilen, aber auch örtliche Verhältnisse sind zu berücksichtigen. Es gibt nun Hinweise, dass diese rechtlichen Regelungen überarbeitet werden. In Abstimmung mit dem Kommunal- und Prüfungsamt des Landkreises empfiehlt die Gemeindeverwaltung diese Rechtsänderungen abzuwarten, bevor über eine Änderung der Sitzverteilung zugunsten der kleineren Ortsteile zu entscheiden ist. Weiterhin ist vom Gemeinderat zu entscheiden, ob für den Ortsteil Dietingen ein weiterer Sitz im Gemeinderat aufgenommen wird.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Weitere Beratungspunkte unter der Rubrik „Verschiedenes und Bekanntgaben“ wurden vom Gemeinderat vertagt.

Innerhalb der Bauausschuss-Sitzung, die vor Beginn der Gemeinderatssitzung stattfand, wurde das baurechtliche Einvernehmen für folgende Bauvorhaben erteilt:

  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Wildeckweg, Irslingen
  • Errichtung eines Bäckerei-Verkaufswagens; Rottweiler Straße, Dietingen.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 19.11.2018 im Ortsteil Dietingen statt.

Forstamtsleiter Frank Kapahnke und Revierförster Anton Schneider stellen den Forstwirtschaftsbericht vor.