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Mittwoch, 09. Mai 2018

Ergebnisse aus dem Gemeinderat

Aus der Gemeinderatssitzung am 07.05.2018 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Neubaugebiet Gößlingen

Ein Bürger trug vor, dass nur noch zwei bis drei Bauplätze im Baugebiet Gansgärten in Gößlingen frei sind. Er erkundigte sich, ob diese für einheimische Bauinteressenten frei gehalten werden könnten.

Bürgermeister Frank Scholz erklärte, dass in der Vergangenheit der Zuzug von aus-wärtigen Bauinteressenten in diesem Baugebiet gewünscht gewesen ist. Die Gemeindeverwaltung wird darauf achten, dass für Einheimische auch in Zukunft Bauplätze innerhalb des Ortsteils verfügbar sein werden.

Verkehrsinsel in Böhringen

Eine Bürgerin erkundigte sich bezüglich der Gestaltung von Verkehrsinseln im Ortsteil Böhringen. Dort wurde zuletzt eine Verkehrsinsel abgeräumt, so dass die Umgestaltung noch nicht ersichtlich ist.

Gemeinderat/ Ortsvorsteher Langrock erklärte hierzu, dass die Verkehrsinsel abge-räumt wurde, da der Ortschaftsrat in Kürze über die Neugestaltung entscheiden wird und dies daraufhin zeitnah umgesetzt werden soll.

Sachstandsbericht Bauvorhaben Reithalle Maria-Hochheim

Bürgermeister Frank Scholz begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Dr. Lena Kühnbach, die als Fachanwältin für Baurecht die Gemeinde bei der Bearbeitung des Durchführungsvertrags und der bauplanungsrechtlichen Umsetzung des Bauvorhabens berät.

Der Bürgermeister blickte zunächst auf die im November 2017 mit den zuständigen Stellen beim Landratsamt geführte Besprechung zurück, bei der die Voraussetzungen, definiert wurden, die für die notwendige Bauleitplanung beim ehemaligen Mesner-haus gelten und für jedes andere Sondernutzungsgebiet ebenso zu erfüllen sind. Hierzu gehören ein vorhabenbezogener Bebauungsplan und ein Durchführungsvertrag, der Einzelheiten zur baulichen Umsetzung regelt. Empfohlen wurde außerdem eine Rechtsberatung sowie der Abschluss einer  Kostentragungsvereinbarung, um frühzeitig Einigkeit über die Umsetzung des Bauvorhabens erreichen zu können.

Seither wurden Einzelheiten konkretisiert und eine Fachanwaltskanzlei beauftragt. Am 21. März 2018 konnte ein Gespräch mit der Bauinteresssentenfamilie unter Beteiligung der Rechtsberaterin sowie des Planungsbüros geführt werden. Die dabei festgehaltenen Ergebnisse wurden den Teilnehmnern und den Mitgliedern des Gemeinderats zugestellt. Vor wenigen Tagen fand ein Ortstermin bei der Wallfahrtskapelle auf Einladung des Fördervereins Maria-Hochheim stattfand, von dem der Bürgermeister ebenso berichtete.

Bürgermeister Frank Scholz erinnerte daran, dass die Gemeinde den Bau einer Reithalle einerseits wohlwollend begleitet, das öffentliche Interesse der Gemeinde an dem durch den Privatinteressent angestrebten Bauvorhaben sich jedoch allein auf den Erhalt des denkmalgeschützten ehemaligen Mesnerhaus ausrichten kann, da nur dieses dem Gemeininteresse zugeordnet werden kann. Er berichtete, dass sich inzwischen ein weiterer Interessent für den Erwerb des Mesnerhauses bei der Gemeindeverwaltung gemeldet hat. Als Restaurater und Bausachverständiger hat dieser sich vor einiger Zeit an Mitglieder des Fördervereins gewandt und nunmehr ebenfalls ein konkretes Interesse auch gegenüber der Gemeindeverwaltung dargelegt. Dessen Konzeption wurde den Mitglieder des Gemeinderats wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung zur Verfügung gestellt.

Daraus ergibt sich, dass der Gemeinderat vor der Aufgabe steht, beide möglichen Bauvorhaben vor dem HIntergrund des Erhalts des ehemaligen Mesnerhauses abzuwägen. Um ein genaueres Bild über beide Konzepte erhalten zu können, sollte auch der hinzu gekommene Interessent die Möglichkeit erhalten, seine Vorstellungen dem Förderverein gegenüber darzulegen.

Rechtsanwältin Dr. Lena Kühnbach stellte in ihrem Sachvortrag die Rahmenbedingungen für die bauplanungsrechtliche Umsetzung einer Reithalle in Maria Hochheim dar. Etwaige Verzögerungen die innerhalb des Verfahrens enstanden sind, basieren auch darauf, dass die Bauwünsche bisher wenig konkret gefasst sind und die betei-ligten Behörden sowie die Gemeinde sich als Verfahrensbeteiligte kein Bild über die tatsächliche Ausgestaltung des Vorhabens, die tatsächlichen Ausmaße mit Blick auf das denkmalgeschützte Mesnerhaus und die Einbindung in das Landschaftsgefüge machen kann. Bildliche oder skizzenhafte Darstellungen der Baukörper liegen bisher nicht vor; die Überlegungen wurden anhand von Lageplänen vorgetragen. Dabei könnte der Gemeinderat anhand der noch einzubringenden bildlichen Darstellungen noch Gestaltungswünsche hinsichtlich der Baukörper, deren Lage und Ausrichtung einbringen, um diese in das Landschaftbild zu integrieren. Aufgabe des Gemeinderats ist es aber auch, das Konzept des hinzugekommenen Bauinteressenten zu prüfen. Der Gemeinderat sollte zeitnah entscheiden, ob das Projekt der Bauinteressentenfamilie den Vorzug erhalten und verwirklicht werden soll oder ob das Vorhaben des hinzu gekommenen Bauinteressenten ebenso in Betracht kommt. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan wäre in diesem Fall verzichtbar.

Die Mitglieder des Gemeinderats tauschten sich in der Folge über die Konzepte beider Bauinteressenten aus. Einzelne Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, das bereits zu einem früheren Zeitpunkt hinterlegte Interesse der Bauherrnfamilie stärker zu berücksichtigen. Andere Ratsmitglieder warnten davor, das öffentliche Interesse am Erhalt des ehemaligen Mesnerhaus und des als idyllisch wahrgenommenen Ortes zu wenig zu gewichten.

Die Ratsmitglieder hielten am Ende der Beratung fest, dass zu klären bleibt, ob für den bisherigen Grundstückseigentümer beide Interessenten als Erwerber in Frage kommen. Sie verständigten sich außerdem darauf, dass der Erschließungsaufwand erhoben und dargelegt werden muss und in der Folge eine Kostenübernahmevereinbarung für das Vorankommen unabdingbar ist.

Errichtung von Querungshilfen im Zuge der K 5562 (Ortsmitte Dietingen) und

K 5506 (Ortsmitte Böhringen); Vergabe der Tiefbauarbeiten  

Bürgermeister Frank Scholz begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wilfried Baiker, Geschäftsführer des Rottweiler  Ingenieur- und Planungsbüro GmbH, der mit seinen Mitarbeitern die Bauprojekte fachlich begleitet.

Herr Wilfried Baiker erläuterte die Planungen anhand von Lageplänen und berichtete den Gemeinderäten, dass die Ausgestaltung der Querungshilfen besonderen Erfordernissen genügen müssen, die entlang von Kreisstraßen gelten. Im Fall der Querungshilfe im Ortsteil Dietingen führte dies dazu, dass der überplante Bereich auf ein Straßenteilstück von ca. 100 m ausgedehnt werden musste. Für beide Projekte entstehen erheblich höhere Kosten, als dies zu Beginn der Planungen veranschlagt werden konnte. Der mögliche Baubeginn könnte für beide Maßnahmen im Frühjahr 2019 sein.

Im Fall der Querungshilfe Dietingen-Mitte zogen die Ratsmitglieder aufgrund der hohen Kosten den Aufschub der Maßnahme verbunden mit einer Neuausschreibung in Betracht. Da jedoch keine Entspannung bei den Preisen zu erwarten ist, sollen stattdessen die Mehrkosten innerhalb des nächstjährigen Gemeindehaushalts bereit gestellt werden. Damit kann die Querungshilfe Dietingen-Mitte noch im Verlauf der Bauzeit für das dort entstehende Wohn- und Geschäftshaus realisiert werden.

Am Ende der Beratung beschlossen die Mitglieder des Gemeinderats den Auftrag für die Errichtung der Querungshilfe an der K 5506 (Ortsmitte Böhringen) an die Firma Bantle aus Bösingen, die das wirtschaftlich günstigste Angebot einreichte, zu vergeben. Der Auftrag für den Bau der Querungshilfe an der K 5562 (Ortsmitte Dietingen) wurde an die Firma Stumpp aus Balingen, die das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht hat, erteilt. Die notwendigen Ingenieursleistungen werden durch das Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüro (RIP) auf Honorarbasis erbracht.

Erschließungsmaßnahmen Gewerbegebiet “Hennegraben”, Dietingen;            

1.  Vergabe der Tiefbaumaßnahmen

2.  Vergabe der Arbeiten zur Frischwasserversorgung

Nach einer kurzen Einführung durch Bürgermeister Frank Scholz erläuterte Ingenieur  Wilfried Baiker die Baumaßnahme und die Ausschreibungsergebnisse.

Die Mitglieder des Gemeinderats erteilten nach abschließender Beratung die Aufträge an die Bieter, die das jeweils wirtschaftlich günstigste Angebote einreichten. Die  Tiefbauarbeiten wurden durch die Firma Bantle aus Bösingen und für die Arbeiten zur Frischwasserversorung an die Firma Rack aus Renquishausen vergeben. Die notwendigen Ingenieursleistungen werden durch das Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüro (RIP) auf Honorarbasis erbracht.

Schulentwicklung in unserer Gemeinde; Weitere Vorberatung zur Standortfrage

Bürgermeister Frank Scholz erinnerte an den bisherigen Beratungsverlauf zum Thema Schulentwicklung mit Informationsveranstaltung durch das Schulamt und anschließender umfassender Bügerbeteiligung bis hin zur Gemeinderatssitzung unter Einbeziehung der Elternschaft und interessierter Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Monat April.

Innerhalb des Beratungsprozesses konnten die folgenden Erkenntnisse gewonnen werden:

  • Die Grundschule leistet an allen drei Standorten trotz knapper Lehrkräfteausstattung eine sehr gute Arbeit.
  • Die pädagogische Arbeit liegt allein im Kompetenzbereich de Lehrerkollegiums, das anhand eines pädagogischen Konzepts arbeitet, das laufend weiter entwickelt wird und dem Bedarf angepasst ist. Hierzu werden auch Ideen der Böhringer Mütter einfließen, die innerhalb der Bürgerinformationsveranstaltung angesprochen und später Teilen des Lehrerkollegiums vorgestellt wurden.
  • Die Lehrerversorgung ist allgemein dauerhaft unzureichend. Hier kommt es der Gemeinde als Schulträger zu, den Schulstandort auch für Lehrkräfte attraktiv zu gestalten.
  • Der Trend zur Ganztagsschule ist klar erkennbar und entwickelt sich weiter.
  • Das Thema Schulentwicklung hat eine ganz wesentliche emotionale Komponente. Deshalb sollten Sachargumente im Vordergrund stehen und das Anliegen des Gemeinderats herausgestellt werden, eine zukunftsfähige Schule zu entwickeln. Anstehende Entscheidungen sollten deshalb zeitnah getroffen werden.

Aus der Sicht der Gemeindeverwaltung ist anzuraten, einen Beschluss über die Schulentwicklung in der nächsten Gemeinderatssitzung zu fassen.

Die Mitglieder des Gemeinderats traten in der Folge in eine kontrovers geführte Beratung ein. Einzelne Ratsmitglieder legten dar, dass innerhalb der Beratung auch berücksichtigt werden müsste, wie sich die Ortsteile zukünftig entwickeln. Bei einer möglichen Zusammenführung ist auch über den Schulstandort noch zu beraten. Einzelne Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, sich länger Zeit für einen Entschei-dungsprozess zu nehmen. Andere Ratsmitglieder wiesen darauf hin, dass eine Umsetzung erst in zwei bis drei Jahren folgen kann, so dass diese Zeit genutzt  werden könnte, um weitere Ausgestaltungen und Entwicklungen aktiv anzugehen. Aus der Beratung heraus, legten einzelne Ratsmitglieder dar, dass der Meinungsbidungspro-zess innerhalb des Gemeinderats als abgeschlossen gelten kann und deshalb eine Entscheidung zur Schulentwicklung herbeigeführt werden sollte.

Bürgermeister Frank Scholz kündigte an, die Beschlussfassung über die Schulent-wicklung in einer der kommenden Sitzungen einzuplanen.

Antrag Vereinsgemeinschaft Gößlingen wegen Bestuhlung Schwarzenbachhalle; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Frank Scholz informierte das Gremium über ein Gespräch mit den Verteretern der Vereinsgemeinschaft Gößlingen, die zur Beschaffung von Tischen und Stühlen für Veranstaltungen in der Schwarzenbachhalle unterschiedliche Möglichkeiten überlegt und Angebote eingeholt hatte. Angedacht war dabei, eventuell Tische und Stühle zu beschaffen und  Möglichkeiten für eine Einlagerung in einem Container zu prüfen. Favorisiert wird nun jedoch eine sehr kostengünstige Lösung. So sollen etwa 50 gebrauchte Stühle und einige Tische, die in der Waidbachhalle in Irslingen ausgesondert werden, zukünftig in der Schwarzenbachhalle genutzt werden. Auf Neuanschaffungen auch von Biertischgarnituren soll verzichtet werden. Angefragt wurde, ob die Gemeinde zukünftig die Kosten zur Anmietung von Mobilar für etwa drei Verfanstaltungen (jährliche Gebühr von ca. 500,00 €) übernehmen könnte. 

Die Ratsmitglieder zeigten sich erfreut von diesem Vorschlag und stimmten zu. Die gebrauchten Möbel können künftig für kleinere Veranstaltung (Musikproben, Gemeinderatssitzung usw.) eingesetzt und bei größeren Veranstaltung kurzfristig anderweitig eingelagert werden.

Schöffenwahl 2019 – 2023; Zustimmung zu den Vorschlagslisten      

Für das Jugendschöffenamt liegen der Gemeindeverwaltung 10 Bewerbungen vor.  Für das  Schöffenamt nach dem Erwachsenenstrafrecht haben sich 12 Bürgerinnen udn Bürger bereit erklärt.

Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme aller Bewerberinnen und Bewerber auf die Vorschlagsliste zu.

Prüfungsbericht allg. Finanzprüfung und Bauausgaben 2011 – 2015; Bekanntgabe

Bürgermeister Frank Scholz und Gemeindekämmerer a. D. Wofgang Wagner gaben einen umfassenden Einblick in den Prüfungsbericht des Kommunal- und Prüfungsamts des Landkreises, der den Mitgliedern des Gemeinderat im Vorfeld der Gemeinderatssitzung zur Verfügung gestellt wurde.

Das Kommunal- und Prüfungsamt des Landkreises prüft nach den gesetzlichen Vorgaben in regelmäßigen Abständen die Jahresrechnung der Gemeinden und fasst dabei mehrere Haushaltsjahre in einem Prüfungszeitraum zusammen. Geprüft wurden die Haushaltsjahre 2011 bis 2015.

Gemeindekämmerer a. D. Wofgang Wagner erläuterte die durchgeführten Prüfungen, stellte die Ergebnisse vor und erklärte ausführlich die Hinweise, Bemerkungen und Beanstandung. Er trug dazu die vorgesehenen Stellungnahme der Gemeindeverwaltung und die sich ergebenden veränderten, organisatorischen Abläufe und Folgen vor. Innerhalb der fünf Prüfungsjahre wurden keine groben Verstöße festgestellt. Kleinere Beanstandungen werden behoben; teilweise sind entsprechende organisatorische Maßnahmen für die Zukunft zu treffen.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Der Bausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Bauvorhaben:

  • Neubau eines Gemeindehauses; Hauptstraße, Böhringen
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Ulmenring, Dietingen
  • Nutzungsänderung/ Errichtung eines Praxisraumes und Praxis-WC für eine Heilpraktikerpraxis; Lehenbühlstraße, Irslingen
  • Neubau Schuppen; Albstraße, Irslingen
  • Erweiterung Lagerhalle; Waidbachstraße, Irslingen
  • Neubau eines Wohnhauses mit Carport und Abstellraum; Hainbuchenweg, Dietingen
  • Anbau Stellplatzüberdachung an bestehendes Wohnhaus; Schlichemstraße, Böhringen

Grundbucheinsichtstelle

Die Gemeindeverwaltung hat im Zuge der Notariatsreform im vergangenen Dezember eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet hat, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, auch nach Aufhebung des Grundbuchamts Einsicht in die elektronischen Grundbücher zu nehmen und hieraus beglaubigte und unbeglaubigte Abschriften zu erhalten.

Die Erfahrungen nach einigen Monaten zeigen, dass die Notariatsreform allgemein bekannt ist und sich viele Bürgerinnen und Bürger direkt an das Amtsgericht Sigmaringen wenden. Es werden nur wenige Anfragen an die Gemeindeverwaltung gerichtet. Für kleinere Gemeinden sorgt die Grundbucheinsichtsstelle trotz der vergleichsweise geringen Frequentierung für eine schwierige Herausforderung aus rechtlicher und organisatorischer Sicht. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und organisatorischen Notwendigkeiten machen eine sachgerechte Erledigung kaum möglich. Erhebliche Kosten entstehen zu Lasten der Gemeinde. Die Gemeindeverwaltung ist daher mit dem Amtsgericht Sigmaringen im Gespräch, die Grundbucheinsichtsstelle aufzugeben.

Kinderferienbetreuung in den Pfingstferien

Für die Kinder-Ferienbetreuung in den Pfingstferien von Montag, 28.05.2018 bis einschließlich Freitag, 01.06.2018 sind 39 Kinder angemeldet. Im Vorjahr gab es demgegenüber 24 Anmeldungen.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 18.06.2018 voraussichtlich im Ortsteil Dietingen statt.