Detailseite

Sie sind hier: Startseite / …für Neugierige / Neues / Neuigkeiten / Detailseite

Donnerstag, 13. Juli 2017

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) Bekanntmachung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Ausschreibung des Jahresprogramms 2018 vom 09. Juni 2017

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz schreibt hiermit das Jahres- programm 2018 zum Entwicklungsprogramm ndlicher Raum (ELR) aus. Grundlage ist die Verwaltungsvorschrift zum Entwicklungsprogramm ndlicher Raum - ELR - vom

9. Juli 2014, ergänzt am 19. April 2016 (www.mlr.baden-wuerttemberg.de, Stichwort „ELR"

und Gemeinsames Amtsblatt Nr. 5 vom 25. Mai 2016).

 

 

1.    Grundtzliches

 

 

Strukturförderung heißt Lebensqualität erhalten und verbessern. Mit dem Entwick- lungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) hat das Land Baden-Württemberg über das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ein umfassendes Förderan- gebot für die strukturelle Entwicklung ländlich gepgter Dörfer und Gemeinden ge- schaffen. Gefördert werden Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, die zeitgemä- ßes Leben und Wohnen ermöglichen, die eine wohnortnahe Versorgung sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsptze schaffen. Dabei ist die aktive Beteiligung von rgerinnen und Bürgern und die interkommunale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Beiträge zum Ressourcen- und Klimaschutz sind bei kommunalen Projekten Pflicht

und führen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang. Projektträger und Zuwen- dungsempfangende können neben den Kommunen auch z.B. Vereine, Unternehmen und Privatpersonen sein.

 

 

2.    Förderschwerpunkte 2018

 

 

Ziel der Programmausschreibung 2018 ist es, Impulse zur Nutzung innerörtlicher Flä- chen zu setzen. Studien zum Thema Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg gehen auch im Ländlichen Raum in den nächsten Jahren von steigenden Bevölkerungszah- len aus. Die Schaffung von zeitgemäßem und bezahlbarem Wohnraum ist gegenwär- tig in den Städten und Gemeinden eine der zentralen Herausforderungen. Der Grund- satz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" muss dabei in der kommunalen Bau- landpolitik zum Regelfall werden. Gute innerörtliche Bausubstanz muss erhalten und zu zeitgemäßem Wohnraum umgebaut werden. Baufällige Gebäude hingegen können


 

 

 

weichen und Platz für Neues schaffen. Deshalb werden im ELR 2018 prioritär Investi- tionen privater Haus- und Wohnungsbesitzer gefördert. Nach den guten Erfahrungen in 2017 werden auch im Jahresprogramm 2018 die Hälfte der zur Verfügung stehen- den Fördermittel für den Schwerpunkt "Wohnen" eingesetzt. Ausnahmen für einzelne Landkreise z.B. wegen demographischer oder struktureller Aspekte sind zu begrün- den.

 

 

Das ELR konzentriert sich auf Innentwicklung und Bestandsgebäude. Dabei wird der Bereich der förderfähigen Innenbereiche ausgedehnt und schließt auch Siedlungsflä- chen aus den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein, sofern diese mit der Ortsmitte zusammengewachsen sind und einen entsprechenden Entwicklungsbedarf nachweisen.

 

 

Gefördert wird vor allem die Umnutzung leerstehender Gebäude, z.B. von ehemaligen landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden zu Wohnungen.

 

 

Förderfähig sind sowohl durch den Antragsteller oder Verwandte ersten und zweiten Grades eigengenutzte Wohnungen (Umnutzung, Modernisierung und Neubau) als auch Mietwohnungen zur Fremdvermietung (Umnutzung und Modernisierung). Projek- te im Bestand, die ausschließlich Mietwohnungen oder neben eigengenutzten Woh-

nungen mehr als eine Mietwohnung enthalten, sind beihilferechtlich als „marktrelevant“

zu betrachten. Eine Förderung ist nur unter den Vorgaben der Verordnung (EU)

Nr. 651/2014 nach Nr. 6.3.3 ELR mit einem Fördersatz von 10 bzw. 15 % glich. Weiterhin nicht zuwendungsfähig sind Mietwohnungen zur Fremdvermietung in Neu- bauvorhaben (Nr. 5.4 ELR).

 

 

Mit dem ELR soll die Anwendung ressourcenschonender Bauweisen unterstützt wer- den. Wer bei privaten Wohnbauprojekten eine innovative Verwendung von Holz in der Tragwerkskonstruktion (z.B. Holz-Beton, Holz-Glas) aufzeigt, kann eine erhöhte För- derung erhalten. Bei Umnutzung von Gebäuden zur Schaffung von Wohnraum beträgt der Fördersatz bis zu 35 %, max. 55.000 Euro pro Wohnung (Nr. 6.2.1.1 ELR), bei umfassender Modernisierung und bei ortsbildgerechten Neubauten bis zu 35 %, max.

25.000 Euro pro Wohnung (Nr. 6.2.1.2 ELR).

 

 

Um die innerörtliche Entwicklung in Gang zu bringen, muss häufig zuerst Platz für eine nachfolgende Neuordnung und Bebauung geschaffen werden. Zur Aktivierung in- nerörtlicher Flächen unterstützt das ELR deshalb Zwischenerwerb, Abbruch und Neu- ordnung.


 

 

 

Außerdem wirdr abgegrenzte innerörtliche Bereiche die Förderung der unrentierli- chen Ausgaben von Gemeinden bei Erwerb und Baureifmachung zur Weiterveuße- rung von Grundstücken angeboten. In der Praxis zeigt sichufig, dass die Gemein- den trotz der Förderung eine hohe Finanzierungsbelastung haben, die nicht durch Verkaufserlöse abgedeckt werden kann. Um den Anreiz r innerörtliche Flächenakti- vierung zu erhöhen, kann der Fördersatz beim unrentierlichen Mehraufwand abwei- chend von Nr. 6.1.1 ELR von 40 % auf bis zu 75 % erhöht werden.

 

 

Im Förderschwerpunkt "Arbeiten“ sollen vorrangig Projekte unterstützt werden, die zur Entflechtung srender Gemengelagen im Ortskern beitragen, zum Beispiel die Verla- gerung eines emissionsstarken Betriebs in das nahegelegene Gewerbegebiet. Die frei werdende innerörtliche Fläche kann dann einer nachbarschaftsverträglichen Nachnut- zung zugeführt werden.

 

 

Die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen ist und bleibt ein wichtiger Standort- faktor für den Ländlichen Raum. Von Seiten des Bundes wurde daher die Gemein- schaftsaufgabe Agrar und Küstenschutz (GAK) um Förderglichkeiten zur Grund- versorgung erweitert. Diese Fördermittel stehen über das ELR auch für Baden- Württemberg zur Verfügung. Grundversorgung ist die Deckung der Bedürfnisse der Bevölkerung mit Gütern oder Dienstleistungen des glichen bis wöchentlichen sowie des unregelßigen aber unter Umständen dringlich vor Ort zu erbringenden oder le- bensnotwendigen Bedarfs. Bei Gütern oder Dienstleistungen, die ihrer Art nach über- wiegend regional, das heißt innerhalb eines Radius von 50 km von der Gemeinde an- geboten oder erbracht werden, kann unterstellt werden, dass diese regelßig der Grundversorgung dienen. Diese Punkte sind im Aufnahmeantrag der Gemeinde dar- zulegen und zu bestätigen.

 

 

Vor allem Dorfgasthäuser, Dorfden, Metzgereien und Bäckereien sind wichtige Ein- richtungen zur Grundversorgung und zentrale Treffpunkte in den Gemeinden. Sie tra- gen enorm zu deren Attraktivität bei. Zur Grundversorgung können auch Ärzte, Phy- siotherapeuten, Handwerksbetriebe u.a. nach den o.g. Bestimmungen zählen. Projek- te im Förderschwerpunkt "Grundversorgung" nach Nr. 6.3.1.1 ELR werden daher prio- ritär berücksichtigt. Der Fördersatz beträgt bis zu 20 % der Investitionskosten.

 

 

Aufgrund der Bedeutung der Grundversorgung r den Ländlichen Raum wird die räumliche Abgrenzung nach Nr. 4.1 ELR bzgl. des Förderschwerpunkts "Grundversor- gung" analog dem Förderschwerpunkt "Arbeiten" erweitert.


 

 

 

Die Förderung von Modernisierung und Umbau von Rathäusern und Kindergärten ist im Zusammenhang mit Anpassungsmaßnahmen und Restrukturierungen vor allem in strukturschwachen Ländlichen Räumen glich. Ein Beispiel hierfür ist das Zusam- menlegen von mehreren kommunalen Einrichtungen, um Synergien zu erzielen und die Folgekosten zu minimieren.

 

 

Voraussetzung r eine Förderung von Umbau und Modernisierungsmaßnahmen in Freibädern ist, dass im regionalen Umfeld erhoben wird, welche Freider vorhanden und wie diese für die Zukunft gerüstet sind. Dabei wird auf die interkommunale Ab- stimmung und Zusammenarbeit großen Wert gelegt. Es sollen besonders Projekte in kleinen Gemeinden, die von der Bürgerschaft getragen werden, eine Unterstützung über das ELR erhalten.

 

 

3.    Verfahren

 

 

Voraussetzung r die Aufnahme in das Jahresprogramm 2018 ist ein gemeindlicher Aufnahmeantrag mit Darlegungen zur strukturellen Ausgangslage, zu den Entwick- lungszielen, zum Maßnahmenplan mit Einzelprojekten sowie zum Umsetzungs- und Finanzierungskonzept. Aufnahmeanträge können von den Städten und Gemeinden gestellt werden, die ihre Entwicklungsvorstellungen darlegen und die Einzelprojekte in diese einordnen. Ein Aufnahmeantrag kann auf der Ebene von Teilorten, von Gemein- den oder von interkommunalen Zusammenschlüssen gestellt werden und enthält alle in seinen Bereich fallende Einzelprojekte.

 

 

Die einzelnen Projektbeschreibungen sind Bestandteile des gemeindlichen Aufnah- meantrags. Die Projektbeschreibung für wohnraumbezogene Projekte (Formblatt

ELR-4) beschreibt das Projekt aus gemeindlicher Sicht. Bei der Formulierung der Pro-

jektbeschreibung zu Investitionen von Unternehmen (Formblatt ELR-5) stimmen die Gemeinden insbesondere die Angaben zur Unternehmensgröße, zur Zahl der Mitar- beiter sowie zum vorgesehenen Durchführungszeitraum mit dem Unternehmen ab und lassen diese Angaben durch Mitzeichnung des Unternehmens bestätigen.

 

 

Die vorgelegten Einzelprojekte sind in der Projektliste zu priorisieren. Stellt eine Ge- meinde Aufnahmeanträge für unterschiedliche Bereiche, so ssen auch die Auf- nahmeanträge zueinander in eine Rangfolge gebracht werden.

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Unterlagen zur Antragsstellung vollständig vorliegen müssen, damit die Anträge bearbeitet werden können.

 

 

 

Auf den Stufen des Auswahlverfahrens (Gemeinde-, Landkreis-, Regierungsbezirk- und Landesebene) werden die Aufnahmeanträge im Sinne eines landesweiten Wett- bewerbs in eine Rangfolge gebracht, die insbesondere die Ausgangslage der Ge- meinde und die strukturelle Bedeutung würdigt.

 

Dier die Antragstellung notwendigen aktuellen Formulare sind unter der Internet- adresse "https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR- Antragstellung.aspx" abzurufen.

 

 

Die Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm sind durch die antragstellenden

Gemeinden

bis zum 20. Oktober 2017

 

 

je zweifach der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde und der Bearbeitungsstelle im Regierungspräsidium vorzulegen.

 

Damit eine rechtzeitige Beratung von Antragstellern und eine Erörterung von Vorhaben mit der Bearbeitungsstelle beim Regierungspräsidium erfolgen kann, müssen die Anträge vollständig bis spätestens 29. September 2017 bei der Gemeindeverwaltung Dietingen vorliegen. Ansprechpartner im Rathaus ist Herr Bürgermeister Scholz, Tel. 0741/4806-0.

 

Ihre Gemeindeverwaltung