Detailseite

Sie sind hier: Startseite / …für Neugierige / Neues / Neuigkeiten / Detailseite

Dienstag, 16. Mai 2017

Ergebnisse aus dem Gemeinderat

Aus der Gemeinderatssitzung am 15.05.2017 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Ehemaliger Gipsbruch Dietingen

Ein Bürger erkundigte sich über die vom Baukonsortium Baulog beantragte veränderte Rekultivierung beim Gipsbruch Dietingen.

Bürgermeister Frank Scholz erklärte, dass das behördliche Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Erst wenn hierzu ein Ergebnis vorliegt, könnte die Gemeinde über weitere Einzelheiten der Rekultivierung berichtet.

Bauantrag

Ein Bürger fragte nach, weshalb innerhalb der vorangegangenen Sitzung des Bauausschusses noch nicht über das baurechtliche Einvernehmen seines Bauantrags entschieden worden ist.

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte, dass zwar Vorberatungen im zuständigen Ortschaftsrat geführt worden sind, sich jedoch der Sachstand zwischenzeitlich weiter entwickelt hat. So war es nach dem Eingang des sehr kurzfristig eingereichten Bauantrags Wunsch einzelner Ratsmitglieder, über das Vorhaben eine erneute Beratung zu führen, ehe eine abschließende Beschlussfassung im Bauausschuss erfolgt.

Grünfläche unterhalb der Kirche in Gößlingen

Ein Bürger richtete die Frage an das Gremium, ob eine erneute Bepflanzung an der Fläche unterhalb der Kirche St. Peter und Paul in Gößlingen geplant ist.

Bürgermeister Frank Scholz erkärte, dass eine weitere Bepfanzung zwischen der Kirchengemeinde und der bürgerlichen Gemeinde abgestimmt werden könnte. Dies derzeit jedoch noch nicht geplant ist.

Jubiläen im Ortsteil Gößlingen

Ein Bürger informierte darüber, dass der Ortsteil Gößlingen im kommenden Jahr 1125 Jahre besteht. Außerdem feiert das Kirchengebäude sein 500-jähriges Bestehen. Er bat den Gemeinderat und die Bürgerschaft des Ortsteils Gößlingen darüber nachzudenken, ob Feierlichkeiten gewünscht und wie diese unterstützt werden könnten.

Bürgermeister Frank Scholz erklärte, dass die Gemeinde daran interessiert ist, die Feierlichkeiten zu unterstützen. Mit der Vereinsgemeinschaft und der Kirchengemeinde sollen hierzu Gespräche geführt werden.

Die Ratsmitglieder begrüßten die Information. Sie baten darum, die Mitglieder des Gemeinderats zu informieren, wenn Besprechungen der Vereinsgemeinschaft Gößlingen anberaumt werden, damit die Teilnahme daran möglich ist.

Information aus dem Gemeindebauhof

Bürgermeister Frank Scholz gab allgemeine Informationen zum Gemeindebauhof und berichtete, dass die Gemeindeverwaltung derzeit darum bemüht ist, das Auftragswesen für den Gemeindebauhof zu vereinheitlichen und auf diese Weise zu verbessern. Dies wird in Abstimmung mit den Ortsvorstehern geschehen, aus deren Mitte eine wichtige Anregung kam.

Personell ist der Gemeindebauhof seit Kurzem wieder vollzählig. Der neue Bauhofmitarbeiter konnte Mitte April seinen Dienst bei der Gemeinde Dietingen antreten.

Bauhofleiter Jens Etzold erklärte, dass die Mitarbeiter des Gemeindebauhofs aktuell damit beschäftigt sind, etwa 50 Gräber auf den fünf Friedhöfen der Gemeinde abzuräumen, deren Liegezeit abgelaufen ist. Durch die personellen Engpässe der vergangenen Wochen und Monate gilt es derzeit, Rückstände aufzuarbeiten, ehe die Grünpflegesaison beginnt. Neben den routinemäßigen Aufgaben erledigen die Mitarbeiter des Gemeindebauhofs zahlreiche Einzelaufgaben in allen Ortsteilen.

Bürgermeister Frank Scholz und Bauhofleiter Jens Etzold beantworteten einige Fragen aus dem Gremium. Der Tagesordnungspunkt „Informationen aus dem Gemeindebauhof“ war bisher darauf ausgerichtet, im direkten Austausch auf Fragen einzugehen. Einzelne Ratsmitglieder äußern den Wunsch, im Rahmen der nächsten Information den Schwerpunkt stärker darauf zu richten, von den Arbeitsabläufen und den aktuellen Aufgaben zu berichten.

Bebauungsplan „Wasen Gesamtplan“, Dietingen;

Beratung über die eingegangenen Stellungnahmen

und Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Für den Wohnbezirk „Wasen“ bestehen bisher zwei Bebauungspläne, die in einigen Teilen nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. In vielen Fällen mussten in der Vergangenheit Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt werden, um Entwicklungen zulassen zu können. Mit dem geplanten Erlass des „Wasen Gesamtplan“ soll außerdem die Sicherheit erhöht werden. Der Waldabstand soll durch die Ausbildung von Traufwald so ausgerichtet sein, dass hochgewachsene Bäume keine Gefahr darstellen.

Der Gemeinderat ging hierzu die Anregungen durch, die im Zuge der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen sind. Einige Anregungen fließen in die weiteren Planungen ein. Andere Anregungen wurden „weggewägt“, d. h. diese wurden vom Gemeinderat anders bewertet und können daher keine weitere Berücksichtigung finden.

Der Gemeinderat fasste am Ende der Beratung die im Verfahren erforderlichen Beschlüsse und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften.

Tiefbauarbeiten auf den Gemeindefriedhöfen

Friedhof Böhringen; Vergabe der Pflasterarbeiten

Bürgermeister Frank Scholz informierte die Ratsmitglieder über die Ausschreibungsergebnisse, die höher ausfielen, als dies kalkuliert wurde. Er begründete die höheren Kosten, die auf die Gemeinde zukommen werden.

Der Gemeinderat beschloss, die Tief-/ Pflasterarbeiten an die Firma Oberle GmbH, Sulz a. N. zu vergeben, die das wirtschaftlich günstigste Angebot einreichte. Die begleitenden Ingenieurarbeiten führt das Büro Winkelmann, Dietingen-Böhringen, aus.

Friedhof Gößlingen; Vergabe der Pflasterarbeiten

Bürgermeister Frank Scholz  berichtete den  Ratsmitgliedern von den Ausschreibungsergebnissen, die höher ausfielen, als dies kalkuliert wurde. Er begründete die höheren Kosten, die auf die Gemeinde zukommen werden.

Der Gemeinderat beschloss, die Tief-/ Pflasterarbeiten ebenfalls an die Firma Oberle GmbH, Sulz a. N. zu vergeben, die das wirtschaftlich günstigste Angebot einreichte.  Die begleitenden Ingenieurarbeiten führt das Büro Winkelmann, Dietingen-Böhringen, aus.

Bordsteinabsenkung im Ortsteil Böhringen

Bürgermeister Frank Scholz  erklärte, dass Maßnahmen zur Bordsteinabsenkung ebenfalls Teil der zurückliegenden Ausschreibung gewesen sind. Die Ausschreibungsergebnisse erbrachten deutlich höhere Kosten, als veranschlagt wurde. Da die Arbeiten zurück gestellt werden können, nahm die Gemeindeverwaltung in Abstimmung mit dem begleitenden Ingenieurbüro Kontakt zum wirtschaftlich günstigsten Bieter auf, der seine Zustimmung zur Ausschreibungsaufhebung erteilte.

Die Arbeiten zur Bordsteinabsenkung werden nunmehr zurück gestellt. Die Maßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt neu ausgeschrieben.

Grundschule Dietingen; Vorbereitung Namensfindung

Bürgermeister Scholz erinnerte an die im vergangenen Jahr geführte Beratung zur Namensgebung für die Grundschule Dietingen mit den Außenstellen Irslingen und Böhringen. Damals wurde festgehalten, dass die Namensfindung erneut aufgegriffen wird. Er berichtet, dass in Abstimmung mit der Schulleitung dem Gemeinderat empfohlen wird, ein Aufruf an die Bürgerschaft zu veröffentlichen, wonach Vorschläge eingereicht werden können. Aus diesen Vorschlägen könnte der Gemeinderat drei Favoriten bestimmen, welche an die Schulleitung gemeinsam mit den Elternbeiräten und der Schulkonferenz weitergeleitet werden könnten. Diese könnte die Vorschläge aus pädagogischer Sicht bewerten und entscheiden, welcher Name in ein Konzept eingebracht werden könnte und dann den Namen bestimmen. Sollte sich kein Name herauskristallisieren, bliebe die Möglichkeit, dass der Name „Grundschule Dietingen“ weiterhin fortbestehen würde.

Einige Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, die abschließende Entscheidung beim Gemeinderat zu belassen.

Der Gemeinderat beschloss am Ende der Beratung, dass eine gemeinsame Kommission von Schule und Gremium über die einzureichenden Vorschläge befinden und eine Empfehlung erarbeiten soll, ehe der Gemeinderat über den Schulnamen bestimmt. Diesem Ausschuss sollen Vertreter des Gemeinderats, der Schulleitung sowie der Elternschaft angehören.

Zustimmung für die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von drei Geldspenden, die in den vergangenen Monaten für gemeindeeigene Einrichtungen eingegangen sind, zu.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder über die Ergebnisse.

Zu folgenden Bauanträgen erteilte der Bauausschuss das baurechtliche Einvernehmen:

·           Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage,

       Gewerbe/ Praxen und Bäckerei-Café im EG; Rottweiler Straße, Dietingen

·           Neubau eines Einfamilienhauses; Höhenstraße 8, Dietingen

·           Umbau und Modernisierung bestehendes Wohnhaus

       sowie Neubau Garagen und Carport; Reutteweg, Dietingen

·           Anbau auf Garage; Ulmenring, Dietingen

·           Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Friedhofstraße, Irslingen

       Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Hinter dem See, Dietingen.

·           Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Eschenweg, Dietingen.

·           Bau eines Einfamilienhauses; Im Weiher, Irslingen.

·           Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Hinter dem See, Dietingen

Zwei weitere Bauvorhaben wurden an den Ortschaftsrat Dietingen zur Vorberatung verwiesen.

Mietwerttabelle für die Jahre 2015 bis 2017

Für die Gemeinde Dietingen gilt für die Zeit von Februar 2017 bis Februar 2019 eine neue Mietwerttabelle. Diese richtet sich nach der „Mietwerttabelle für Rottweil und Umgebung“ die der Gemeinderat der Stadt Rottweil vor Kurzem erlassen hat. Diese Tabelle gilt mit Abzügen auch für die Gemeinden Deißlingen, Villingendorf, Wellendingen  Zimmern o. R. mit Teilorten und Dietingen mit Teilorten. Für die Ortsteile der Gemeinde Dietingen gelten die darin ermittelten Richtwerte unter Berücksichtigung eines Abschlages für die Entfernung zur Stadt Rottweil.

Folgende Abschläge sind ebenso wie in der Vergangenheit vorzunehmen:

Dietingen-Ort                                   10 v. H.

Irslingen, Böhringen                      15 v. H.

Rotenzimmern, Gößlingen                       20 v. H.

Lärmaktionsplan

Bürgermeister Frank Scholz verwies darauf, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 06.03.2017 den Lärmaktionsplan für die Gemeinde Dietingen entsprechend der EU-Umgebungslärmrichtlinie beschlossen. Hintergrund war, dass die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg von der Landesregierung aufgefordert wurden, diese Vorgabe zu erfüllen, um das EU-Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Für die Gemeinde Dietingen wurde zwischenzeitlich vom zuständigen Ministerium bescheinigt, dass alle Kriterien an die Lärmaktionsplanung erfüllt sind und keine weitere Berichtspflicht besteht. Ungeachtet dessen gilt es selbstverständlich, die beschlossenen Maßnahmen aufzugreifen. Dazu hat die Gemeinde unmittelbar nach der Beschlussfassung des Lärmaktionsplans Kontakt mit den für die Bundesautobahn zuständigen Behörden aufgenommen. Vor wenigen Tagen erhielt die Gemeindeverwaltung eine Rückmeldung von dieser Stelle. Darin wurde darauf verwiesen, dass die Pflegemaß-nahmen entlang der Bundesautobahn nach einem behördlich abgestimmten Gehölzpflegeplan vorgenommen wird, worauf von Seiten der Gemeinden kein Einfluss genommen werden kann.

Veranstaltung Ökokonto

Bürgermeister Frank Scholz berichtete den Ratsmitgliedern von der Informationsveranstaltung, zu der die Gemeindeverwaltung zum Thema „Ökokonto“ eingeladen hat. Zahlreiche Landwirte, unter ihnen Angehörige des Kreisverbands nahmen an der Veranstaltung teil, an der Fachleute über die geplante Einführung eines Ökokontos referiet haben. Die Initiative der Gemeinde wurde aus der Teilnehmerschaft begrüßt.

Bei einer gemeinsamen Informationsveranstaltung, die aus der Mitte des Gemeinderats angeregt wurde, gilt es im nächsten Schritt, die Thematik den Mandatsträgern des Gemeinderats und der Ortschaftsräte näher zu bringen. Vorteilhaft wird dabei sein, die Ortskenntnis aller Beteiligten miteinzubeziehen, um Schwerpunkte bei ökologischen Ausgleichsmaßnahmen entwickeln zu können.

Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung

Bürgermeister Frank Scholz blickte auf die zurückliegende Sitzung des Gemeinderats zurück, bei der die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung beschlossen wurde. Irritationen sind in Zusammenhang mit einer Anregung aus dem Gemeinderat entstanden, Entschädigungen für Rettungsdienste ebenfalls innerhalb dieser Satzung zu regeln.

Die zwischenzeitlich in Kraft getretene Gemeindesatzung entspricht den Vorgaben der Mustersatzung des Gemeindetags. Mögliche Kostenersätze, beispielsweise für das DRK, sind getrennt hiervon zu sehen. Die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung ist im Zusammenhang mit der Alarm- und Ausrückeordnung zu sehen. Angehörige der Rettungsdienste werden dabei durch den Gesamtkommandanten der Feuerwehr oder den Bürgermeister im Einsatzfall angefordert werden. Daraufhin können Einsatzkräfte über die Satzung für ehrenamtliche Entschädigung vergütet werden. Eine Ergänzung der gemeindlichen Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung ergibt sich daher nicht. Bedauerlich ist hierbei, dass Aufgeregtheiten entstanden sind, die sich in der Nachschau als nicht notwendig gezeigt haben.

Wildschweingehege

Ein Ratsmitglied regt an, zukünftig das Wildgehege und den zuständigen Gehegewart stärker in den Blickkpunkt der gemeindlichen Gremien zu rücken. Beim Vor-Ort-Termin wäre klar ersichtlich geworden, mit welch großem Engagement das Gehege betreut wird. Die Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, Unterstützungsangebote zu geben und den Fortbestand des Wildgeheges weiterhin im Blick zu bewahren.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 26.06.2017 voraussichtlich im Ortsteil Dietingen statt.